Vorausschau von Sahm: Obama in Israel

Das King-David-Hotel in Jerusalem ist demnächst ausgebucht. Ja, weil der Herr "Mr. President" B. Obama in der nächsten Woche, während seines Besuches in Israel dort residieren wird. Und er hat alle 233 - ja du hast richtig gehört - alle zweihundertdreiunddreißig Zimmer gebucht! Ob ihm das zu einer besseren Einstellung den Israelis gegenüber hilft :-)

Offiziell haben die USA den am Mittwoch beginnenden ersten Besuch ihres Präsidenten Barack Obama in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten noch nicht angekündigt, obgleich beiderseits des Atlantiks die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Transportmaschinen werden seine schwarzen Limousinen und Hubschrauber nach Israel bringen. Für die Sicherheit werden Obamas eigene Agenten verantwortlich sein.

Das Besuchsprogramm ist „streng geheim“, wurde aber schon elektronisch an Hunderte Journalisten geschickt: „für die eigene Planung“. Sehr viel mehr als die Landung von „Air Force One“ auf dem Ben-Gurion-Flughafen werden die meisten Journalisten freilich nicht miterleben können. Denn ein Fototermin an der „Eisenkuppel“, dem sündhaft teuren, von den Amerikanern mitfinanzierten Raketenabwehrsystem, die Treffen mit Politikern, ein Besuch im Israel Museum, der obligatorische Gang durch die Holocaust -Gedenkstätte Yad Vashem und eine Kranzniederlegung am Grab des ermordeten Premierministers Jitzhak Rabin werden von „Pools“ bedient. Dort darf nur eine handvoll erlesener Reporter dabei sein. 

Für die große Rede Obamas im Jerusalemer Kongress-Zentrum mit 5.000 Plätzen bedarf es einer Einladung der amerikanischen Botschaft. Kritisiert wird schon, dass Studenten aller israelischen Universitäten eingeladen wurden, mit Ausnahme solcher von der Universität Ariel im Westjordanland – wo übrigens auch viele palästinensische Studenten eingeschrieben sind. „Geschlossen“ wird auch das Staatsdinner bei Präsident Schimon Peres sein. Die jüngst gekürte Schönheitskönigin Israels hat dazu eine Einladung erhalten. Allerdings wohl nicht, weil sie die Schönste aller israelischen Frauen, sondern schwarz wie Obama ist. Jitjisch Ainaw, als Waisenkind aus Äthiopien eingewandert, wurde entdeckt, nachdem sie ihren Militärdienst als Offizierin abgeschlossen hatte.

Das israelische Fernsehen berichtete schon von einem Besuch Obamas in Hadera, dessen Ruf nur mit dem deutschen „Hintertupfingen“ vergleichbar ist. Im schriftlichen Programm ist davon keine Rede. Angeblich stammt aus der Kleinstadt eine Dichterin, deren Gedicht auf New Yorks Freiheitsstatue eingeritzt sei. Die Bewohner Haderas hielten eine Visite Obamas wohl zu Recht für einen Aprilscherz.

Auffällig ist, dass der US-Präsident weder die Klagemauer noch den Tempelberg besuchen wird. An der Klagemauer, der heiligsten Stätte der Juden, war er schon 2008 bei seinem Besuch als Präsidentschaftskandidat. Die Klagemauer hatten frühere amerikanische Präsidenten, von Bill Clinton bis George W. Bush, bei offiziellen Besuchen gemieden, weil sie in der Altstadt im Ostteil Jerusalems liegt und Palästinenser politische Proteste geäußert hatten. Wegen eines mögliches Besuches auf dem von Moslems verwalteten Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee gab es schon handfeste palästinensische Drohungen gegen Obama. Die Hamas und der Islamische Dschihad verbreiteten, dass ein Besuch des Präsidenten dort einer „Kriegserklärung“ gegen die arabische Welt und dem Islam gleiche. Die von den USA als „Terror-Organisation“ eingestufte Hamas ließ die Welt freilich schon wissen, dass sie nichts gegen einen Abstecher Obamas nach Gaza hätte.

Obama will auch nach Ramallah fahren und dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Umstritten ist, ob er das Grab Jasser Arafats, gleich neben dem Eingang zur Mukata, dem Amtssitz von Abbas , beehren wird. Vor seinem Abflug will Obama noch einen „privaten“ Abstecher zur Geburtskirche im palästinensischen Bethlehem machen.

Obama wird im Jerusalemer King David Hotel übernachten, dessen 233 Zimmer und Suiten komplett von der amerikanischen Delegation belegt sein werden. Wegen des jüdischen Passahfestes wird die Küche der Luxusherberge schon „Koscher für Pessach“ sein, also frei von Brot, Pasta und Bier. Während des „Festes der ungesäuerten Brote“ dürfen diese Speisen von Juden nicht genossen werden.

Angeblich will Obama keinen neuen Friedensplan für Israel und die Palästinenser mitbringen. Nach Angaben von amerikanischen und israelischen Kommentatoren werden das iranische Atomprogramm, der syrische Bürgerkrieg, die israelische Siedlungspolitik und Druck auf Israel, mit Gesten, die Palästinenser zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu locken, auf dem Gesprächsprogramm stehen. Über Druck auf die Palästinenser wurde bisher nicht spekuliert.

Weil so vieles in der Schwebe ist, hat der bekannte Journalist Tom Friedman in der „New York Times“ in einem giftigen Kommentar behauptet, Obama werde als erster „sitzender (amtierender) Präsident Israel als Tourist besuchen“.

von Ulrich W. Sahm

Palästinensische Flüchtlinge unerwünscht

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bat die Palästinenserregierung in Gaza, palästinensische Flüchtlinge, ihre Volksgenossen aus Syrien, die vor den Rebellen geflohen waren, aufzunehmen.
Palästinenser-Chef Ismail Haniyeh wies die Bitte ab. Er behauptete, dies könne zum gefährlichen Präzendenzfall werden, wenn nämlich weitere palästinensische Flüchtlinge in den Gazastreifen kämen. Die Flüchtlinge sollten nach Israel umkehren. Auch habe die Regierung im Gazastreifen nicht die finanzielle Kapazität, erklärte die Hamas Regierung gegenüber dem UNRWA.

Palästinenser Chef Mahmud Abbas in Ramallah verweigerte ebenfalls jegliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge in die Gebiete in Judäa und Samaria.

Wie engherzig! Die Palästinenser in den beiden Gebieten, PA und Gaza betrachten sich selber als Flüchtlinge und verlangen die ständige Hilfe und Unterstützung der UNRWA, wollen aber denen aus ihrem eigenen Volk, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht helfen!
Was steckt dahinter? Zeigt sich hier wieder mal das wahre Gesicht der Araber? In Ländern wie Libanon, Irak und Jordanien z. Bsp. sind die Palästinenser ebenfalls schon seit Langem unerwünscht, die Flüchtlinge aus Syrien erst recht nicht.

"Keiner heißt uns willkommen", klagt Youssef (41) aus Al-Yarmouk, einem Flüchtlingslager in Syrien, fassungslos. "Wir werden bombardiert und fliehen. Wir schreien um Hilfe und in Ramallah hört uns niemand. Ich bin mit meiner Familie jetzt in die Türkei geflohen, so wie andere in den Libanon gingen." Youssef erzählt dies einem arabischen Journalisten in Jerusalem am Telefon."Wir haben in der Hölle gelebt, aber keiner unserer Geschwister in Palästina will uns beistehen. Das kann ich einfach nicht verstehen!"

Die Palästinenser kämpfen um ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, aber wenn Flüchtlinge vor der Tür stehen, gilt das für diese Menschen auf einmal nicht mehr! Welche Doppelzüngigkeit ist das denn? Oder ist mit dem Rückkehrrecht die "Rückkehr" in die Gebiete, die heute Israel sind, gemeint?  Jetzt haben die Palästinenser ihre Taktik entlarvt. Aber das interessiert niemanden. Die Millionen an humanitärer Hilfe aus US, EU und anderen Ländern fließen weiter in Strömen. Die echten Flüchtlinge dagegen können sehen, wo sie bleiben.

Arme, arme Hamas

Der österreichische „Der Standard“ hat den Vize-Chef des Hamas Politbüros in Damaskus Musa Abu Marzook zu der momentanen Haltung der Hamas bezügl. einer Friedens-Einigung mit Israel befragt. Der Interviewer bekam folgende Aussagen von Marzook:

„Unsere Position vor den palästinensischen Wahlen (im Januar 2006, Anm.) war, dass wir ganz Palästina ohne Beschränkung auf den Gazastreifen und das Westjordanland befreien müssen. Aber nachdem wir durch die Wahlen Teil des politischen Systems wurden, teilen wir mit den anderen Palästinenserfraktionen die Position, dass wir einen Staat im Gazastreifen, Westjordanland und Jerusalem errichten müssen und dann einen Waffenstillstand mit Israel schließen. Aber das bedeutet nicht, dass wir die anderen Ziele, wie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, vergessen haben.

Die Hamas bekommt die Anerkennung nicht von den USA und Europa, sondern von den Palästinensern. Wir suchen nicht jemanden, der uns als Repräsentant anerkennt, sondern fragen uns, wie man über eine Organisation, die bei den letzten Wahlen 62 Prozent der Stimmen bekommen hat, sagen kann, dass da nur Fanatiker drinsitzen. Und wieso der Westen die Menschen in Gaza, die ohne Medikamente und Nahrungsmittel leben und unter den israelischen Luftangriffen leiden, im Stich lässt.

Ein Beispiel: Ich habe hunderte Politiker aus Europa getroffen. Sie fragen mich immer nach Gilat Shalit. Ich habe jedoch nie eine Frage über die 1000 von Israel in den vergangenen zwei Jahren getöteten Palästinenser gehört. Israel denkt über einen Einmarsch in Gaza nach? Die Israelis werden den Gazastreifen nie wieder besetzen. Sie würden einen sehr hohen Preis dafür zahlen. Was wir wollen und worum wir die Fatah von Präsident Mahmud Abbas bitten, ist, eine Einheitsregierung mit uns zu bilden. Das ist der einzige Weg. Aber wir wissen, dass das nicht die Entscheidung von Abbas ist. Das ist die Entscheidung der USA und Israels: Und die sagen ihm, dass sie den Friedensprozess stoppen werden, wenn er mit uns spricht.

In Annapolis dachte Abbas, dass ihm die Verhandlungen mit den Israelis einige Früchte einbringen werden. Aber er hat gar nichts bekommen, außer Geld. Und die Palästinenser werden ihre Rechte niemals für Geld verkaufen. Es gibt keinen Weg, dass die Israelis Abbas das Westjordanland geben werden. Die Gespräche haben keine Zukunft. 2008 wird überhaupt nichts für die palästinensische Agenda passieren. US-Präsident George Bush war hier, hat viel versprochen und nichts gemacht. Die Israelis bauen die Mauer weiter und erniedrigen die Regierung von Abbas.

Auf die Frage des Interviewers: "Wird die Hamas weitere Anschläge gegen Israel durchführen?" sagte Marzook: "Ja, natürlich. Es ist das Recht der Palästinenser, sich selbst zu verteidigen. Wir können den Palästinensern nicht sagen: "Haltet still, während die Israelis euch töten. Ich kann nicht sagen, hört auf zu kämpfen. Sie können die Palästinenser auch nicht dafür beschuldigen, mit welchen Mitteln sie kämpfen. Wir haben eben keine Raketen, wie die Israelis."

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2008)