Können die Palästinenser überhaupt Frieden?

Dieser Artikel von Gatesstone Institute zeigt die Doppelzünigkeit und Schwäche des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas deutlich. Er sagt Friedensgesprächen mit Israel zu, unterstützt aber gleichzeitig Kampagnen im Land, die Boykott und Hass gegen Israel befördern. 
Das hat der Außenminister John Kerry vielleicht noch gar nicht begriffen, dass Abbas etwas über seinem Volk hinweg einfädelt, er dessen Unterstützung gar nicht hat und die Palästinenser für Frieden vielleicht noch gar nicht bereit sind.

Da gibt es die Ladenkette "Fox", Bekleidungsgeschäfte aus Israel, die gerne eine Filiale in Ramallah eröffnen würde, denn es hat sich gezeigt, dass die Palästinenser auf die Produkte von Fox scharf sind und sich diese Investition lohnen würde. Zwei Geschäftsleute sind durch die Friedens-Anstrengungen von John Kerry ermutigt worden, diesen Schritt zu wagen.

Aber "Anti-Normalisations" Aktivisten und Journalisten haben eine regelrechte Kampagne gegen die zwei Geschäftsleute von Fox mit fast täglichen Drohungen gestartet, so dass die ihre Pläne aufgegeben haben, ihr Projekt gestoppt und die bereits investierten tausenden Dollar damit in den Sand gesetzt haben. Für etwa 150 Palästinenser wären Arbeitsplätze entstanden, wenn der Laden eröffnet worden wäre.
Sogar Drohungen, den Laden mit Brandbomben anzugreifen, gingen ein und obwohl die Eröffnung von der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits genehmigt worden war, konnte niemand was tun, um den Shop zu schützen.


Diese Sache mit dem Laden ist zwar nur eine Kleinigkeit, aber sie zeigt, was auf Abbas zukommt, wenn er nur wagt, auf irgendwelche Friedensvereinbarungen mit Israel bei den Verhandlungen einzugehen. Dann wird sich diese "Anti-Normalisations"-Bewegung auf ihn stürzen. Obwohl die Fox-Mode äußerst beliebt bei palästinensischen Frauen und Männern ist, hatte noch niemand gewagt, einen Laden zu eröffnen, stattdessen wurde die populäre Kleidung von Kleinhändlern überall verkauft. Jeder hat Angst vor dieser sehr mächtigen Bewegung, die jeglichen Kontakt zu Israelis verbietet.

Und obwohl diese Bewegung den vollen Support von der PA hat, haben sich dessen Vertreter und Führer der Fatah bereits in offenen Treffen mit Israelis zusammengefunden, sowie es auch Sicherheits-Kooperationen und -koordinationen zwischen der IDF und der West Bank gibt. Niemand scheint sich an dem Widerspruch zu stören.

In der letzten Woche sind hochrangige Fatah Funktionäre zu Gesprächen über Frieden und Koexistenz mit israelischen Kollegen in die Knesset eingeladen worden - Wochen vorher waren israelische Politiker in Ramallah bei der Fatah eingeladen, im Rahmen eines Projekts der Genfer Friedensinitiative.

Und während die palästinensischen Aktivisten ganz eifrig damit beschäftigt waren, den Besitzern des Fox Bekleidungsgeschäfts zu drohen, saßen ihre Repräsentanten, Saeb Erekat und Mohammed Stayieh, zusammen mit Israels Ministerin Zipi Livni in Washington bei Friedensgesprächen und Möglichkeiten der Koexistenz. 
Also Abbas und seine Minister müssen sich Mühe geben, die eigenen Leute, das eigene Volk auf möglichen Frieden und Zusammenleben vorzubereiten. 
Und die palästinensischen Schulbücher, voll mit Hass gegen Israel und Landkarten ohne Israel, sollte die palästinensische Regierung auch ganz schnell wieder einsammeln. 

Israels Friedens(un-)willigkeit in der Diskussion

Hier ein aufschlussreicher Artikel in der WeltOnline von Michael Wolffsohn. 
Danke Herr Wolffsohn, für diese Einsichten. Beschämend, zu hören, wie egal unseren Politikern das Schicksal der Überlebenden unseres großen Verbrechens, war ... und heute vielen immer noch ist. Uns allen sollte unsere Geschichte nicht egal sein. Deutschlands Verhältnis zu Israel war nie stark genug, dass sich Israel drauf verlassen konnte, von Deutschland im Notfall Beistand zu bekommen. Das haben die Israelis gelernt.
Dass hier einiges am Bild Israels richtiggestellt wird, ist natürlich gut, und wichtig.

Israel, Brandt und die SPD

In Israel haben die Medien engagiert über den Artikel zum Thema "Wie Willy Brandt im Sommer 1973 die nahöstliche Friedenskarte verspielte" berichtet. Deutsche Medien hingegen reagierten kaum auf das Stück, das vergangene Woche in der "Welt am Sonntag" stand. Für die meisten Deutschen ist das Thema Geschichte. "Es war einmal" – kein Märchen, aber: "Lang, lang ist's her."

Diese Sicht ist auch tagespolitisch falsch, denn damals wie heute galt und gilt Israel als kompromisslos, konfrontativ, dickköpfig und friedensunwillig. Die von Hagai Tsoref und mir in dem Artikel vorgelegten Dokumente beweisen das Gegenteil. Man fragt sich, weshalb Willy Brandt 1973 nach der Israel-Reise sein friedenspolitisches Prestige nicht für jene Friedenschance oder danach für ein gerechteres Urteil über Israels Politik in die Waagschale warf. Mehr noch: Nach 1973 schüttete er, gemeinsam mit Österreichs jüdischem (!) und antizionistischem Bundeskanzler Bruno Kreisky Öl ins antiisraelische Feuer und hofierte PLO-Führer Jassir Arafat, dessen Organisation das Münchner Olympiamassaker von 1972 zu verantworten hatte.

Deutsche Medien und Politiker reagierten auf unseren Artikel wohl auch deshalb zurückhaltend, weil sie nicht am "Willy-Brandt-Denkmal" kratzen wollten. Das ist pietätvoll, doch sinnlos. Ein Leser war von Brandts im Artikel erkennbarer Israel-Distanz so begeistert, dass er auf der "Welt"-Website verkündete, im Herbst dieses Jahres SPD wählen zu wollen. Wenn Willy Brandt das wüsste, würde er sich gewiss im Grabe umdrehen. Wie finden das heutige Sozialdemokraten? Sie schweigen. Die Geister, die sie riefen…

In Israel wird nun nicht über Willy Brandt diskutiert, sondern über Golda Meir persönlich sowie politisch über Israels damalige grundsätzliche Friedenswilligkeit oder -unwilligkeit. Von den deutschen Sozialdemokraten erwartet das politische Israel seit Brandt wenig bis nichts.

 Das war nicht immer so. Im Gegenteil, denn von 1948 bis zum Mai 1977 wurde Israel von Sozialdemokraten regiert, und bis zum Sommer 1973 hielt auch Genossin Golda sehr viel von ihrem Genossen Willy. Das änderte sich spätestens seit dem Oktoberkrieg 1973. SPD-Kanzler Helmut Schmidt provozierte mehrfach nicht nur Israels Rechtsparteien, sondern das gesamte Spektrum des jüdischen Staates. Schmidt legte der ägyptisch-israelischen Friedenspolitik, sprich Sadat und Begin, seit 1977 Knüppel zwischen die Beine. Trotzdem wurde im März 1979 zwischen beiden Staaten ein Friedensvertrag geschlossen, der bis heute (wie lange noch?) gültig ist.

Im Herbst 1980 erklärte Kanzler Schmidt Israel zur "größten Gefahr für den Weltfrieden", der bis heute, so weit bekannt, nicht von Israel gebrochen wurde. Im Januar 1981 wollte Schmidt Saudi-Arabien deutsche Leopard-II-Panzer liefern – gegen den Protest Israels. Im April 1981 verkündete Helmut Schmidt in Saudi-Arabien (!), dass deutsche Politik nicht mehr von Auschwitz überschattet werden solle. Bei der Aufzählung der Opfer deutscher Kriegsverbrechen nannte er viele Völker – die Juden blieben unerwähnt. Der nächste SPD-Bundeskanzler war Gerhard Schröder. Er gab nicht einmal vor, Sympathien für Israel zu hegen, weigerte sich seit dem Jahr 2000 (trotz mehrfach ausgesprochener Einladungen), Israel zu besuchen, und ist heute Ehrenpräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Das ist durchaus ehrenwert und legitim, aber kein Beleg für eine israelfreundliche Politik. Deshalb diskutierte Israel nicht über Brandt und andere SPD-Kanzler.

In der Jerusalem Post war der Inhalt des Artikels Aufmacher der gedruckten Seite eins und der Online-Ausgabe. Tenor: Wir haben schon immer Frieden gewollt; das wird und wurde verkannt. Die linksliberale Tageszeitung "Haaretz" berichtete, ebenfalls in der Druck- und Onlineausgabe, an prominenter Stelle und zeigte sich (weil grundsätzlich regierungsskeptisch) über die meirsche Friedensgeste überrascht. Man ließ kritische Zeithistoriker zu Wort kommen. Deren Hauptargument: Tsoref und ich hätten nur eine Auswahl, nicht alle Dokumente vorgelegt. Das stimmt, doch die vorgelegten Dokumente belegen den Sachverhalt aller Dokumente. Diese Auseinandersetzung führt freilich ins Fachchinesische und interessiert hier nicht.

Den Artikel griffen auch die große Online-Plattform Ynet und das quoten- sowie qualitativ stärkste Morgenmagazin des Israelischen Rundfunks, Kanal 2, auf. Auch hier widmete man sich vornehmlich der willkommenen Überraschung: dass Israels Politik damals faktisch deutlich kompromissbereiter war als im In- und Ausland wahrgenommen. Nur damals? Vielleicht sollten sich Israelkritiker diese selbstkritische Frage auch heute stellen?

Israel – dieses glückliche kleine Land

Als die Feiern zum Unabhängigkeitstag Dienstagabend nachließen, hatte Premierminister Benjamin Netanjahu einen Gastauftritt in der linke Satiresendung Eretz Nehederet auf Kanal 2. Eine der Schlussfragen, die Moderator Eyal Kitzis dem Premier stellte, war, wie dieser sich wünscht, dass man sich an ihn erinnert, nachdem er aus dem Amt scheidet.
Netanjahu dachte einen Moment nach und sagte: „Mir wäre lieb, wenn man sich an mich als den Führungspolitiker erinnert, der Israels Sicherheit bewahrte.“
Auf den ersten Blick könnte Netanjahus Ziel öde erscheinen. In einem Jahr wird er der Premierminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Staates sein und alles, was er will, ist die nationale Sicherheit zu bewahren? Warum zielt er so tief? Und doch reagierte das Publikum im Studio auf Netanjahus bescheidenes Ziel mit donnerndem Applaus.
Nach einer Pause zum Sammeln seiner Gedanken murmelte ein klar verwirrter Kitzis so etwas wie „Nun, wenn Sie es schaffen Frieden zu schließen, hätte ich nichts dagegen.“
Das Publikum war still.
Der Unterschied zwischen dem Jubel des Publikums und Kitzis schockierter Enttäuschung über Netanjahus Antwort offenbarte – einmal mehr – die klaffende Lücke zwischen der Sicht auf die Welt des israelischen Mainstreams und der, die Mitglieder unserer Elite-Klasse teilen.
Die israelische Öffentlichkeit gab unseren Eliten in den 1990-er Jahren die Gelegenheit ihre Friedensfantasien auszuprobieren. Wir gaben ihrem Frieden eine Chance, was uns mit massivem Terror und internationaler Isolation vergolten wurde.

Wir haben kein Interesse daran, diese Erfahrung noch einmal zu machen.
Wir werden den Linken gegenüber freundlich sein, wenn sie höflich sind. Wir würden sogar ihre Sendungen sehen, wenn nichts anderes läuft oder sie leidlich unterhaltsam sind. Aber wir werden ihnen nicht mehr zuhören.
Das ist der Grund, dass US-Präsident Barack Obamas Besuch im März keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung oder die Regierungspolitik hatte.
Obama kam, umarmte Netanjahu und überschüttete uns mit Liebe, so wie es Bill Clinton damals in den wilden Neunzigern machte. Er pries uns in den Himmel und erzählte uns, er stehe hinter uns. Und dann erzählte er uns, wir sollten unsere Führungspolitiker zwingen Jerusalem, Judäa und Samaria unseren eingeschworenen Feinden zu geben, obwohl sie ihre Kinder lehren danach zu streben unsere Kinder zu töten.
Und wir lächelten und wünschten ihm einen angenehmen Heimflug.

Obama hatte keine Vorstellung davon, in was er hinein geriet, als er herkam. Wie Kitzis und seine Kollegen auf Kanal 2 umgibt sich Obama mit Leuten, die wie er der Realität Fantasie vorziehen. In Obamas Welt geht es beim islamischen Jihad um den Westen, nicht um die Jihadisten. In Obamas Welt ist das dringendste Problem auf der internationalen Tagesordnung Wohnungen für Juden in Jerusalem und Efrat. Und in Obamas Welt ist das, was die Israelis mehr als alles andere auf der Welt brauchen, dass die linken Europäer uns lieben.
Da reden wir von retro.

Doch seit den 1990-er Jahren hat sich viel geändert. Zwanzig Jahre, nachdem Jitzhak Rabin Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hand schüttelte und so offiziell Israels Zeitalter des Terrors einläutete, kümmert es die meisten Israelis nicht wirklich, was die Europäer und Araber von uns halten.
Die Europäer plappern weiter von israelischem Rassismus und drohen damit den gelben Stern oder andere fiese Markierungen auf israelische Waren zu kleben. Sie verbieten israelische Bücher in den Bibliotheken Schottlands. Sie boykottieren israelische Universitäten, Professoren und Studenten in England. In Italien demonstrieren sie in ihrem nationalen Senat für den verurteilten Massenmörder Marwan Barghouti. Und in Frankreich schlachten sie jüdische Kinder ab.
Und dann erwarten Typen wie Catherine Asthon von uns, dass wir uns sorgen, was sie von uns denken.
Nun, tun wir nicht.

Die Amerikaner ihrerseits jammern wegen des Rücktritts des nicht gewählten palästinensischen Premierministers Salam Fajjad und bestehend darauf, er sei für Israel ein wahrer Partner gewesen, der nur wegen Kräften außerhalb seiner Kontrolle keinen Erfolg schaffen konnte. Während die meisten erkenne, dass Fajjads Abang nichts mit Israel zu tun hatte, haben einige US-Brückenbauer Israel für Fajjads Versagen verantwortlich gemacht. Elliott Abrams z.B. schrieb: „Israelische Regierungen gaben ihm weniger Kooperation als er verdiente.“ Dem antworten wir: Fajjad war nichts weiter als eine weitere westliche Einbildung, so wie der arabische Frieden mit Israel.
Fajjad hatte keine Chance die Palästinenser zu führen, weil er nie persönlich einen Juden umbrachte. Und die Palästinenser akzeptieren nur Mörder als ihre Führer. Doch die Tatsache, dass er nie persönlich einen Juden umbrachte, machte Fajjad für Israel noch nicht zu einem Partner.

Fajjad nutzte pflichtbewusst Spendengelder, um damit jeden Monat Gehälter an Terroristen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen zu zahlen. Er führte den palästinensischen Zweig des Boykott-Deinvestitions-und-Sanktions-Krieges gegen Israel. Er machte aus der Arbeit für Israelis und den Kauf israelischer Waren zu Straftaten. Fajjad führte persönlich Razzien in Privathäusern, um die Kühlschränke der Menschen daraufhin zu inspizieren, ob sie israelische Hüttenkäse in ihren Regalen hatten. Er organisierte Freudenfeuer, mit denen israelische Waren verbrannt wurden und nahm daran teil.
Um es ohne Umschweife zu sagen: Das ist nicht die Art von Verhalten, von der man erwarten würde, dass ein Friedenspartner es betreibt.
Die Amerikaner, die darauf bestehen Fajjads Abgang zu betrauern, weigern sich die offensichtliche Tatsache zu akzeptieren, dass palästinensisches Streben nach Eigenstaatlichkeit ein billiges, schäbiges und nur für den Export bestimmtes arabisches Produkt ist. Die Palästinenser wollen keinen Staat. Sie wollen Israel vernichten. Die Amerikaner erfinden in ihrer Unfähigkeit diese Grundtatsache zu akzeptieren Lügen wie die des Friedenspartners Fajjad und versuchen diese den Israelis reinzuwürgen. Na dann: Auf Nimmerwiedersehen, Salam Fajjad.
Offensichtlich ist Fajjad nicht das letzte Wort der westlichen Selbsttäuschung. Sie werden sich eine neue perfekte Lösung ausdenken, um ihn binnen kurzer Frist zu ersetzen.

Doch in ihrer endlosen Suche nach der nächsten Silberkugel verpassen die Europäer und die Amerikaner und ihre israelischen Gefolgsleute die Tatsache, dass der einfachste Weg eine sichere und friedliche Welt aufzubauen nicht funktioniert, indem man Terroristen den Hof macht. Der beste Weg diese Ziele zu erreichen, führt darüber die Welt zu akzeptieren, wie sie ist. Das hat das israelische Volk gemacht. Es stimmt, uns mussten unsere Fantasien mit Selbstmord-Bombenanschlägen weggeblasen werden, damit wir uns mit dieser einfachen Wahrheit abfanden. Doch das Leben ist besser, glücklicher und sicherer geworden, seit wir das machten.
Die Unfähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“ zu akzeptieren, dass nüchterne Zufriedenheit besser ist als Luftschloss-Fantasien, die linke Autoren in Israel, Europa und den USA ohne Unterschied zu Verwunderung wegen einer jüngsten Umfrage der OECD zum Ausdruck zu bringen, die Israel bei den glücklichsten Menschen der Welt einstuft. Das Ranking machte für die Kommentatoren keinen Sinn.

Israelis arbeiten härter als andere Mitglieder der OECD. Sie beschweren sich mehr als andere Mitglieder der OECD. Wir haben keinen „Frieden“. Und doch gehören wir zu den glücklichsten Menschen in der OECD.
Was ist los? In den Jahrzehnten, bevor wir uns auf die Reise des unaufrichtigen Friedensprozesses begaben, war Israel ein sozialistischer Modellstaat. Wir hatten lähmende Steuersätze und versagende Regierungsindustrien, die privates Unternehmertum auf dem Markt bedrängten. Monopole betrieben jeden Sektor und lieferten schäbige Waren und furchtbaren Service zu astronomischen Preisen. Der Gewerkschaft Histadrut gehörte zusammen mit der Regierung der größte Teil der Wirtschaft und Histadrut-Kommissare stellten sicher, dass jeder mit einer Unze Initiative endlosen Schmähungen ausgesetzt wurde.

Nirwana.

Just um die Zeit, als wir anfingen uns aus unserer sozialistischen Zwangsjacke zu befreien, erkannten wir auch, dass es mit dem Friedensdings auch nicht so weit her ist. Und an diesem Punkt begannen wir zu begreifen, dass es bei Glück und Erfolg nicht um das geht, was andere dir Geben – Geld, Verträge, eine Telefonleitung nach fünf Jahren Wartezeit. Bei Glück und Erfolg geht es um das, was du leistest.
Am diesem Punkt, irgendwann zwischen 1996 und 2000, begannen die Israelis große Familien zu gründen und den freien Markt anzunehmen.
Heute sind die Israelis mit durchschnittlich drei Kindern pro Familie die fruchtbaren Ausreißer der industrialisierten Welt. David Goldman demonstrierte auf PJ Media, dass es eine direkte Korrelation zwischen Kindern und menschlichem Glück gibt. Das ist der Grund dafür, dass fruchtbare Israelis die geringste Selbstmordrate der industrialisierten Welt haben. Wenn du Kinder hast, dann hast du eine Zukunft.

Und wenn du eine Zukunft hast, dann arbeitest du hart daran, sie zu sichern und eine allgemein optimistische Einstellung zu haben.
Was könnte schon schlimm sein, wenn dein Kind gerade seinen ersten Zahn verlor? Die Israelis sind glücklich, weil wir sehen, dass wir die Zukunft bauen können, die wir für unsere Familien und unser Land haben wollen, selbst ohne alle sechs Monate eine weitere glamouröse Unterschriften-Zeremonie im Weißen Haus. Unser Land wird jeden Tag stärker und lebensfähiger. Und wir wissen das.
Diejenigen auf der internationalen Bühne, die unsere Sicht teilen, dass es im Leben um mehr geht als um mit arabischen Antisemiten unterschriebene Papierblätter, erkennen, was geschieht. Für sie ist Israel nicht „das besch… kleine Land“. Es ist „der kleine Motor, der kann.“

Nehmen wir die Chinesen. Letzten Juli unterschrieb China einen Deal mit Israel, um einen Binnenhafen in Eilat und eine 180km lange Güterbahn-Trasse zu bauen, die Eilat mit Israels Mittelmeerhäfen in Aschdod und Haifa zu verbinden. Der Sinn des Projekts besteht darin, in Israel eine Alternative zum Suezkanal zu bauen. Die Chinesen sehen sich die Region an und sehen, dass Ägypten ein Failed State ist, der sich nicht einmal seine Weizenimporte leisten kann. Die Zukunft der Schifffahrt durch den Suezkanal steht in Zweifel, da es regelmäßig Krawalle in Port Said und Suez gibt.
Andererseits ist Israel eine stabile, wohlhabende, erfolgreiche Demokratie, die einen Erfolg nach dem anderen erzielt. Wenn die Güterbahnstrecke fertig ist, wird Israel, was die globale Wirtschaft angeht, zum strategisch wichtigsten Importland der Region werden.

Dann ist da unser neu entdeckter Energiereichtum. Israel wurde am 30. März energietechnisch unabhängig, seit das Offshore-Gasfeld Tamar Erdgas nach zu pumpen begann. In zwei bis drei Jahren, wenn das Gasfeld Leviathan angeschlossen wird, wird Israel einer der wichtigsten Erdgas-Produzenten der Welt werden. Darüber hinaus wird Israel 2017 wahrscheinlich beginnen kommerzielle Mengen Öl aus seinen massiven Schieferlagern im Shfela-Becken bei Beit Shemesh zu gewinnen.
Geologen schätzen, dass alleine dieses Feld rund 250 Milliarden Barrel Öl enthält, was Israel Öl-Gleichheit mit Saudi-Arabien gibt. Chinesische, russische und australische Firmen stehen Schlage, um Verträge mit israelischen Energieunternehmen abzuschließen. Internationale Analysten schätzen, dass Israels Aufkommen als Energiemacht einen stabilisierenden Einfluss auf die globale Wirtschaft und die internationale Sicherheit haben wird. Israel kann Asiens Öl- und Gashunger stillen. Es kann die europäische Abhängigkeit von Russland verringern. Es wird die Fähigkeit der OPEC beseitigen die Weltölpreise durch Manipulation des Nachschubs zu diktieren.
Dass Israel seinen Energiereichtum entdeckte, hätte zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können. Hätte Israel sein Öl und Gas vor 65 oder sogar nur vor 20 Jahren entdeckt, hätten wir die wirtschaftliche Reife nicht gehabt, um unsere Ressourcen verantwortlich zu managen. Doch jetzt, mit unserem freien Markt, unserem Hi-Tech-Sektor und unserer Unternehmenskultur können wir unsere Ressourcen weise und erfolgreich managen.

Im Alter von 65 wird Israel zu einem erwachsen, verantwortlichen, wohlhabenden und mächtigen Spieler in der internationalen Arena. Das einzige, was wir sicherstellen müssen: sicherzustellen, dass wir uns der Früchte unserer Arbeit in Sicherheit erfreuen können. Und das einzige, das wir tun können, um alles zu verspielen, ist: unsere Hoffnungen auf „Frieden“ zu setzen.
Und deshalb werden wir das nicht tun, nie wieder.

30. April 2013 - von Caroline Glick

Orig. "Israel - The Happy Little Country"
 (Danke "heplev" für die Übersetzung)

Vorausschau von Sahm: Obama in Israel

Das King-David-Hotel in Jerusalem ist demnächst ausgebucht. Ja, weil der Herr "Mr. President" B. Obama in der nächsten Woche, während seines Besuches in Israel dort residieren wird. Und er hat alle 233 - ja du hast richtig gehört - alle zweihundertdreiunddreißig Zimmer gebucht! Ob ihm das zu einer besseren Einstellung den Israelis gegenüber hilft :-)

Offiziell haben die USA den am Mittwoch beginnenden ersten Besuch ihres Präsidenten Barack Obama in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten noch nicht angekündigt, obgleich beiderseits des Atlantiks die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Transportmaschinen werden seine schwarzen Limousinen und Hubschrauber nach Israel bringen. Für die Sicherheit werden Obamas eigene Agenten verantwortlich sein.

Das Besuchsprogramm ist „streng geheim“, wurde aber schon elektronisch an Hunderte Journalisten geschickt: „für die eigene Planung“. Sehr viel mehr als die Landung von „Air Force One“ auf dem Ben-Gurion-Flughafen werden die meisten Journalisten freilich nicht miterleben können. Denn ein Fototermin an der „Eisenkuppel“, dem sündhaft teuren, von den Amerikanern mitfinanzierten Raketenabwehrsystem, die Treffen mit Politikern, ein Besuch im Israel Museum, der obligatorische Gang durch die Holocaust -Gedenkstätte Yad Vashem und eine Kranzniederlegung am Grab des ermordeten Premierministers Jitzhak Rabin werden von „Pools“ bedient. Dort darf nur eine handvoll erlesener Reporter dabei sein. 

Für die große Rede Obamas im Jerusalemer Kongress-Zentrum mit 5.000 Plätzen bedarf es einer Einladung der amerikanischen Botschaft. Kritisiert wird schon, dass Studenten aller israelischen Universitäten eingeladen wurden, mit Ausnahme solcher von der Universität Ariel im Westjordanland – wo übrigens auch viele palästinensische Studenten eingeschrieben sind. „Geschlossen“ wird auch das Staatsdinner bei Präsident Schimon Peres sein. Die jüngst gekürte Schönheitskönigin Israels hat dazu eine Einladung erhalten. Allerdings wohl nicht, weil sie die Schönste aller israelischen Frauen, sondern schwarz wie Obama ist. Jitjisch Ainaw, als Waisenkind aus Äthiopien eingewandert, wurde entdeckt, nachdem sie ihren Militärdienst als Offizierin abgeschlossen hatte.

Das israelische Fernsehen berichtete schon von einem Besuch Obamas in Hadera, dessen Ruf nur mit dem deutschen „Hintertupfingen“ vergleichbar ist. Im schriftlichen Programm ist davon keine Rede. Angeblich stammt aus der Kleinstadt eine Dichterin, deren Gedicht auf New Yorks Freiheitsstatue eingeritzt sei. Die Bewohner Haderas hielten eine Visite Obamas wohl zu Recht für einen Aprilscherz.

Auffällig ist, dass der US-Präsident weder die Klagemauer noch den Tempelberg besuchen wird. An der Klagemauer, der heiligsten Stätte der Juden, war er schon 2008 bei seinem Besuch als Präsidentschaftskandidat. Die Klagemauer hatten frühere amerikanische Präsidenten, von Bill Clinton bis George W. Bush, bei offiziellen Besuchen gemieden, weil sie in der Altstadt im Ostteil Jerusalems liegt und Palästinenser politische Proteste geäußert hatten. Wegen eines mögliches Besuches auf dem von Moslems verwalteten Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee gab es schon handfeste palästinensische Drohungen gegen Obama. Die Hamas und der Islamische Dschihad verbreiteten, dass ein Besuch des Präsidenten dort einer „Kriegserklärung“ gegen die arabische Welt und dem Islam gleiche. Die von den USA als „Terror-Organisation“ eingestufte Hamas ließ die Welt freilich schon wissen, dass sie nichts gegen einen Abstecher Obamas nach Gaza hätte.

Obama will auch nach Ramallah fahren und dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Umstritten ist, ob er das Grab Jasser Arafats, gleich neben dem Eingang zur Mukata, dem Amtssitz von Abbas , beehren wird. Vor seinem Abflug will Obama noch einen „privaten“ Abstecher zur Geburtskirche im palästinensischen Bethlehem machen.

Obama wird im Jerusalemer King David Hotel übernachten, dessen 233 Zimmer und Suiten komplett von der amerikanischen Delegation belegt sein werden. Wegen des jüdischen Passahfestes wird die Küche der Luxusherberge schon „Koscher für Pessach“ sein, also frei von Brot, Pasta und Bier. Während des „Festes der ungesäuerten Brote“ dürfen diese Speisen von Juden nicht genossen werden.

Angeblich will Obama keinen neuen Friedensplan für Israel und die Palästinenser mitbringen. Nach Angaben von amerikanischen und israelischen Kommentatoren werden das iranische Atomprogramm, der syrische Bürgerkrieg, die israelische Siedlungspolitik und Druck auf Israel, mit Gesten, die Palästinenser zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu locken, auf dem Gesprächsprogramm stehen. Über Druck auf die Palästinenser wurde bisher nicht spekuliert.

Weil so vieles in der Schwebe ist, hat der bekannte Journalist Tom Friedman in der „New York Times“ in einem giftigen Kommentar behauptet, Obama werde als erster „sitzender (amtierender) Präsident Israel als Tourist besuchen“.

von Ulrich W. Sahm

Vereinte Nationen - verlottert und antiwestlich

Die Unesco hat gegen geltendes Recht verstoßen und damit gezeigt, dass sie in Teilen ein zutiefst verlotterter, undemokratischer und antiwestlicher Haufen ist.

von Clemens Wergin

Man hat sich ja längst an die antiisraelische Grundströmung der Vereinten Nationen (UN) und ihrer diversen Unterorganisationen gewöhnt. Aber die Aufnahme der Palästinensergebiete als Vollmitglied in die Unesco ist doch noch einmal ein besonderes Kapitel aus dem UN-Tollhaus.

Während der Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen noch auf dem Verfahrensweg ist und im UN-Sicherheitsrat bestimmt kassiert werden wird, schafft die Unesco, eine Untereinheit der Weltorganisation, schon einmal Fakten. Das ist ungefähr so, als hätte das Saarland den syrischen Übergangsrat als legitime Regierung Syriens anerkannt, während die Bundesregierung sich diesem Schritt verweigert.

Aber damit ist der Spaß noch nicht zu Ende: Um ihrer üblichen ideologischen Agenda in Sachen Nahost-Konflikt zu folgen, riskiert die Unesco sogar die Arbeitsunfähigkeit. Schließlich hatte der US-Kongress vorher klargemacht, dass es kein Geld amerikanischer Steuerzahler geben wird für UN-Organisationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen, bevor es zu einer Friedenslösung zwischen den nahöstlichen Konfliktparteien gekommen ist. Ohne den 22-prozentigen Anteil der Amerikaner ist das laufende Budget der Organisation aber kaum zu finanzieren.

Über die Hintertür der UN einen Staat zu erheischen

Weil es inzwischen auch in Europa einige Verwirrung gibt über das Anliegen der Palästinenser, quasi über die Hintertür der UN einen Staat zu erheischen, ohne dafür die eigentlich notwendigen Konzessionen machen zu müssen, lohnt es sich, sowohl die juristische als auch die politische Seite dieser Aktion noch einmal zu beleuchten.

Rechtlich gesehen verstößt die Aufnahme der Palästinensergebiete in die UN gegen maßgebliche UN-Sicherheitsratsresolutionen zum Konflikt (Resolution 242 und 338), die stets betont haben, dass eine Friedenslösung mit gerechten und sicheren Grenzen auf dem Verhandlungsweg erzielt werden muss.
Das palästinensische Anliegen verstößt aber auch gegen die Bestimmungen der Osloer Verträge mit Israel. Dort heißt es ausdrücklich, dass beide Seiten jede Maßnahme unterlassen, die den Status der Westbank und Gazas verändern, bevor eine endgültige Friedenslösung gefunden ist.
Es lohnt sich, im Vergleich dazu die Haltung der internationalen Gemeinschaft zum Siedlungsbau zu betrachten. Der verstößt gegen den Geist des Abkommens, wenn auch nicht gegen seine konkreten Buchstaben (die Palästinenser hatten sich damals nicht mit der Forderung durchsetzen können, dass der Siedlungsbau auch in der von Israel verwalteten ZoneC der Westbank zu unterbleiben habe). Dementsprechend wird er zu Recht immer wieder als kontraproduktiv für den Friedensprozess kritisiert.

Deutlicher kann man Doppelmoral nicht auf den Punkt bringen

Der Versuch der Palästinenser, staatliche Anerkennung vor einer Friedenslösung zu erreichen, verstößt jedoch sowohl gegen den Geist wie auch gegen den expliziten Wortlaut der Osloer Verträge. Und Teile der UN wie auch manche EU-Staaten gehen dagegen nicht etwa mit derselben Verve vor wie gegen den israelischen Siedlungsbau, sie machen sich sogar zu Komplizen dieser Vertragsverstöße. Und das, obwohl sowohl die UN als auch die EU Mitgaranten dieser Beschlüsse waren. Deutlicher kann man die Doppelmoral in Sachen Nahost eigentlich nicht auf den Punkt bringen.
Ähnlich verhält es sich mit der politischen Botschaft, die von dem palästinensischen Beitrittsgesuch ausgeht. Stellt das doch den Versuch dar, einen Staat zu bekommen, ohne die dafür nötigen Kompromisse eingehen zu müssen. Zweimal schon standen beide Seiten kurz vor einem Friedensschluss: Zuerst 2000 in Camp David in den Verhandlungen zwischen Jassir Arafat und Ehud Barak, und dann 2008 in den Gesprächen zwischen der Regierung von Ehud Olmert und Mahmud Abbas.
Beide Male lagen weitgehende Vorschläge von israelischer Seite auf dem Tisch, die einen Friedensschluss möglich gemacht hätten. Beide Male fehlte es den palästinensischen Partnern am letzten Mut, zu springen – aus guten und aus weniger guten Gründen. Natürlich kann man die Frustration der Palästinenser nachvollziehen, die glauben, mit der Regierung von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman nicht vorankommen zu können. Aber so ist das eben mit verpassten Chancen: Manchmal dauert es eine Weile, bis sie sich wieder eröffnen. Wer bei einem Barak oder Olmert nicht einschlägt, muss dann eben auch einen Netanjahu ertragen. Das sind die Gesetzmäßigkeiten von Demokratien.

Freie Welt wieder einmal am Nasenring durch die Manege geführt

Nun hat Abbas jedoch den einfachen Weg über die UN gewählt, weil jeder weiß, dass man dort immer eine antiisraelische Mehrheit zusammenbekommt, ohne sich groß anstrengen zu müssen. Es ist richtig, dass sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung sich dieser palästinensischen Strategie des geringsten Widerstandes entgegenstellen.
Man wünschte sich jedoch, dass Berlin den Amerikanern folgte und den Vereinten Nationen ebenfalls mit dem Entzug von Finanzmittel drohte. Denn das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die UN funktionieren.
Dort lässt man sich das Budget gerne von den wohlhabenden westlichen Ländern bestreiten, im Zweifel findet sich dann aber immer eine Mehrheit undemokratischer Staaten, wenn es darum geht, die freie Welt wieder einmal am Nasenring durch die Manege zu führen oder irgendwelche obskuren antiimperialistischen Agenden abzuarbeiten. Ganz zu schweigen von der Israel-Obsession des mit Menschenrechtsverbrechern besetzten UN-Menschenrechtsrats.
Die UN sind ein in Teilen zutiefst verlotterter, mehrheitlich undemokratischer und antiwestlicher Haufen. Und man wünschte sich, dass es nicht immer nur die Amerikaner sind, die das deutlich aussprechen und sich nicht alles bieten lassen wollen. Wenn jetzt aus der deutschen Opposition der Vorwurf kommt, Berlin hätte mit seiner Haltung eine gemeinsame europäische Linie torpediert, dann lässt sich dazu nur sagen: Deutschland steht mit seiner Entscheidung – anders als bei der Libyen-Intervention – auf der richtigen Seite – und auf dem Boden der Osloer Verträge. Und die bilden immer noch die beste Basis für eine Friedenslösung in Nahost.
Clemens Wergin - WELT0ONLINE