Jordanien - Freund oder Feind

Premierminister war gerade in Jordanien um mit dem jordanischen König Abdullah II über die weiteren Friedensschritte nach Annapolis zwischen Israel und den Palänstinensern zu sprechen. Olmert versicherte dabei, dass Israel keine weiteren Siedlungen in den umstrittenen Gebieten errichten und sich kein palästinensisches Land aneignen werde.
Olmert informierte den arabischen Monarchen über den aktuellen Stand der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. Er wiederholte die Forderung an die Palästinenser, gegen den Terror vorzugehen und seine Infrastruktur aufzulösen.
Abdullah II war schon Tage zuvor mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammengetroffen.

Da meldete sich eine große, etablierte Partei in Jordanien, die Islamische Aktionsfront (IAF) zu Wort: "Wir verurteilen den Besuch vom Olmert, weil er die höchsten Interessen Jordaniens gefährdet und den politischen Zielen des Landes zuwiderläuft". Das sagte Generalsekretär Saki Banir Erschaid gegenüber der "Deutschen Presseagentur". "Jordanien hätte sich weigern sollen, diesen Verbrecher zu empfangen, weil er mit Händen erschien, die vom Blut der Palästinenser im Gazastreifen befleckt sind."
Was lernen wir daraus? Die traurige Wahrheit ist: die Friedensschlüsse, die Israel mit muslimischen Ländern schließt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Denn dieses Land, mit dem seit 1994 ein Friedensabkommen besteht, ist genauso wie Ägypten ein Feind Israels.

Zwei Israelis in PA Gebiet getötet

Was hat Annapolis gebracht? Warum lässt die israelische Regierung weitere palästinensische Gefangene frei, wenn doch der Terror auch in Mahmud Abbas' Palästinensischen Autonomiegebieten weitergeht?
Gestern sind zwei IDF Soldaten, "off duty", im Westjordanland unweit von Hebron von feindlichen Kugeln tödlich getroffen worden. Die Schüsse wurden aus einem vorbeifahrenden Auto von Palästinensern abgegeben, als die Soldaten auf ihrem Nachhauseweg nahe dem Tal Telem marschierten. Eine dritte Person, eine Frau, konnte sich, obwohl in Schock von dem, was vor ihren Augen passierte, in Deckung bringen und den lokalen Rettungsdienst des "Magen David Adom" zu Hilfe rufen.
Die islamische Terrorgruppe "Islamic Jihad" hat für die Tat die Verantwortung übernommen und nannte es eine Reaktion auf die Tötung eines Anführers der Organisation durch die israelische Armee am Tag zuvor.
Die beiden getöteten Israelis waren 20 und 21 Jahre alt. Israel sandte einen Protestbrief an den UN Generalsektretär Ban Ki Moon, da der Angriff auf PA kontrolliertem Territorium stattgefunden hatte.

Auf den Metzgerblock

In dieser Woche, der Woche vor der sog. Friedenskonferenz in Annapolis, gab es in Israel zweimal ein leichtes Erdbeben. Es wurde vom geophysikalischen Institut in Israel mit 4,1 auf der Richter-Skala gemessen. Das erste, am Dienstag, hatte sein Epizentrum beim Toten Meer.
Ein Zeichen von Gott?

Wie auch immer, die Israelis sind schon im Vorfeld der Konferenz zu Konzessionen bereit, die Gott nicht gutheißen kann, an die sie durch die Arbaber dann aber gebunden werden sollen. Als da wäre:
die Grenzziehung um Judäa und Samaria für einen palästinensischen Staat, die Rückkehr hunderter arabischer Flüchtlinge, ein totaler Siedlungsstop in den Gebieten und die Freilassung vieler hundert palästinensischer Gefangener.
Und darüber hinaus will Syrien die Golan Höhen auf den Verhandlungstisch legen und Jerusalem soll so, wie man ein erlegtes Tier zerhackt auf dem Metzgerblock..... ich will das gar nicht zu Ende denken, es ist zu furchtbar.

Übrigens, wo ist denn nun Annapolis?
Hier:

Annapolis ist die Hauptstadt von Maryland, einem US-Staat im Nordosten, südlich des relativ großen Staates Pennsylvania am Atlantik gelegen.

Höre Israel

Sh'ma Israel, Adonai Eloheinu – Wann, ach wann wirst du, Israel, endlich begreifen, dass die Staatsmänner dieser Welt dir keinen Frieden bringen können, auch wenn sie es dir noch so verführerisch vor Augen führen mit „Friedenskonferenz“, „Zweistaatenlösung“, „Roadmap“ u.ä. Israels Feinde bleiben Israels Feinde, weil dahinter der Feind steckt.

Seit Jahren wiederholen Israels politische Führer und amerikanische und europäische Diplomaten dieselbe Leier, wie eine Schallplatte mit Sprung: Kompromisse eingehen, Zugeständnisse machen, Siedlungen räumen, Siedlungsbau stoppen. Und was „bieten“ die Araber an?

Mitte November war der Präsident Israels Shimon Peres in der Türkei, der Palästinenser Präsidenten auch, und Peres, in einer Rede vor dem muslimischen Parlament dort, betonte zu X-ten Mal Israels hohe Bereitschaft zum Frieden und die Befürwortung der Zweistaaten-Lösung.

Was kam von Abbas: Vorwürfe, Forderungen und noch schärfere Forderungen. Die Palästinenser hätten Anspruch auf Ostjerusalem, neue Siedlungen im Westjordanland dürfen nicht gebaut werden, palästinensische Gefangene müssen freigelassen werden und Siedlungen sollen geräumt werden.

Von den Arabern, weder von Abbas noch von Syrien, ganz zu schweigen aus dem Gazastreifen hat man bis jetzt nicht ein Jota von Zugeständnissen gehört. Dagegen hat Israel schon einige hundert Gefangenen – wiedermal als „Geste des guten Willens“ - freigelassen, den Siedlern durch Olmert persönlich angekündigt, dass sie ihre Heimat (es geht um die Westbank) verlieren werden müssen, weil Konzessionen eingegangen werden müssen. (In diesem Zusammenhang: vorhergehenden Artikel: "Den Zorn Gottes heraufbeschwören")

Aber hat Israel seinen „einen“ Gefangenen Gilad Shalit wiederbekommen? NEIN! Haben die Palästinenser den Staat Israel bis jetzt anerkannt? NEIN! Ist wenigstens Waffenstillstand eingetreten, so dass israelisches Gebiet nicht mehr beschossen wird? NEIN! Haben die Palästinenser jetzt wenigstens ihre Terroristen unter Kontrolle? NEIN!

Sh'ma Israel – Höre Israel, dein Gott ist der Herr Zebaoth, der dir dieses Land gegeben hat. Er wird für dich streiten, er ist dein Hüter und ER, nur ER wird dir Frieden bringen.

Annapolis - nicht um jeden Preis

Was hat es eigentlich mit der Friedens-Nahost Konferenz "Annapolis" auf sich? Alle reden davon,aber keiner weiß etwas. Wer verstehen will muss lesen. Sich informieren. Aber selbst dann ist klare Sicht nicht gewährleistet. Eigentlich ist nur eine Sache klar: GOTT, der EWIGE, er wird seinen Plan mit seinem Volk Israel und den Nationen umsetzen, und dann werden alle verstehen, von wem allein Frieden ausgeht. Lest diesen Artikel von Yoel Marcus.

Von hier wirkt Annapolis wie eine Fata Morgana an einem glühendheißen Tag in der Sahara. Etwas schimmert hell am Horizont, aber man kann nicht sagen wer oder was. Klar ist lediglich, dass ein Gipfel bzw. ein Treffen stattfinden wird, an dem über ein so endgültig wie mögliches Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern verhandelt werden soll. Bisher stehen weder ein offizieller Name noch ein exaktes Datum fest. Noch ist niemand eingeladen, noch gibt es keine Gästeliste, und auch die Tagesordnung steht noch nicht fest. Man redet vom 26. November. Wenn nicht im November – im Dezember. Und wenn nicht im Dezember, dann nach den Feiertagen. Entweder vor oder nach der Operation Ehud Olmerts.

Das Projekt ist eine persönliche initiative von US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Nach dem Scheitern der Offensive im Irak will sie Bush ein Abschiedsgeschenk aus unserer ‚Gegend’ mit auf den Weg geben. Bushs Engagement wird nicht dem von Carter oder Clinton in Camp David gleichkommen. Diesmal handelt es sich um ein kurzes Treffen – ein internationales Treffen, keinen internationalern Gipfel. Man beabsichtigt, die Europäer, Russland und die islamischen Staaten einzuladen, die Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen – kurz gesagt, eine multiliterale Zusammenkunft, auf der Olmert und Mahmoud Abbas als Friedensstifter präsentiert werden.

Es wird kein Forum für Verhandlungen sein, sondern für Reden und eine Abschlusserklärung zu den Prinzipien, die als Richtlinien für die Verhandlungen über die Errichtung von zwei Staaten für zwei Völker dasrstellen. Der Inhalt wird im Voraus in Gesprächen mit Rice festegelegt werden. Sollte die Teilung Jerusalems entschieden werden, könnte Olmert nicht über ganz Jerusalem verfügen. Ebenso wird bei jedem anderen Thema von vornherein entschieden sein, was auf dem Treffen gesagt und was nicht gesagt werden wird. Saudi-Arabien etwa hat deutlich gemacht, dass es das Rückkehrrecht fordern wird. Wenn es darauf beharrt, wird es nicht teilnehmen.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Engagement Rices und Bushs. Rice kann hart sein gegenüber Israel, aber nur der Präsident kann Druck ausüben. Bush, der seine Amtszeit beenden wird ohne Kernreaktoren im Iran bombardiert und die amerikanische Armee aus dem Irak abgezogen zu haben, will Olmert als Ministerpräsident eines sicheren Israels. Rice ist von Bush angewiesen worden, Olmert nicht zu etwas zu drängen, was seiner Ansicht nach die Sicherheit Israels gefährden würde.

Bush klebt an dem Grundsatz von zwei Staaten für zwei Völker, die Seite an Seite leben. Die Road Map setzt an mit der Verpflichtung der Palästinenser, den Terror zu beenden, aber auch mit der israelischen Verpflichtung, die Siedlungen aufzulösen. Es wird kein internationales (Gipfel-)Treffen geben, wenn nicht im Vorfeld ein Entwurf vorliegt, der die Kernpunkte des Konflikts zusammenfasst.

Israel akzeptiert diese Regeln. Das Problem ist, dass das Abkommen, das Olmert und Abbas in Annapolis feierlich unterzeichnen werden, praktisch nur die Hälfte Palästinas verpflichtet. Abbas wird in den Augen der Welt gestärkt, aber nicht in den Augen der Mehrheit seines Volkes. Die israelische Öffentlichkeit hat nicht die Kraft und auch nicht Begeisterung für einen weiteren Scheinkompromiss mit den Palästinensern.

Was nach der Räumung Gush Kativs - mit der gewaltsamen Evakuierung der Siedler – passiert ist, hat bei uns eine ätzende Enttäuschung über das Ergebnis der Bemühungen hinterlassen, sich vom Traum eines Großisrael zu verabschieden und die Macht der fanatischen Siedler einzuschränken. Sderot und die Gemeinden an der Grenze zum Gaza-Streifen kommen für keinen Moment zur Ruhe. Schwer zu glauben, dass ein so mächtiger Staat wie Israel Tag für Tag dabei zusieht, wie Kassam-Raketen auf seine Städte niedergehen. Würde Ariel Sharon unter solchen Umständen nach Annapolis fahren?

Mahmoud Abbas und seine Berater vermitteln in ihren europäischen Anzügen, die selbst dem avancierten Geschmack Dalia Itziks entsprechen, den Eindruck von Friedenssuchenden. Doch tief im Innern sind sie noch nicht von der chronischen Krankheit geheilt, niemals die Gelegenheit zu verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen, wenn es darum geht, 61 Jahre nach dem UN-Teilungsplan ihren eigenen Staat zu gründen. Das Abkommen über die „Kernpunkte“ stärkt die schwachen Führer, aber nur symbolisch. Früher oder später könnte ganz Palästina in die Hände der Hamas fallen. Geheimdienstquellen in Israel äußern sich schockiert über die Transformation von Banden der Hamas in eine regelrechte Streitkraft in Gaza, mit Uniformen, Waffen sowie Ausbildern und Ideologie aus dem Iran, die sich bald auch über das Westjordanland ergießen könnte. Stromunterbrechungen als kollektive Strafe werden sie nicht aufhalten.

Die Regierung Olmert nimmt ein Risiko auf sich, wenn sie Zugeständnisse in Kernfragen des Konflikts mit der Palästinensischen Autonomiebehörde macht. Ein Abkommen, das nur die Hälfte des palästinensischen Volkes verpflichtet, ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Olmert muss als Mann des Friedens nach Annapolis gehen, doch handeln wie ein Mann der Sicherheit. Annapolis ist eine gute Sache, aber nicht um jeden Preis.

Ha-aretz