Israel – dieses glückliche kleine Land

Als die Feiern zum Unabhängigkeitstag Dienstagabend nachließen, hatte Premierminister Benjamin Netanjahu einen Gastauftritt in der linke Satiresendung Eretz Nehederet auf Kanal 2. Eine der Schlussfragen, die Moderator Eyal Kitzis dem Premier stellte, war, wie dieser sich wünscht, dass man sich an ihn erinnert, nachdem er aus dem Amt scheidet.
Netanjahu dachte einen Moment nach und sagte: „Mir wäre lieb, wenn man sich an mich als den Führungspolitiker erinnert, der Israels Sicherheit bewahrte.“
Auf den ersten Blick könnte Netanjahus Ziel öde erscheinen. In einem Jahr wird er der Premierminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Staates sein und alles, was er will, ist die nationale Sicherheit zu bewahren? Warum zielt er so tief? Und doch reagierte das Publikum im Studio auf Netanjahus bescheidenes Ziel mit donnerndem Applaus.
Nach einer Pause zum Sammeln seiner Gedanken murmelte ein klar verwirrter Kitzis so etwas wie „Nun, wenn Sie es schaffen Frieden zu schließen, hätte ich nichts dagegen.“
Das Publikum war still.
Der Unterschied zwischen dem Jubel des Publikums und Kitzis schockierter Enttäuschung über Netanjahus Antwort offenbarte – einmal mehr – die klaffende Lücke zwischen der Sicht auf die Welt des israelischen Mainstreams und der, die Mitglieder unserer Elite-Klasse teilen.
Die israelische Öffentlichkeit gab unseren Eliten in den 1990-er Jahren die Gelegenheit ihre Friedensfantasien auszuprobieren. Wir gaben ihrem Frieden eine Chance, was uns mit massivem Terror und internationaler Isolation vergolten wurde.

Wir haben kein Interesse daran, diese Erfahrung noch einmal zu machen.
Wir werden den Linken gegenüber freundlich sein, wenn sie höflich sind. Wir würden sogar ihre Sendungen sehen, wenn nichts anderes läuft oder sie leidlich unterhaltsam sind. Aber wir werden ihnen nicht mehr zuhören.
Das ist der Grund, dass US-Präsident Barack Obamas Besuch im März keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung oder die Regierungspolitik hatte.
Obama kam, umarmte Netanjahu und überschüttete uns mit Liebe, so wie es Bill Clinton damals in den wilden Neunzigern machte. Er pries uns in den Himmel und erzählte uns, er stehe hinter uns. Und dann erzählte er uns, wir sollten unsere Führungspolitiker zwingen Jerusalem, Judäa und Samaria unseren eingeschworenen Feinden zu geben, obwohl sie ihre Kinder lehren danach zu streben unsere Kinder zu töten.
Und wir lächelten und wünschten ihm einen angenehmen Heimflug.

Obama hatte keine Vorstellung davon, in was er hinein geriet, als er herkam. Wie Kitzis und seine Kollegen auf Kanal 2 umgibt sich Obama mit Leuten, die wie er der Realität Fantasie vorziehen. In Obamas Welt geht es beim islamischen Jihad um den Westen, nicht um die Jihadisten. In Obamas Welt ist das dringendste Problem auf der internationalen Tagesordnung Wohnungen für Juden in Jerusalem und Efrat. Und in Obamas Welt ist das, was die Israelis mehr als alles andere auf der Welt brauchen, dass die linken Europäer uns lieben.
Da reden wir von retro.

Doch seit den 1990-er Jahren hat sich viel geändert. Zwanzig Jahre, nachdem Jitzhak Rabin Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hand schüttelte und so offiziell Israels Zeitalter des Terrors einläutete, kümmert es die meisten Israelis nicht wirklich, was die Europäer und Araber von uns halten.
Die Europäer plappern weiter von israelischem Rassismus und drohen damit den gelben Stern oder andere fiese Markierungen auf israelische Waren zu kleben. Sie verbieten israelische Bücher in den Bibliotheken Schottlands. Sie boykottieren israelische Universitäten, Professoren und Studenten in England. In Italien demonstrieren sie in ihrem nationalen Senat für den verurteilten Massenmörder Marwan Barghouti. Und in Frankreich schlachten sie jüdische Kinder ab.
Und dann erwarten Typen wie Catherine Asthon von uns, dass wir uns sorgen, was sie von uns denken.
Nun, tun wir nicht.

Die Amerikaner ihrerseits jammern wegen des Rücktritts des nicht gewählten palästinensischen Premierministers Salam Fajjad und bestehend darauf, er sei für Israel ein wahrer Partner gewesen, der nur wegen Kräften außerhalb seiner Kontrolle keinen Erfolg schaffen konnte. Während die meisten erkenne, dass Fajjads Abang nichts mit Israel zu tun hatte, haben einige US-Brückenbauer Israel für Fajjads Versagen verantwortlich gemacht. Elliott Abrams z.B. schrieb: „Israelische Regierungen gaben ihm weniger Kooperation als er verdiente.“ Dem antworten wir: Fajjad war nichts weiter als eine weitere westliche Einbildung, so wie der arabische Frieden mit Israel.
Fajjad hatte keine Chance die Palästinenser zu führen, weil er nie persönlich einen Juden umbrachte. Und die Palästinenser akzeptieren nur Mörder als ihre Führer. Doch die Tatsache, dass er nie persönlich einen Juden umbrachte, machte Fajjad für Israel noch nicht zu einem Partner.

Fajjad nutzte pflichtbewusst Spendengelder, um damit jeden Monat Gehälter an Terroristen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen zu zahlen. Er führte den palästinensischen Zweig des Boykott-Deinvestitions-und-Sanktions-Krieges gegen Israel. Er machte aus der Arbeit für Israelis und den Kauf israelischer Waren zu Straftaten. Fajjad führte persönlich Razzien in Privathäusern, um die Kühlschränke der Menschen daraufhin zu inspizieren, ob sie israelische Hüttenkäse in ihren Regalen hatten. Er organisierte Freudenfeuer, mit denen israelische Waren verbrannt wurden und nahm daran teil.
Um es ohne Umschweife zu sagen: Das ist nicht die Art von Verhalten, von der man erwarten würde, dass ein Friedenspartner es betreibt.
Die Amerikaner, die darauf bestehen Fajjads Abgang zu betrauern, weigern sich die offensichtliche Tatsache zu akzeptieren, dass palästinensisches Streben nach Eigenstaatlichkeit ein billiges, schäbiges und nur für den Export bestimmtes arabisches Produkt ist. Die Palästinenser wollen keinen Staat. Sie wollen Israel vernichten. Die Amerikaner erfinden in ihrer Unfähigkeit diese Grundtatsache zu akzeptieren Lügen wie die des Friedenspartners Fajjad und versuchen diese den Israelis reinzuwürgen. Na dann: Auf Nimmerwiedersehen, Salam Fajjad.
Offensichtlich ist Fajjad nicht das letzte Wort der westlichen Selbsttäuschung. Sie werden sich eine neue perfekte Lösung ausdenken, um ihn binnen kurzer Frist zu ersetzen.

Doch in ihrer endlosen Suche nach der nächsten Silberkugel verpassen die Europäer und die Amerikaner und ihre israelischen Gefolgsleute die Tatsache, dass der einfachste Weg eine sichere und friedliche Welt aufzubauen nicht funktioniert, indem man Terroristen den Hof macht. Der beste Weg diese Ziele zu erreichen, führt darüber die Welt zu akzeptieren, wie sie ist. Das hat das israelische Volk gemacht. Es stimmt, uns mussten unsere Fantasien mit Selbstmord-Bombenanschlägen weggeblasen werden, damit wir uns mit dieser einfachen Wahrheit abfanden. Doch das Leben ist besser, glücklicher und sicherer geworden, seit wir das machten.
Die Unfähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“ zu akzeptieren, dass nüchterne Zufriedenheit besser ist als Luftschloss-Fantasien, die linke Autoren in Israel, Europa und den USA ohne Unterschied zu Verwunderung wegen einer jüngsten Umfrage der OECD zum Ausdruck zu bringen, die Israel bei den glücklichsten Menschen der Welt einstuft. Das Ranking machte für die Kommentatoren keinen Sinn.

Israelis arbeiten härter als andere Mitglieder der OECD. Sie beschweren sich mehr als andere Mitglieder der OECD. Wir haben keinen „Frieden“. Und doch gehören wir zu den glücklichsten Menschen in der OECD.
Was ist los? In den Jahrzehnten, bevor wir uns auf die Reise des unaufrichtigen Friedensprozesses begaben, war Israel ein sozialistischer Modellstaat. Wir hatten lähmende Steuersätze und versagende Regierungsindustrien, die privates Unternehmertum auf dem Markt bedrängten. Monopole betrieben jeden Sektor und lieferten schäbige Waren und furchtbaren Service zu astronomischen Preisen. Der Gewerkschaft Histadrut gehörte zusammen mit der Regierung der größte Teil der Wirtschaft und Histadrut-Kommissare stellten sicher, dass jeder mit einer Unze Initiative endlosen Schmähungen ausgesetzt wurde.

Nirwana.

Just um die Zeit, als wir anfingen uns aus unserer sozialistischen Zwangsjacke zu befreien, erkannten wir auch, dass es mit dem Friedensdings auch nicht so weit her ist. Und an diesem Punkt begannen wir zu begreifen, dass es bei Glück und Erfolg nicht um das geht, was andere dir Geben – Geld, Verträge, eine Telefonleitung nach fünf Jahren Wartezeit. Bei Glück und Erfolg geht es um das, was du leistest.
Am diesem Punkt, irgendwann zwischen 1996 und 2000, begannen die Israelis große Familien zu gründen und den freien Markt anzunehmen.
Heute sind die Israelis mit durchschnittlich drei Kindern pro Familie die fruchtbaren Ausreißer der industrialisierten Welt. David Goldman demonstrierte auf PJ Media, dass es eine direkte Korrelation zwischen Kindern und menschlichem Glück gibt. Das ist der Grund dafür, dass fruchtbare Israelis die geringste Selbstmordrate der industrialisierten Welt haben. Wenn du Kinder hast, dann hast du eine Zukunft.

Und wenn du eine Zukunft hast, dann arbeitest du hart daran, sie zu sichern und eine allgemein optimistische Einstellung zu haben.
Was könnte schon schlimm sein, wenn dein Kind gerade seinen ersten Zahn verlor? Die Israelis sind glücklich, weil wir sehen, dass wir die Zukunft bauen können, die wir für unsere Familien und unser Land haben wollen, selbst ohne alle sechs Monate eine weitere glamouröse Unterschriften-Zeremonie im Weißen Haus. Unser Land wird jeden Tag stärker und lebensfähiger. Und wir wissen das.
Diejenigen auf der internationalen Bühne, die unsere Sicht teilen, dass es im Leben um mehr geht als um mit arabischen Antisemiten unterschriebene Papierblätter, erkennen, was geschieht. Für sie ist Israel nicht „das besch… kleine Land“. Es ist „der kleine Motor, der kann.“

Nehmen wir die Chinesen. Letzten Juli unterschrieb China einen Deal mit Israel, um einen Binnenhafen in Eilat und eine 180km lange Güterbahn-Trasse zu bauen, die Eilat mit Israels Mittelmeerhäfen in Aschdod und Haifa zu verbinden. Der Sinn des Projekts besteht darin, in Israel eine Alternative zum Suezkanal zu bauen. Die Chinesen sehen sich die Region an und sehen, dass Ägypten ein Failed State ist, der sich nicht einmal seine Weizenimporte leisten kann. Die Zukunft der Schifffahrt durch den Suezkanal steht in Zweifel, da es regelmäßig Krawalle in Port Said und Suez gibt.
Andererseits ist Israel eine stabile, wohlhabende, erfolgreiche Demokratie, die einen Erfolg nach dem anderen erzielt. Wenn die Güterbahnstrecke fertig ist, wird Israel, was die globale Wirtschaft angeht, zum strategisch wichtigsten Importland der Region werden.

Dann ist da unser neu entdeckter Energiereichtum. Israel wurde am 30. März energietechnisch unabhängig, seit das Offshore-Gasfeld Tamar Erdgas nach zu pumpen begann. In zwei bis drei Jahren, wenn das Gasfeld Leviathan angeschlossen wird, wird Israel einer der wichtigsten Erdgas-Produzenten der Welt werden. Darüber hinaus wird Israel 2017 wahrscheinlich beginnen kommerzielle Mengen Öl aus seinen massiven Schieferlagern im Shfela-Becken bei Beit Shemesh zu gewinnen.
Geologen schätzen, dass alleine dieses Feld rund 250 Milliarden Barrel Öl enthält, was Israel Öl-Gleichheit mit Saudi-Arabien gibt. Chinesische, russische und australische Firmen stehen Schlage, um Verträge mit israelischen Energieunternehmen abzuschließen. Internationale Analysten schätzen, dass Israels Aufkommen als Energiemacht einen stabilisierenden Einfluss auf die globale Wirtschaft und die internationale Sicherheit haben wird. Israel kann Asiens Öl- und Gashunger stillen. Es kann die europäische Abhängigkeit von Russland verringern. Es wird die Fähigkeit der OPEC beseitigen die Weltölpreise durch Manipulation des Nachschubs zu diktieren.
Dass Israel seinen Energiereichtum entdeckte, hätte zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können. Hätte Israel sein Öl und Gas vor 65 oder sogar nur vor 20 Jahren entdeckt, hätten wir die wirtschaftliche Reife nicht gehabt, um unsere Ressourcen verantwortlich zu managen. Doch jetzt, mit unserem freien Markt, unserem Hi-Tech-Sektor und unserer Unternehmenskultur können wir unsere Ressourcen weise und erfolgreich managen.

Im Alter von 65 wird Israel zu einem erwachsen, verantwortlichen, wohlhabenden und mächtigen Spieler in der internationalen Arena. Das einzige, was wir sicherstellen müssen: sicherzustellen, dass wir uns der Früchte unserer Arbeit in Sicherheit erfreuen können. Und das einzige, das wir tun können, um alles zu verspielen, ist: unsere Hoffnungen auf „Frieden“ zu setzen.
Und deshalb werden wir das nicht tun, nie wieder.

30. April 2013 - von Caroline Glick

Orig. "Israel - The Happy Little Country"
 (Danke "heplev" für die Übersetzung)

Statt freier Meinungsäußerung, Antisemitismus - in den USA

Ein 22-jähriges Mädchen kommt zu einer Solidaritätskundgebung von Friedensaktivisten in einer Fußgängerzone in Oakland, USA, bei der sich Leute mit Kreide auf der Straße äußern können. Verschieden Menschen habe schon verschiedene Sätze auf die Pflastersteine gekritzelt. Sie schreibt auf hebräisch: „Das Volk Israel lebe“ auf den Boden. Sehen Sie im Video, was passiert.

Vorausschau von Sahm: Obama in Israel

Das King-David-Hotel in Jerusalem ist demnächst ausgebucht. Ja, weil der Herr "Mr. President" B. Obama in der nächsten Woche, während seines Besuches in Israel dort residieren wird. Und er hat alle 233 - ja du hast richtig gehört - alle zweihundertdreiunddreißig Zimmer gebucht! Ob ihm das zu einer besseren Einstellung den Israelis gegenüber hilft :-)

Offiziell haben die USA den am Mittwoch beginnenden ersten Besuch ihres Präsidenten Barack Obama in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten noch nicht angekündigt, obgleich beiderseits des Atlantiks die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Transportmaschinen werden seine schwarzen Limousinen und Hubschrauber nach Israel bringen. Für die Sicherheit werden Obamas eigene Agenten verantwortlich sein.

Das Besuchsprogramm ist „streng geheim“, wurde aber schon elektronisch an Hunderte Journalisten geschickt: „für die eigene Planung“. Sehr viel mehr als die Landung von „Air Force One“ auf dem Ben-Gurion-Flughafen werden die meisten Journalisten freilich nicht miterleben können. Denn ein Fototermin an der „Eisenkuppel“, dem sündhaft teuren, von den Amerikanern mitfinanzierten Raketenabwehrsystem, die Treffen mit Politikern, ein Besuch im Israel Museum, der obligatorische Gang durch die Holocaust -Gedenkstätte Yad Vashem und eine Kranzniederlegung am Grab des ermordeten Premierministers Jitzhak Rabin werden von „Pools“ bedient. Dort darf nur eine handvoll erlesener Reporter dabei sein. 

Für die große Rede Obamas im Jerusalemer Kongress-Zentrum mit 5.000 Plätzen bedarf es einer Einladung der amerikanischen Botschaft. Kritisiert wird schon, dass Studenten aller israelischen Universitäten eingeladen wurden, mit Ausnahme solcher von der Universität Ariel im Westjordanland – wo übrigens auch viele palästinensische Studenten eingeschrieben sind. „Geschlossen“ wird auch das Staatsdinner bei Präsident Schimon Peres sein. Die jüngst gekürte Schönheitskönigin Israels hat dazu eine Einladung erhalten. Allerdings wohl nicht, weil sie die Schönste aller israelischen Frauen, sondern schwarz wie Obama ist. Jitjisch Ainaw, als Waisenkind aus Äthiopien eingewandert, wurde entdeckt, nachdem sie ihren Militärdienst als Offizierin abgeschlossen hatte.

Das israelische Fernsehen berichtete schon von einem Besuch Obamas in Hadera, dessen Ruf nur mit dem deutschen „Hintertupfingen“ vergleichbar ist. Im schriftlichen Programm ist davon keine Rede. Angeblich stammt aus der Kleinstadt eine Dichterin, deren Gedicht auf New Yorks Freiheitsstatue eingeritzt sei. Die Bewohner Haderas hielten eine Visite Obamas wohl zu Recht für einen Aprilscherz.

Auffällig ist, dass der US-Präsident weder die Klagemauer noch den Tempelberg besuchen wird. An der Klagemauer, der heiligsten Stätte der Juden, war er schon 2008 bei seinem Besuch als Präsidentschaftskandidat. Die Klagemauer hatten frühere amerikanische Präsidenten, von Bill Clinton bis George W. Bush, bei offiziellen Besuchen gemieden, weil sie in der Altstadt im Ostteil Jerusalems liegt und Palästinenser politische Proteste geäußert hatten. Wegen eines mögliches Besuches auf dem von Moslems verwalteten Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee gab es schon handfeste palästinensische Drohungen gegen Obama. Die Hamas und der Islamische Dschihad verbreiteten, dass ein Besuch des Präsidenten dort einer „Kriegserklärung“ gegen die arabische Welt und dem Islam gleiche. Die von den USA als „Terror-Organisation“ eingestufte Hamas ließ die Welt freilich schon wissen, dass sie nichts gegen einen Abstecher Obamas nach Gaza hätte.

Obama will auch nach Ramallah fahren und dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Umstritten ist, ob er das Grab Jasser Arafats, gleich neben dem Eingang zur Mukata, dem Amtssitz von Abbas , beehren wird. Vor seinem Abflug will Obama noch einen „privaten“ Abstecher zur Geburtskirche im palästinensischen Bethlehem machen.

Obama wird im Jerusalemer King David Hotel übernachten, dessen 233 Zimmer und Suiten komplett von der amerikanischen Delegation belegt sein werden. Wegen des jüdischen Passahfestes wird die Küche der Luxusherberge schon „Koscher für Pessach“ sein, also frei von Brot, Pasta und Bier. Während des „Festes der ungesäuerten Brote“ dürfen diese Speisen von Juden nicht genossen werden.

Angeblich will Obama keinen neuen Friedensplan für Israel und die Palästinenser mitbringen. Nach Angaben von amerikanischen und israelischen Kommentatoren werden das iranische Atomprogramm, der syrische Bürgerkrieg, die israelische Siedlungspolitik und Druck auf Israel, mit Gesten, die Palästinenser zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu locken, auf dem Gesprächsprogramm stehen. Über Druck auf die Palästinenser wurde bisher nicht spekuliert.

Weil so vieles in der Schwebe ist, hat der bekannte Journalist Tom Friedman in der „New York Times“ in einem giftigen Kommentar behauptet, Obama werde als erster „sitzender (amtierender) Präsident Israel als Tourist besuchen“.

von Ulrich W. Sahm

Warum drohen, wenn man miteinander reden kann.

Zufall oder kein Zufall – auch der Camp-David-Gipfel, der das Friedensabkommen zwischen uns und Ägypten hervorbrachte, fand in einem September statt (1978). Ziel war damals, über den Kern des Konflikts zwischen uns und Ägypten zu beraten und ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag zu entwerfen.

Menachem Begin erschien bewaffnet mit einem Papier, auf dem 13 Ausdrücke standen, die auf keinen Fall Eingang in das Friedensabkommen finden dürften. Sie bezogen sich sämtlich auf die Palästinenser und beinhalteten u.a. „die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“, „das Problem in all seinen Aspekten“, „die Nicht-Akzeptierbarkeit gewaltsamer Landnahme“ usw.

Nach 13 Verhandlungstagen willigte Begin in die Aufnahme all der ‚verbotenen‘ Begriffe in den Vertrag ein. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses unter der Führung Jimmy Carters präsentierten 23 verschiedenen Entwürfe für die Rahmenabkommen; in einem von ihnen waren all die ‚verbotenen‘ Begriffe verbal effektvoll verteilt. Sadat selbst zog seine Forderung nach der Errichtung eines palästinensischen Staates zurück, und das palästinensische Problem wurde unter den Teppich gekehrt.

Seitdem ist viel Wasser durch den Jordan geflossen und viel Blut vor und nach den Osloer Verträgen vergossen worden, die Arafat mit einem Cadillac-Konvoi voll von Waffen und Munition nach Gaza brachten. Der Traum vom Frieden zwischen beiden Völkern wurde zu einer Wirklichkeit von Blut, Hass, Tränen und Versäumnissen. Auch die Gesprächsversuche unter amerikanischer Vermittlung und direkt durch das israelische Friedenslager haben uns nicht aus der Wirklichkeit des Blutes und des Hasses herausgeführt.

Die Palästinenser haben die Gelegenheiten der Räumung von Gush Katif und von Sharons Abschied vom Traum von Großisrael verpasst. Sie haben die monatelangen direkten Gespräche mit Ehud Olmert und Tzipi Livni unter Schirmherrschaft der Bush-Administration nicht genutzt. Und vor allem haben sie den Besuch Obamas in Kairo und seine berühmte Ree über einen regionalen Frieden nicht genutzt und ebenso wenig die Bar-Ilan-Rede Netanyahus vom 14. Juni 2009, in der er erstmals zwei Staaten für zwei Völker als Ziel deklarierte.

Diese letztere Rede war von historischer Tragweite: Erstmals erkannte ein Führer der Rechten par excellence einen palästinensischen Staat an und zeigte sich implizit bereit, auf Gebiete und Siedlungen zu verzichten, um zu festen Grenzen zu gelangen. Doch die Palästinenser verhärteten ihre Haltung – ermutigt von der Tatsache, dass Präsident Obama den Mittelnamen Hussein trägt und ihre Forderungen unterstützt. Nach wie vor sind sie noch nicht einmal bereit, die Existenz Israels als jüdischer Staat anzuerkennen. Sie haben ihre Einstellung seit der UN-Resolution von 1947 schlicht und einfach nicht geändert.

Die enttäuschten Abgesandten Obamas und seine angedeuteten Drohungen gegenüber Israel haben die Palästinenser noch mehr verhärtet. Doch je näher die Kongresswahlen rücken, desto mehr versteht Obama, dass die Missachtung jüdisch-amerikanischer Macht ein Fehler war – sowohl da diese sein primärer Geldgeber bei den Wahlen war, als auch weil sie eine unterstützende Kraft für den Frieden sein könnten, wenn Obama in seiner Haltung Israel gegenüber ausgewogener wäre.

Die Tatsache, dass es Bibi gelungen ist, für zehn Monate ein Siedlungsbaumoratorium zu beschließen und dies pedantisch einzuhalten, beweist, dass er weiß, dass es für ihn kein drittes Comeback geben wird. Die Einladung nach Washington für den 2. September in Anwesenheit von Mubarak und Jordaniens König Abdallah wurde von George Mitchell als Neuanfang initiiert, welcher binnen eines Jahres zum Abschluss kommen soll, mit Verzichten auf beiden Seiten. Wie wurde Mitchell nach seinen enttäuschenden Besuchen in der Region zitiert? „In Irland hatten wir 700 traurige Verhandlungstage und nur einen Tag der Freude – den Tag der Unterzeichnung des Abkommens.“

Dieser Freudentag ist noch weit von uns entfernt. Aber es ist überaus wichtig, dass Bibi die Vertrauensbeziehungen mit der Administration stärkt. Erstens, muss er wie jemand erscheinen, der einen Erfolg des Gipfels wünscht und ggf. das Baumoratorium in den Gebieten verlängern würde; zweitens, muss er sich in einer Weise verhalten, die es der Administration unmöglich machen würde zu sagen, er hätte den Gipfel sabotiert.

Es wäre weise, wenn er auch gegenüber einem Abkommen mit Syrien sich offen zeigen würde, was den Interessen der Administration entspräche. Die beiden Tage des Gipfels sind gut vorbereitet worden, und es ist bedauerlich, dass die Palästinenser gemäß ihrer Tradition bereits zu drohen angefangen haben. Sowohl Abu Mazen [Mahmoud Abbas] als auch Saeb Erekat drohen, dass die Fortsetzung des Moratoriums eine unabdingbare Bedingung sei. Warum drohen, wenn man miteinander reden kann?

Bibi deutet in geschlossener Runde an, dass er überraschen werde, dass er bereit sei, über die Kernfragen und die Teilung des Landes zu verhandeln. Die Zeit ist gekommen, sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, die Sadat und Begin unter den Teppich kehrten.

HaAretz v. 24.8.2010

"Let my People grow!" - verordneter Baustopp im Tausch gegen einen unechten Frieden

So, da ist sich jetzt also die Regierung Obama mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einig: der Bau neuer jüdischer Siedlungen soll weiterhin eingefroren bleiben, selbst in Teilen Jerusalems, die Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 wieder hat. Im Weißen Haus will man auf Premier Netanjahu Druck ausüben, um den Baustopp bei jüdischen Projekten in Judäa und Samaria zu verlängern,(er sollte eigentlich im September aufgehoben werden).


Diejenigen, die noch nie in Israel waren, stellen sich wegen der häufigen Medienberichte wahrscheinlich vor, bei den „jüdischen Siedlungen“ handle es sich um ein paar Zelte, Hütten oder Wohnmobile in der Wüste – vorübergehendes Lager, in denen ein paar Duzend eifrige Zionisten leben, die man leicht andernorts unterbringen könnte. Als wenn das alles wäre, um Frieden mit den Palästinensern zu schließen! Tatsache ist, dass 280.000 Israelis in 121 offiziell anerkannten Siedlungen im Westjordanland leben (Stand November 2009). Weitere 190.000 Israelis leben in Siedlungen in Ostjerusalem. Siedlungen reichen von Orten mit Landwirtschaft über Vororte bis hinzu Grenzdörfern und, im Falle von Ostjerusalem, Stadtteilen.

Die drei größten Siedlungen, Modiin Illit, Maale Adumin und Betar Illit, sind eigene Städte mit je 30.000 Einwohnern. Zu diesen jüdischen Siedlungen gehören Wohnhäuser, Schulen, Regierungsgebäude, Einkaufszentren und florierende Geschäfte. Die USA bestehen darauf, dass Israel selbst dem durch natürliches Wachstum entstandenen Baubedarf an neuen Schulen, Arztpraxen, Wohnungen und Geschäften nicht begegnet. Der Grund ist, dass sie den ungeheuerlichen Forderungen der Palästinenser gerecht werden wollen, die darauf hoffen bzw. fordern, dass die Israelis schlussendlich aus diesen pulsierenden Städten oder Gegenden wegziehen und sie ihren Feinden überlassen – im Tausch für einen unechten Frieden.

Welches andere Land würde derartigem Druck und solch verachtenswerten Forderungen zustimmen? Der Gaza-Streifen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Israel und seine so genannten Verbündeten auf die Friedenslügen von Islamisten hereinfallen: fortwährende Terroranschläge, Raketenangriffe und die Zerstörung der jahrelangen Arbeit von Juden an ihren Wohnhäusern und Geschäften.

Spielverderber im Spiel ohne Taktik

Von Anfang an fürchteten wir, dass das Leben mit US-Präsident Barack Obama kein Picknick sein würde. Die Signale aus Washington waren von vornherein deutlich.

von Yoel Marcus

Bei all den Problemen zu Hause, für die Obama eine Lösung finden muss, kann von ihm nicht erwartet werden, Israel im gleichen Maße zu verhätscheln wie dies seine Vorgänger taten. Darüber hinaus tendieren wir zum Argwohn gegenüber einem Präsidenten, der Juden unter seinen ranghohen Beratern hat.

Premierminister Benjamin Netanyahu, der eine Regierung anführt, der radikale Elemente angehören, verstand von Beginn an, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt war, die neue Regierung in Washington zu reizen. Obamas Ouvertüre zu einem Nahostfriedensabkommen –zu der eine Rede ausgerechnet in Kairo gehörte während Israel nicht auf der Besuchsliste stand– war ein weiteres Zeichen dafür, dass er uns, im Gegensatz zu dem, was wir gewohnt waren zu denken, nicht als den wichtigsten Faktor betrachtete.

Netanyahu, der kein Dummkopf ist, verstand, dass Obamas Aktionen eine positive Reaktion verlangten. Und diese erfolgte in der Tat mit seiner Rede am 14. Juni 2009 in der Bar-Ilan-Universität. Während dieser Rede machte Netanyahu den tiefgreifendsten Vorschlag, den ein israelischer Premierminister jemals in dieser Form geäußert hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Man muss diese Aussage nicht übersetzen, um zu verstehen, dass das, was er der anderen Seite anbot, ein palästinensischer Staat war, und dass dies ein Ende der Besatzung und die Festlegung dauerhafter Grenzen zum schmerzlichen Preis des Rückzugs und der Evakuierung von Tausenden von Siedlern bedeutete.

Doch anstatt den Premierminister bei seinem Wort zu nehmen, hob niemand den Fehdehandschuh auf. Die palästinensische Führung betrachtete das Angebot als eine Falle, stellte eine Bedingung nach der anderen auf und verweigerte dadurch quasi die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Als Journalist, der über den Camp-David-Gipfel von US-Präsident Jimmy Carter berichtete, frage ich mich, ob wir jemals ein Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnet hätten, wenn Ägypten den Stopp des Siedlungsbaus im Sinai oder andere Vorbedingungen für die Schlussverhandlungen gefordert hätte. Was ist der Zweck einer Friedenskonferenz oder direkter Verhandlungen wenn nicht derjenige, das ganze Spektrum von Problemen, für die es keine zeitweiligen Regelungen gibt, zu lösen?

Es wird diejenigen geben, die sagen, dass es sich Ägypten in Folge des Yom-Kippur-Krieges mit seinem Überraschungseffekt auf Israel, gestatten konnte, an einem Gipfel teilzunehmen. Doch die Palästinenser können in Folge ihres lang anhaltenden bewaffneten Kampfes gegen Israel, der den früheren israelischen Premierminister Ariel Sharon dazu brachte, seinen Traum von einem größeren Israel aufzugeben, auch mit erhobenen Häuptern zu Friedensverhandlungen kommen.

Anstatt Netanyahu an seine öffentliche Zusage zu binden, kooperierte die Obama-Regierung mit dem, was der frühere US-Außenminister Henry Kissinger als das palästinensische Talent, Gelegenheiten zu verpassen, beschrieb. Amerikanische Mittelsmänner haben Monate damit verschwendet, sich weit hergeholte palästinensische Ausreden für die Weigerung, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, anzuhören.

Es ist unklar, warum die Idee von „Annäherungsgesprächen“ aufkam, als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, und seine Freunde in Führungspositionen bereits zu Gesprächen bei Israels Premierminister und Außenminister in Jerusalem ein- und ausgingen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Annäherungsgespräche mit Syrien dieser Verhandlungsweise schon seit langem einen schlechten Ruf verleihen. Der Vorschlag der US-Regierung ist im Grunde keine Annäherung sondern eine Distanzierung, weil beide Seiten von einander fern gehalten werden und für jede Seite ein Forum mit weit hergeholten Forderungen errichtet wird. Da gibt es einen zehnmonatigen Stopp beim Siedlungsbau.

Doch welchen Unterschied macht das, wo Israel doch schon längst erklärt hat, dass es bereit ist für die Gründung eines palästinensischen Staates? Dies ist das erste Mal, dass eine israelische Regierung in dieser Weise die Gründung eines palästinensischen Staates vorschlägt. Doch man beschäftigt sich mit Nichtigkeiten wie dem zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus. Amerika wird Israel sowieso nicht jenseits der Grünen Linie bauen lassen, wenn die Verhandlungen erst einmal angefangen haben.
Israel soll beweisen, dass es dem Frieden verpflichtet ist. Es ist bedauernswert, dass die Obama-Regierung diese Forderung nicht auch an die Palästinenser stellt.

Haaretz

"Obama, Let my People grow!"

In Israel hängen Poster mit dem Text: „Obama! Let My People Grow.“ Mit diesem abgewandelten Satz aus der Bibel gegenüber dem ägyptischen Pharao „Let My People Go!“ (Lass mein Volk ziehen) zu „Let My People GROW! – lass mein Volk wachsen!“ protestiert man in Israel gegen die Forderung von US-Präsident Obama, über die jüdischen Siedlungen einen Wachstums- und Baustopp zu verhängen.
Netanjahu beteuert immer wieder, dem amerikanischen Druck nicht nachgeben zu wollen, und den Bau von Wohnungen in den Siedlungen zu stoppen. Aber aus den Reihen der Israelis, die in Judäa und Samaria wohnen wird berichtet, dass Netanjahu inoffiziell einen Baustopp eingeleitet hat, denn es werden keine neuen Baulizenzen mehr erteilt, weshalb neue Projekte in der Versenkung bleiben.
israelheute