Zufall oder kein Zufall – auch der Camp-David-Gipfel, der das Friedensabkommen zwischen uns und Ägypten hervorbrachte, fand in einem September statt (1978). Ziel war damals, über den Kern des Konflikts zwischen uns und Ägypten zu beraten und ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag zu entwerfen.
Menachem Begin erschien bewaffnet mit einem Papier, auf dem 13 Ausdrücke standen, die auf keinen Fall Eingang in das Friedensabkommen finden dürften. Sie bezogen sich sämtlich auf die Palästinenser und beinhalteten u.a. „die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“, „das Problem in all seinen Aspekten“, „die Nicht-Akzeptierbarkeit gewaltsamer Landnahme“ usw.
Nach 13 Verhandlungstagen willigte Begin in die Aufnahme all der ‚verbotenen‘ Begriffe in den Vertrag ein. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses unter der Führung Jimmy Carters präsentierten 23 verschiedenen Entwürfe für die Rahmenabkommen; in einem von ihnen waren all die ‚verbotenen‘ Begriffe verbal effektvoll verteilt. Sadat selbst zog seine Forderung nach der Errichtung eines palästinensischen Staates zurück, und das palästinensische Problem wurde unter den Teppich gekehrt.
Seitdem ist viel Wasser durch den Jordan geflossen und viel Blut vor und nach den Osloer Verträgen vergossen worden, die Arafat mit einem Cadillac-Konvoi voll von Waffen und Munition nach Gaza brachten. Der Traum vom Frieden zwischen beiden Völkern wurde zu einer Wirklichkeit von Blut, Hass, Tränen und Versäumnissen. Auch die Gesprächsversuche unter amerikanischer Vermittlung und direkt durch das israelische Friedenslager haben uns nicht aus der Wirklichkeit des Blutes und des Hasses herausgeführt.
Die Palästinenser haben die Gelegenheiten der Räumung von Gush Katif und von Sharons Abschied vom Traum von Großisrael verpasst. Sie haben die monatelangen direkten Gespräche mit Ehud Olmert und Tzipi Livni unter Schirmherrschaft der Bush-Administration nicht genutzt. Und vor allem haben sie den Besuch Obamas in Kairo und seine berühmte Ree über einen regionalen Frieden nicht genutzt und ebenso wenig die Bar-Ilan-Rede Netanyahus vom 14. Juni 2009, in der er erstmals zwei Staaten für zwei Völker als Ziel deklarierte.
Diese letztere Rede war von historischer Tragweite: Erstmals erkannte ein Führer der Rechten par excellence einen palästinensischen Staat an und zeigte sich implizit bereit, auf Gebiete und Siedlungen zu verzichten, um zu festen Grenzen zu gelangen. Doch die Palästinenser verhärteten ihre Haltung – ermutigt von der Tatsache, dass Präsident Obama den Mittelnamen Hussein trägt und ihre Forderungen unterstützt. Nach wie vor sind sie noch nicht einmal bereit, die Existenz Israels als jüdischer Staat anzuerkennen. Sie haben ihre Einstellung seit der UN-Resolution von 1947 schlicht und einfach nicht geändert.
Die enttäuschten Abgesandten Obamas und seine angedeuteten Drohungen gegenüber Israel haben die Palästinenser noch mehr verhärtet. Doch je näher die Kongresswahlen rücken, desto mehr versteht Obama, dass die Missachtung jüdisch-amerikanischer Macht ein Fehler war – sowohl da diese sein primärer Geldgeber bei den Wahlen war, als auch weil sie eine unterstützende Kraft für den Frieden sein könnten, wenn Obama in seiner Haltung Israel gegenüber ausgewogener wäre.
Die Tatsache, dass es Bibi gelungen ist, für zehn Monate ein Siedlungsbaumoratorium zu beschließen und dies pedantisch einzuhalten, beweist, dass er weiß, dass es für ihn kein drittes Comeback geben wird. Die Einladung nach Washington für den 2. September in Anwesenheit von Mubarak und Jordaniens König Abdallah wurde von George Mitchell als Neuanfang initiiert, welcher binnen eines Jahres zum Abschluss kommen soll, mit Verzichten auf beiden Seiten. Wie wurde Mitchell nach seinen enttäuschenden Besuchen in der Region zitiert? „In Irland hatten wir 700 traurige Verhandlungstage und nur einen Tag der Freude – den Tag der Unterzeichnung des Abkommens.“
Dieser Freudentag ist noch weit von uns entfernt. Aber es ist überaus wichtig, dass Bibi die Vertrauensbeziehungen mit der Administration stärkt. Erstens, muss er wie jemand erscheinen, der einen Erfolg des Gipfels wünscht und ggf. das Baumoratorium in den Gebieten verlängern würde; zweitens, muss er sich in einer Weise verhalten, die es der Administration unmöglich machen würde zu sagen, er hätte den Gipfel sabotiert.
Es wäre weise, wenn er auch gegenüber einem Abkommen mit Syrien sich offen zeigen würde, was den Interessen der Administration entspräche. Die beiden Tage des Gipfels sind gut vorbereitet worden, und es ist bedauerlich, dass die Palästinenser gemäß ihrer Tradition bereits zu drohen angefangen haben. Sowohl Abu Mazen [Mahmoud Abbas] als auch Saeb Erekat drohen, dass die Fortsetzung des Moratoriums eine unabdingbare Bedingung sei. Warum drohen, wenn man miteinander reden kann?
Bibi deutet in geschlossener Runde an, dass er überraschen werde, dass er bereit sei, über die Kernfragen und die Teilung des Landes zu verhandeln. Die Zeit ist gekommen, sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, die Sadat und Begin unter den Teppich kehrten.
HaAretz v. 24.8.2010
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30.7.10
Wenn sie es wieder verpassen
Von denen, „die die Aufnahme direkter Gespräche systematisch hintertreiben – sowohl auf palästinensischer Seite als auch Elemente im In- und Ausland, die nicht begeistert sind…“, sprach Bibi [Netanyahu] diese Woche vor dem Außen- und sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset. Er lieferte keine Details und nannte auch keine Namen. Aber er fesselte sich selbst an ein Ultimatum, als er bekanntgab, das Siedlungsbaumoratorium werde wie festgelegt enden, nach zehn Monaten und „nicht einen Tag später“.
Und siehe da, der zehnte Monat kommt immer näher, und die Palästinenser sind noch immer nicht bereit für den Eintritt in direkte Verhandlungen mit Israel. Und das trotz des Drucks, den US-Präsident Obama und die Europäische Union auf die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausüben, und des Tickens der Uhr in Israel. Was haben sie davon, die zehn Monate des Moratoriums verstreichen zu lassen? Warten sie auf die Wiederaufnahme des Terrors? Oder versuchen sie schlicht auf Zeit zu spielen, oder handelt es sich hier um die Unfähigkeit Abu Mazens, seine Füße ins kalte Wasser des Friedens zu stecken (so eine hübsche Formulierung Moshe Dayans)?
Die Siedlungsbaumoratorium-Bedingungen der PA erinnern an die Zeit, da Israel die Verhandlungen mit den Palästinensern an die Bedingung „zuerst den Terror stoppen“ knüpfte, aus der Annahme heraus, dies würde ohnehin nicht geschehen. Mit der Zeit hörte der Terror auf, aber der Frieden brach nicht aus.
Diese Woche war Jibril Rajoub, früher Chef der PA-Sicherheitskräfte und heute ein vertrauter Abu Mazens, im Council for Peace and Security zu Gast, wo er an einer Diskussion darüber teilnahm, was zwischen beiden Völkern passiert und nicht passiert. Er sprach fließend Hebräisch, und eine einer der Teilnehmer lobte ihn für seine Sprachbeherrschung. Die Antwort war: „Ich wünsche Ihnen nicht, an der Universität zu studieren, an der ich mein Hebräisch gelernt habe“ (er saß 17 Jahre in einem unserer Gefängnisse).
General d. Res. Mendi Meron fragte ihn: „Warum zögert ihr, in direkte Gespräche mit uns einzutreten? Noch ein Haus, noch hundert Häuser, was bedeutet das schon, wenn wir Endstatusverhandlungen im großen Stil führen, die Gebietsaustausche beinhalten?“ Rajoub vermied es auf die Frage zu antworten, und sei auch nur indirekt. Er betonte abermals, dass er für das Abhalten direkter Gespräche sei, aber eine überzeugende Erklärung, warum die PA das Moratorium nicht zur Aufnahme direkter Verhandlungen nutzt, lieferte er nicht. So wird sich auch nach dem Ende des Moratoriums die Frage stellen: Was bedeutet schon ein Haus mehr oder weniger, wenn die Frage eines Gebietsaustauschs auf dem Tisch ist?
Einige der bei dem Gespräch Anwesenden hatten den Eindruck, dass es wahrscheinlich Opposition von innen gebe oder die PA nicht daran glaube, dass die Regierung Netanyahu wirklich bereit ist, zu einem Abkommen zu gelangen, während das internationale Klima die Palästinenser begünstigt. Kann es sein, dass es die in Gaza herrschende Hamas ist, die Druck auf die PA ausübt, keine direkten Gespräche zu beginnen? Rajoubs Antwort: Gaza gehört den Palästinensern; das ist unser Problem, und wir müssen selbst von innen heraus damit fertig werden. Parallel dazu empfiehlt er uns, keine Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage zu beginnen. Damit warte man bis zum Schluss, das sei eine internationale Angelegenheit.
Der Gedanke, warum es eigentlich nicht möglich sein sollte, während der Zeit des Moratoriums direkte Gespräche zu führen, ging sicherlich mehr als einem der Teilnehmer an dem Treffen mit Rajoub durch den Kopf. Versteht denn die PA-Führung nicht, dass die radikale Rechte in Israel nur allzu glücklich sein wird, den Slogan, es gebe keinen Gesprächspartner, zu hören und zu Gehör zu bringen und ihn als Waffe gegen eine Verlängerung des Moratoriums zu benutzen? Da jedes zukünftige Abkommen ohnehin mit Änderungen der Grenzen von 1967 verbunden sein wird, fragt sich, was das Ultimatum Abu Mazens aus einem Interview mit der Irish Times von dieser Woche soll, in dem er sagte, trotz des internationalen Drucks beabsichtige er nicht, in direkte Gespräche einzutreten, bevor Netanyahu im voraus dem Prinzip eines palästinensischen Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967 zustimmt?
Vielleicht schiebt Abu Mazen die direkten Gespräche auf, weil er Netanyahu nicht wirklich vertraut. Er möchte auch warten, um zu sehen, ob es in der Macht von Präsident Obama steht, Netanyahu dazu zu drängen, sich noch vor Ende des Moratoriums zu Zugeständnissen zu verpflichten. Eine Art Verhandlungen de Luxe, bei denen die US-Administration den Palästinenser Antworten auf all ihre Forderungen auf einem silbernen Tablett präsentiert.
So wie es derzeit aussieht, wird Bibi das Moratorium noch nicht einmal als „vertrauensbildende Maßnahme“ verlängern können, ohne dass es zu einem Aufstand von Seiten der extremen Rechten und eines Teils des Likud kommt. Und vielleicht ist es das, was die Palästinenser erwarten – dass sich die US-Regierung und die Europäische Union zusammenschließen, um Israel ein Abkommen aufzuzwingen.
Angesichts dessen, was auf der Welt und vor allem in unserer Region wegen der iranischen Bedrohung vor sich geht, ist zweifelhaft, ob Präsident Obama sich so gegen Israel aussprechen wird, wie es die PA-Führung sich erhofft. Es wäre armselig, wenn die Palästinenser, die keine Gelegenheit verpasst haben eine Gelegenheit zu verpassen, ihre Lektion nicht lernen und auch diese verpassen würden.
von Yoel Marcus
Der Berliton
Ha-aretz.com
Und siehe da, der zehnte Monat kommt immer näher, und die Palästinenser sind noch immer nicht bereit für den Eintritt in direkte Verhandlungen mit Israel. Und das trotz des Drucks, den US-Präsident Obama und die Europäische Union auf die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausüben, und des Tickens der Uhr in Israel. Was haben sie davon, die zehn Monate des Moratoriums verstreichen zu lassen? Warten sie auf die Wiederaufnahme des Terrors? Oder versuchen sie schlicht auf Zeit zu spielen, oder handelt es sich hier um die Unfähigkeit Abu Mazens, seine Füße ins kalte Wasser des Friedens zu stecken (so eine hübsche Formulierung Moshe Dayans)?
Die Siedlungsbaumoratorium-Bedingungen der PA erinnern an die Zeit, da Israel die Verhandlungen mit den Palästinensern an die Bedingung „zuerst den Terror stoppen“ knüpfte, aus der Annahme heraus, dies würde ohnehin nicht geschehen. Mit der Zeit hörte der Terror auf, aber der Frieden brach nicht aus.
Diese Woche war Jibril Rajoub, früher Chef der PA-Sicherheitskräfte und heute ein vertrauter Abu Mazens, im Council for Peace and Security zu Gast, wo er an einer Diskussion darüber teilnahm, was zwischen beiden Völkern passiert und nicht passiert. Er sprach fließend Hebräisch, und eine einer der Teilnehmer lobte ihn für seine Sprachbeherrschung. Die Antwort war: „Ich wünsche Ihnen nicht, an der Universität zu studieren, an der ich mein Hebräisch gelernt habe“ (er saß 17 Jahre in einem unserer Gefängnisse).
General d. Res. Mendi Meron fragte ihn: „Warum zögert ihr, in direkte Gespräche mit uns einzutreten? Noch ein Haus, noch hundert Häuser, was bedeutet das schon, wenn wir Endstatusverhandlungen im großen Stil führen, die Gebietsaustausche beinhalten?“ Rajoub vermied es auf die Frage zu antworten, und sei auch nur indirekt. Er betonte abermals, dass er für das Abhalten direkter Gespräche sei, aber eine überzeugende Erklärung, warum die PA das Moratorium nicht zur Aufnahme direkter Verhandlungen nutzt, lieferte er nicht. So wird sich auch nach dem Ende des Moratoriums die Frage stellen: Was bedeutet schon ein Haus mehr oder weniger, wenn die Frage eines Gebietsaustauschs auf dem Tisch ist?
Einige der bei dem Gespräch Anwesenden hatten den Eindruck, dass es wahrscheinlich Opposition von innen gebe oder die PA nicht daran glaube, dass die Regierung Netanyahu wirklich bereit ist, zu einem Abkommen zu gelangen, während das internationale Klima die Palästinenser begünstigt. Kann es sein, dass es die in Gaza herrschende Hamas ist, die Druck auf die PA ausübt, keine direkten Gespräche zu beginnen? Rajoubs Antwort: Gaza gehört den Palästinensern; das ist unser Problem, und wir müssen selbst von innen heraus damit fertig werden. Parallel dazu empfiehlt er uns, keine Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage zu beginnen. Damit warte man bis zum Schluss, das sei eine internationale Angelegenheit.
Der Gedanke, warum es eigentlich nicht möglich sein sollte, während der Zeit des Moratoriums direkte Gespräche zu führen, ging sicherlich mehr als einem der Teilnehmer an dem Treffen mit Rajoub durch den Kopf. Versteht denn die PA-Führung nicht, dass die radikale Rechte in Israel nur allzu glücklich sein wird, den Slogan, es gebe keinen Gesprächspartner, zu hören und zu Gehör zu bringen und ihn als Waffe gegen eine Verlängerung des Moratoriums zu benutzen? Da jedes zukünftige Abkommen ohnehin mit Änderungen der Grenzen von 1967 verbunden sein wird, fragt sich, was das Ultimatum Abu Mazens aus einem Interview mit der Irish Times von dieser Woche soll, in dem er sagte, trotz des internationalen Drucks beabsichtige er nicht, in direkte Gespräche einzutreten, bevor Netanyahu im voraus dem Prinzip eines palästinensischen Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967 zustimmt?
Vielleicht schiebt Abu Mazen die direkten Gespräche auf, weil er Netanyahu nicht wirklich vertraut. Er möchte auch warten, um zu sehen, ob es in der Macht von Präsident Obama steht, Netanyahu dazu zu drängen, sich noch vor Ende des Moratoriums zu Zugeständnissen zu verpflichten. Eine Art Verhandlungen de Luxe, bei denen die US-Administration den Palästinenser Antworten auf all ihre Forderungen auf einem silbernen Tablett präsentiert.
So wie es derzeit aussieht, wird Bibi das Moratorium noch nicht einmal als „vertrauensbildende Maßnahme“ verlängern können, ohne dass es zu einem Aufstand von Seiten der extremen Rechten und eines Teils des Likud kommt. Und vielleicht ist es das, was die Palästinenser erwarten – dass sich die US-Regierung und die Europäische Union zusammenschließen, um Israel ein Abkommen aufzuzwingen.
Angesichts dessen, was auf der Welt und vor allem in unserer Region wegen der iranischen Bedrohung vor sich geht, ist zweifelhaft, ob Präsident Obama sich so gegen Israel aussprechen wird, wie es die PA-Führung sich erhofft. Es wäre armselig, wenn die Palästinenser, die keine Gelegenheit verpasst haben eine Gelegenheit zu verpassen, ihre Lektion nicht lernen und auch diese verpassen würden.
von Yoel Marcus
Der Berliton
Ha-aretz.com
25.4.10
"Let my People grow!" - verordneter Baustopp im Tausch gegen einen unechten Frieden
Diejenigen, die noch nie in Israel waren, stellen sich wegen der häufigen Medienberichte wahrscheinlich vor, bei den „jüdischen Siedlungen“ handle es sich um ein paar Zelte, Hütten oder Wohnmobile in der Wüste – vorübergehendes Lager, in denen ein paar Duzend eifrige Zionisten leben, die man leicht andernorts unterbringen könnte. Als wenn das alles wäre, um Frieden mit den Palästinensern zu schließen! Tatsache ist, dass 280.000 Israelis in 121 offiziell anerkannten Siedlungen im Westjordanland leben (Stand November 2009). Weitere 190.000 Israelis leben in Siedlungen in Ostjerusalem. Siedlungen reichen von Orten mit Landwirtschaft über Vororte bis hinzu Grenzdörfern und, im Falle von Ostjerusalem, Stadtteilen.
Die drei größten Siedlungen, Modiin Illit, Maale Adumin und Betar Illit, sind eigene Städte mit je 30.000 Einwohnern. Zu diesen jüdischen Siedlungen gehören Wohnhäuser, Schulen, Regierungsgebäude, Einkaufszentren und florierende Geschäfte. Die USA bestehen darauf, dass Israel selbst dem durch natürliches Wachstum entstandenen Baubedarf an neuen Schulen, Arztpraxen, Wohnungen und Geschäften nicht begegnet. Der Grund ist, dass sie den ungeheuerlichen Forderungen der Palästinenser gerecht werden wollen, die darauf hoffen bzw. fordern, dass die Israelis schlussendlich aus diesen pulsierenden Städten oder Gegenden wegziehen und sie ihren Feinden überlassen – im Tausch für einen unechten Frieden.
Welches andere Land würde derartigem Druck und solch verachtenswerten Forderungen zustimmen? Der Gaza-Streifen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Israel und seine so genannten Verbündeten auf die Friedenslügen von Islamisten hereinfallen: fortwährende Terroranschläge, Raketenangriffe und die Zerstörung der jahrelangen Arbeit von Juden an ihren Wohnhäusern und Geschäften.
5.8.09
"Obama, Let my People grow!"
In Israel hängen Poster mit dem Text: „Obama! Let My People Grow.“ Mit diesem abgewandelten Satz aus der Bibel gegenüber dem ägyptischen Pharao „Let My People Go!“ (Lass mein Volk ziehen) zu „Let My People GROW! – lass mein Volk wachsen!“ protestiert man in Israel gegen die Forderung von US-Präsident Obama, über die jüdischen Siedlungen einen Wachstums- und Baustopp zu verhängen.
Netanjahu beteuert immer wieder, dem amerikanischen Druck nicht nachgeben zu wollen, und den Bau von Wohnungen in den Siedlungen zu stoppen. Aber aus den Reihen der Israelis, die in Judäa und Samaria wohnen wird berichtet, dass Netanjahu inoffiziell einen Baustopp eingeleitet hat, denn es werden keine neuen Baulizenzen mehr erteilt, weshalb neue Projekte in der Versenkung bleiben.
israelheute
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