Apartheid ?

In Israel dürfen Araber frei ihre Meinung sagen

In einer Sitzung der Knesset steht ein arabisches Mitglied der Knesset, Mr. Zahalka, am Redepult und sagt die folgenden Worte: "Wir waren vor euch hier. Ich war vor euch hier. Und wir werden nach euch hier sein!"
Premierminister Netanjahu meldet sich daraufhin zu Wort und gibt am Redepult folgende Antwort: "Ich hörte, was MK Zahalka von sich gab. Das erste, was Mr. Zahalka sagte, stimmt nicht. Und das zweite, was er sagte, wird niemals sein!"


 

In der Palästinensischen Autonomiebehörde darf niemand, kein Beamter, kein Journalist und erst recht kein Politiker frei sagen, was er denkt. Zum Beispiel, dass er Israel gut findet und er den Staat anerkennt, oder ähnliches. Er würde so schnell eins übergebraten bekommen, wie er gar nicht gucken kann.

aus Israel HAJOM

Vorausschau von Sahm: Obama in Israel

Das King-David-Hotel in Jerusalem ist demnächst ausgebucht. Ja, weil der Herr "Mr. President" B. Obama in der nächsten Woche, während seines Besuches in Israel dort residieren wird. Und er hat alle 233 - ja du hast richtig gehört - alle zweihundertdreiunddreißig Zimmer gebucht! Ob ihm das zu einer besseren Einstellung den Israelis gegenüber hilft :-)

Offiziell haben die USA den am Mittwoch beginnenden ersten Besuch ihres Präsidenten Barack Obama in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten noch nicht angekündigt, obgleich beiderseits des Atlantiks die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Transportmaschinen werden seine schwarzen Limousinen und Hubschrauber nach Israel bringen. Für die Sicherheit werden Obamas eigene Agenten verantwortlich sein.

Das Besuchsprogramm ist „streng geheim“, wurde aber schon elektronisch an Hunderte Journalisten geschickt: „für die eigene Planung“. Sehr viel mehr als die Landung von „Air Force One“ auf dem Ben-Gurion-Flughafen werden die meisten Journalisten freilich nicht miterleben können. Denn ein Fototermin an der „Eisenkuppel“, dem sündhaft teuren, von den Amerikanern mitfinanzierten Raketenabwehrsystem, die Treffen mit Politikern, ein Besuch im Israel Museum, der obligatorische Gang durch die Holocaust -Gedenkstätte Yad Vashem und eine Kranzniederlegung am Grab des ermordeten Premierministers Jitzhak Rabin werden von „Pools“ bedient. Dort darf nur eine handvoll erlesener Reporter dabei sein. 

Für die große Rede Obamas im Jerusalemer Kongress-Zentrum mit 5.000 Plätzen bedarf es einer Einladung der amerikanischen Botschaft. Kritisiert wird schon, dass Studenten aller israelischen Universitäten eingeladen wurden, mit Ausnahme solcher von der Universität Ariel im Westjordanland – wo übrigens auch viele palästinensische Studenten eingeschrieben sind. „Geschlossen“ wird auch das Staatsdinner bei Präsident Schimon Peres sein. Die jüngst gekürte Schönheitskönigin Israels hat dazu eine Einladung erhalten. Allerdings wohl nicht, weil sie die Schönste aller israelischen Frauen, sondern schwarz wie Obama ist. Jitjisch Ainaw, als Waisenkind aus Äthiopien eingewandert, wurde entdeckt, nachdem sie ihren Militärdienst als Offizierin abgeschlossen hatte.

Das israelische Fernsehen berichtete schon von einem Besuch Obamas in Hadera, dessen Ruf nur mit dem deutschen „Hintertupfingen“ vergleichbar ist. Im schriftlichen Programm ist davon keine Rede. Angeblich stammt aus der Kleinstadt eine Dichterin, deren Gedicht auf New Yorks Freiheitsstatue eingeritzt sei. Die Bewohner Haderas hielten eine Visite Obamas wohl zu Recht für einen Aprilscherz.

Auffällig ist, dass der US-Präsident weder die Klagemauer noch den Tempelberg besuchen wird. An der Klagemauer, der heiligsten Stätte der Juden, war er schon 2008 bei seinem Besuch als Präsidentschaftskandidat. Die Klagemauer hatten frühere amerikanische Präsidenten, von Bill Clinton bis George W. Bush, bei offiziellen Besuchen gemieden, weil sie in der Altstadt im Ostteil Jerusalems liegt und Palästinenser politische Proteste geäußert hatten. Wegen eines mögliches Besuches auf dem von Moslems verwalteten Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee gab es schon handfeste palästinensische Drohungen gegen Obama. Die Hamas und der Islamische Dschihad verbreiteten, dass ein Besuch des Präsidenten dort einer „Kriegserklärung“ gegen die arabische Welt und dem Islam gleiche. Die von den USA als „Terror-Organisation“ eingestufte Hamas ließ die Welt freilich schon wissen, dass sie nichts gegen einen Abstecher Obamas nach Gaza hätte.

Obama will auch nach Ramallah fahren und dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Umstritten ist, ob er das Grab Jasser Arafats, gleich neben dem Eingang zur Mukata, dem Amtssitz von Abbas , beehren wird. Vor seinem Abflug will Obama noch einen „privaten“ Abstecher zur Geburtskirche im palästinensischen Bethlehem machen.

Obama wird im Jerusalemer King David Hotel übernachten, dessen 233 Zimmer und Suiten komplett von der amerikanischen Delegation belegt sein werden. Wegen des jüdischen Passahfestes wird die Küche der Luxusherberge schon „Koscher für Pessach“ sein, also frei von Brot, Pasta und Bier. Während des „Festes der ungesäuerten Brote“ dürfen diese Speisen von Juden nicht genossen werden.

Angeblich will Obama keinen neuen Friedensplan für Israel und die Palästinenser mitbringen. Nach Angaben von amerikanischen und israelischen Kommentatoren werden das iranische Atomprogramm, der syrische Bürgerkrieg, die israelische Siedlungspolitik und Druck auf Israel, mit Gesten, die Palästinenser zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu locken, auf dem Gesprächsprogramm stehen. Über Druck auf die Palästinenser wurde bisher nicht spekuliert.

Weil so vieles in der Schwebe ist, hat der bekannte Journalist Tom Friedman in der „New York Times“ in einem giftigen Kommentar behauptet, Obama werde als erster „sitzender (amtierender) Präsident Israel als Tourist besuchen“.

von Ulrich W. Sahm

Warum drohen, wenn man miteinander reden kann.

Zufall oder kein Zufall – auch der Camp-David-Gipfel, der das Friedensabkommen zwischen uns und Ägypten hervorbrachte, fand in einem September statt (1978). Ziel war damals, über den Kern des Konflikts zwischen uns und Ägypten zu beraten und ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag zu entwerfen.

Menachem Begin erschien bewaffnet mit einem Papier, auf dem 13 Ausdrücke standen, die auf keinen Fall Eingang in das Friedensabkommen finden dürften. Sie bezogen sich sämtlich auf die Palästinenser und beinhalteten u.a. „die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“, „das Problem in all seinen Aspekten“, „die Nicht-Akzeptierbarkeit gewaltsamer Landnahme“ usw.

Nach 13 Verhandlungstagen willigte Begin in die Aufnahme all der ‚verbotenen‘ Begriffe in den Vertrag ein. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses unter der Führung Jimmy Carters präsentierten 23 verschiedenen Entwürfe für die Rahmenabkommen; in einem von ihnen waren all die ‚verbotenen‘ Begriffe verbal effektvoll verteilt. Sadat selbst zog seine Forderung nach der Errichtung eines palästinensischen Staates zurück, und das palästinensische Problem wurde unter den Teppich gekehrt.

Seitdem ist viel Wasser durch den Jordan geflossen und viel Blut vor und nach den Osloer Verträgen vergossen worden, die Arafat mit einem Cadillac-Konvoi voll von Waffen und Munition nach Gaza brachten. Der Traum vom Frieden zwischen beiden Völkern wurde zu einer Wirklichkeit von Blut, Hass, Tränen und Versäumnissen. Auch die Gesprächsversuche unter amerikanischer Vermittlung und direkt durch das israelische Friedenslager haben uns nicht aus der Wirklichkeit des Blutes und des Hasses herausgeführt.

Die Palästinenser haben die Gelegenheiten der Räumung von Gush Katif und von Sharons Abschied vom Traum von Großisrael verpasst. Sie haben die monatelangen direkten Gespräche mit Ehud Olmert und Tzipi Livni unter Schirmherrschaft der Bush-Administration nicht genutzt. Und vor allem haben sie den Besuch Obamas in Kairo und seine berühmte Ree über einen regionalen Frieden nicht genutzt und ebenso wenig die Bar-Ilan-Rede Netanyahus vom 14. Juni 2009, in der er erstmals zwei Staaten für zwei Völker als Ziel deklarierte.

Diese letztere Rede war von historischer Tragweite: Erstmals erkannte ein Führer der Rechten par excellence einen palästinensischen Staat an und zeigte sich implizit bereit, auf Gebiete und Siedlungen zu verzichten, um zu festen Grenzen zu gelangen. Doch die Palästinenser verhärteten ihre Haltung – ermutigt von der Tatsache, dass Präsident Obama den Mittelnamen Hussein trägt und ihre Forderungen unterstützt. Nach wie vor sind sie noch nicht einmal bereit, die Existenz Israels als jüdischer Staat anzuerkennen. Sie haben ihre Einstellung seit der UN-Resolution von 1947 schlicht und einfach nicht geändert.

Die enttäuschten Abgesandten Obamas und seine angedeuteten Drohungen gegenüber Israel haben die Palästinenser noch mehr verhärtet. Doch je näher die Kongresswahlen rücken, desto mehr versteht Obama, dass die Missachtung jüdisch-amerikanischer Macht ein Fehler war – sowohl da diese sein primärer Geldgeber bei den Wahlen war, als auch weil sie eine unterstützende Kraft für den Frieden sein könnten, wenn Obama in seiner Haltung Israel gegenüber ausgewogener wäre.

Die Tatsache, dass es Bibi gelungen ist, für zehn Monate ein Siedlungsbaumoratorium zu beschließen und dies pedantisch einzuhalten, beweist, dass er weiß, dass es für ihn kein drittes Comeback geben wird. Die Einladung nach Washington für den 2. September in Anwesenheit von Mubarak und Jordaniens König Abdallah wurde von George Mitchell als Neuanfang initiiert, welcher binnen eines Jahres zum Abschluss kommen soll, mit Verzichten auf beiden Seiten. Wie wurde Mitchell nach seinen enttäuschenden Besuchen in der Region zitiert? „In Irland hatten wir 700 traurige Verhandlungstage und nur einen Tag der Freude – den Tag der Unterzeichnung des Abkommens.“

Dieser Freudentag ist noch weit von uns entfernt. Aber es ist überaus wichtig, dass Bibi die Vertrauensbeziehungen mit der Administration stärkt. Erstens, muss er wie jemand erscheinen, der einen Erfolg des Gipfels wünscht und ggf. das Baumoratorium in den Gebieten verlängern würde; zweitens, muss er sich in einer Weise verhalten, die es der Administration unmöglich machen würde zu sagen, er hätte den Gipfel sabotiert.

Es wäre weise, wenn er auch gegenüber einem Abkommen mit Syrien sich offen zeigen würde, was den Interessen der Administration entspräche. Die beiden Tage des Gipfels sind gut vorbereitet worden, und es ist bedauerlich, dass die Palästinenser gemäß ihrer Tradition bereits zu drohen angefangen haben. Sowohl Abu Mazen [Mahmoud Abbas] als auch Saeb Erekat drohen, dass die Fortsetzung des Moratoriums eine unabdingbare Bedingung sei. Warum drohen, wenn man miteinander reden kann?

Bibi deutet in geschlossener Runde an, dass er überraschen werde, dass er bereit sei, über die Kernfragen und die Teilung des Landes zu verhandeln. Die Zeit ist gekommen, sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, die Sadat und Begin unter den Teppich kehrten.

HaAretz v. 24.8.2010

Spielverderber im Spiel ohne Taktik

Von Anfang an fürchteten wir, dass das Leben mit US-Präsident Barack Obama kein Picknick sein würde. Die Signale aus Washington waren von vornherein deutlich.

von Yoel Marcus

Bei all den Problemen zu Hause, für die Obama eine Lösung finden muss, kann von ihm nicht erwartet werden, Israel im gleichen Maße zu verhätscheln wie dies seine Vorgänger taten. Darüber hinaus tendieren wir zum Argwohn gegenüber einem Präsidenten, der Juden unter seinen ranghohen Beratern hat.

Premierminister Benjamin Netanyahu, der eine Regierung anführt, der radikale Elemente angehören, verstand von Beginn an, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt war, die neue Regierung in Washington zu reizen. Obamas Ouvertüre zu einem Nahostfriedensabkommen –zu der eine Rede ausgerechnet in Kairo gehörte während Israel nicht auf der Besuchsliste stand– war ein weiteres Zeichen dafür, dass er uns, im Gegensatz zu dem, was wir gewohnt waren zu denken, nicht als den wichtigsten Faktor betrachtete.

Netanyahu, der kein Dummkopf ist, verstand, dass Obamas Aktionen eine positive Reaktion verlangten. Und diese erfolgte in der Tat mit seiner Rede am 14. Juni 2009 in der Bar-Ilan-Universität. Während dieser Rede machte Netanyahu den tiefgreifendsten Vorschlag, den ein israelischer Premierminister jemals in dieser Form geäußert hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Man muss diese Aussage nicht übersetzen, um zu verstehen, dass das, was er der anderen Seite anbot, ein palästinensischer Staat war, und dass dies ein Ende der Besatzung und die Festlegung dauerhafter Grenzen zum schmerzlichen Preis des Rückzugs und der Evakuierung von Tausenden von Siedlern bedeutete.

Doch anstatt den Premierminister bei seinem Wort zu nehmen, hob niemand den Fehdehandschuh auf. Die palästinensische Führung betrachtete das Angebot als eine Falle, stellte eine Bedingung nach der anderen auf und verweigerte dadurch quasi die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Als Journalist, der über den Camp-David-Gipfel von US-Präsident Jimmy Carter berichtete, frage ich mich, ob wir jemals ein Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnet hätten, wenn Ägypten den Stopp des Siedlungsbaus im Sinai oder andere Vorbedingungen für die Schlussverhandlungen gefordert hätte. Was ist der Zweck einer Friedenskonferenz oder direkter Verhandlungen wenn nicht derjenige, das ganze Spektrum von Problemen, für die es keine zeitweiligen Regelungen gibt, zu lösen?

Es wird diejenigen geben, die sagen, dass es sich Ägypten in Folge des Yom-Kippur-Krieges mit seinem Überraschungseffekt auf Israel, gestatten konnte, an einem Gipfel teilzunehmen. Doch die Palästinenser können in Folge ihres lang anhaltenden bewaffneten Kampfes gegen Israel, der den früheren israelischen Premierminister Ariel Sharon dazu brachte, seinen Traum von einem größeren Israel aufzugeben, auch mit erhobenen Häuptern zu Friedensverhandlungen kommen.

Anstatt Netanyahu an seine öffentliche Zusage zu binden, kooperierte die Obama-Regierung mit dem, was der frühere US-Außenminister Henry Kissinger als das palästinensische Talent, Gelegenheiten zu verpassen, beschrieb. Amerikanische Mittelsmänner haben Monate damit verschwendet, sich weit hergeholte palästinensische Ausreden für die Weigerung, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, anzuhören.

Es ist unklar, warum die Idee von „Annäherungsgesprächen“ aufkam, als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, und seine Freunde in Führungspositionen bereits zu Gesprächen bei Israels Premierminister und Außenminister in Jerusalem ein- und ausgingen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Annäherungsgespräche mit Syrien dieser Verhandlungsweise schon seit langem einen schlechten Ruf verleihen. Der Vorschlag der US-Regierung ist im Grunde keine Annäherung sondern eine Distanzierung, weil beide Seiten von einander fern gehalten werden und für jede Seite ein Forum mit weit hergeholten Forderungen errichtet wird. Da gibt es einen zehnmonatigen Stopp beim Siedlungsbau.

Doch welchen Unterschied macht das, wo Israel doch schon längst erklärt hat, dass es bereit ist für die Gründung eines palästinensischen Staates? Dies ist das erste Mal, dass eine israelische Regierung in dieser Weise die Gründung eines palästinensischen Staates vorschlägt. Doch man beschäftigt sich mit Nichtigkeiten wie dem zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus. Amerika wird Israel sowieso nicht jenseits der Grünen Linie bauen lassen, wenn die Verhandlungen erst einmal angefangen haben.
Israel soll beweisen, dass es dem Frieden verpflichtet ist. Es ist bedauernswert, dass die Obama-Regierung diese Forderung nicht auch an die Palästinenser stellt.

Haaretz