„Illegaler“ Wohnungsbau

von Ulrich W. Sahm

Reflexartig empört sich die Welt bei jeder Ankündigung neuer Siedlungswohnungen, ohne zu bemerken, dass die gleichen Wohnungen in früheren Planungsphasen längst angekündigt worden sind.

Was sind eigentlich „völkerrechtlich illegale jüdische Siedlungen“? Es gibt kein Völkerrecht, das Juden verbietet, irgendwo zu wohnen. Die Genfer Konvention von 1949 verbietet einem Besatzerstaat, seine Bevölkerung in besetztes Gebiet zu „deportieren oder zu transferieren“. So der bindende englische Wortlaut. Gemeint war das Vorgehen der Nazis in den Ostgebieten. Weil das mit Nahost nicht vergleichbar ist, hat das IKRK die Begriffe „deportieren“ und „transferieren“ in „Umsiedeln“ verwandelt. Niemand behauptet ernsthaft, dass die „extremistischen“ jüdischen Siedler unfreiwillig ins Westjordanland oder nach Ostjerusalem „deportiert“ worden seien. Da in vielen Siedlungen christliche Familien und Palästinenser leben, ist auch das Wort „jüdisch“ problematisch. Korrekter wäre es, sie „israelisch“ zu nennen.

Die Besetzten Gebiete gehören keinem Souverän - (Maale Adumim)

 „Siedlungen“ sind Wohnviertel mit 70.000 Einwohnern in Jerusalem, die Universitätsstadt Ariel, Dörfer und Städte mit Industrievierteln und Wohnsilos. Israelische Rechtsexperten wie Alan Baker behaupten, dass die Konvention auf Israel nicht angewandt werden könne, weil die besetzten Gebiete keinem Souverän gehören. Die Ägypter hatten den Gazastreifen bis 1967 nur „verwaltet“. Cis-Jordanien ist vom Königreich Jordanien erst besetzt und dann „völkerrechtswidrig“ annektiert worden. Palästinensische Souveränität steht noch aus. Ob ein palästinensischer Staat entsteht und welche Gebiete Palästina oder Israel zugeschlagen werden, muss durch Verhandlungen geklärt werden. Sowie sich Israel und Palästinenser auf eine Grenze geeinigt haben, wäre automatisch auch die Siedlungsfrage geklärt.

Für Frieden mit Ägypten hat Israel 1982 alle Siedlungen im Sinai geräumt, darunter die Stadt Jamit. 2005 hat sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Dabei wurden alle 8.000 Siedler nach Israel geholt. Gleichzeitig hat Israel seine Siedlungen im nördlichen Cisjordanien geräumt.
Die ersten „Siedlungen“ entstanden nach dem 6-Tage-Krieg von 1967 als eine Erfindung der linken Arbeiterpartei. Nach dem dreifachen Nein der arabischen Liga in Khartum – „kein Frieden, keine Anerkennung, keine Verhandlungen mit Israel“ – war klar, dass Israel auf den besetzten Gebieten sitzen bleiben würde. Um Hunderttausende feindselig gesinnte Araber zu kontrollieren, kam mangels Soldaten die Idee auf, Zivilisten an strategischen Stellen zu positionieren.

Der 1967 begonnene Bau riesiger Wohnviertel (Siedlungen) in Jerusalem sollte es unmöglich machen die Stadt jemals wieder zu teilen. Das hat für Juden emotionale, religiöse und nationale Gründe, die weder von Moslems noch von der „christlichen Welt“ geteilt werden. Mit der Wahl Menachem Begins 1977 begann eine religiös motivierte Siedlungspolitik.

Heute vertrauen die Linken auf palästinensischen „Friedenswillen“, trotz zweifacher Intifada, Tausenden Toten und Drohungen, den jüdischen Staat Israel zu zerstören. Die Rechten sehen das „verheißene Land“, haben kein Vertrauen in die Araber und meinen, dass Israel nur mit Kontrolle über die Palästinenser überleben könne. Die Palästinenser wiederum halten ihre Ansprüche auf Ostjerusalem mitsamt allen Heiligen Stätten für verbrieftes Recht und bauen ihrerseits „illegal“, ohne Baugenehmigung. Mitten in Jerusalem.

Palästinensische Siedlung (?) ohne Genehmigung in Jerusalem errichtet (Silwan)

Ein Tipp für politische Aktivisten aller Seiten: Seit dem 2. Weltkrieg ist in Europa kein Friedensvertrag unterzeichnet worden. Die Auflösung Jugoslawiens mit mehr Toten als in allen Nahostkriegen zusammengenommen, das besetzte Nordirland und die Spaltung Zyperns sind Beispiele für ungelöste Probleme. Es gibt genug zu tun.

Ich kaufe israelische Produkte!

Ich kaufe israelische Produkte! 
Besonders die aus den 
sogenannten "Siedlungen"
Ich habe was gegen 
EU Richtlinien.

UN Chef Ban Ki-Moon will Teilung Jerusalems

Der Chef der UNO ist parteiisch und antiisraelisch!
Ban Ki-Moon rückt sich damit in die Nähe von Anitzionisten, die Israel kein Lebensrecht zugestehen. Er ist als UN-Oberhaupt auch ausgesprochen uninformiert, denn er fordert, was Israel schon lange tut, und davon mehr als nötig! Und er spricht Israel das Recht auf Verteidigung ab.
Dass er gegenüber dem Terror der Palästinenser nachsichtiger und milder ist, als bei militärischen Aktionen der Israelis, zeigt der Mord an der Familie Fogel vor drei Wochen:

The Secretary-General condemns last night''s shocking murder of an Israeli family of five, including three children, in a West Bank settlement. He calls for the perpetrators to be brought to justice, and for all to act with restraint. UN.org

Israel soll sich also zurückhalten. Israel wird keine Sühnung dieser grausamen Untat zugestanden. Und wie Ban Ki-Moon reagiert, hat ein bestimmtes Muster: Siehe HEPLEV

Jetzt zeigt er deutlich, wie antiisraelisch seine Haltung ist:

UNO-Chef will Jerusalem spalten und aufteilen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat harsche Kritik an Israel geübt. Er forderte ein Ende der „Besatzung“ und sprach sich für eine Teilung Jerusalems aus. „Es muss ein Weg gefunden werden, damit sich Jerusalem zur Hauptstadt von zwei Staaten, Israel und Palästina, entwickeln kann“, ließ er einen Sprecher bei einer Konferenz in Uruguay erklären. Die israelische "Besatzung" der "Palästinensergebiete" habe 1967 begonnen, sie sei moralisch und politisch unhaltbar und müsse beendet werden. Die Araber hätten ein Recht auf nüch einen weiteren "unabhängigen, lebensfähigen Staat". Der Generalsekretär kritisierte die israelische Wohnungsbaupolitik in Judäa, Samaria und im Ostteil Jerusalems. Ban Ki-moon forderte Israel auf, die wirtschaftliche Situation in den Arabergebieten zu verbessern und sich mit Militäroperationen zurückzuhalten.

Die arabische Autonomiebehörde (PA) nutzten prompt die Gelegenheit und baten die internationale Gemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben. Nimer Hammad, ein Vertrauter von PA-Präsident Mahmoud Abbas, warf Israel vor, politisch rücksichtslos zu handeln und internationale Gesetze zu missachten. Regierungschef Netanjahu hat die PA erneut aufgefordert, dem Terror und der Gewalt endlich abzuschwören und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren - bislang ohne Erfolg.
haOlam.de

Zur Zielscheibe gemacht

Man liest es, man hört es. Israel ist ein Apartheid Staat! Israel behindert die Friedensverhandlungen, weil es Siedlungen baut. Und dann ist da noch die Mauer um die Palästinensergebiete, die die Menschen einsperrt. Was für ein Unrecht! Israel begeht Menschenrechtsverletzungen. Und jüngst in den Schlagzeilen: Der Streit um Ostjerusalem.

Es ist wahr: Die Politik Israels wird, wie bei keinem anderen Land, von der Weltöffentlichkeit, der UNO, den Medien, der EU und den meisten Ländern pedantisch unter die moralische und diplomatische Lupe genommen. Das zu Tage beförderte Ergebnis scheint allenthalben das selbe: Israel macht es nicht richtig, trifft die falschen Entscheidungen, provoziert, ist aggressiv und stellt sich gegen den Frieden im Nahen Osten. Ganz abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, wer überhaupt das Recht hat, den moralischen Zeigefinger zu erheben und dieses einzige demokratische Land des Nahen Ostens zu be- oder verurteilen, ist da auch noch die Überlegung: ist es alles Israels Schuld? Wieviel Anteil am Bestehen des Nahost-Konflikts haben die Palästinenser, die Führer der arabischen Nationen, die USA, die EU, die Medien? Kaum jemand wagt, sich gegen den Kritikstrom zu stellen, scheint es doch plausibel und populär, Israel als den „Stärkeren“ im Konflikt zu kritisieren.

Was ist dran an diesen oben genannten Anschuldigungen?

Apartheid kennen wir von Südafrika, wo eine weiße Minderheit die schwarze Bevölkerung unterdrückte und diskriminierte. Nichts dergleichen findet man in Israel. Dort leben arabische Palästinenser, die 20% der Bevölkerung ausmachen, mit den Juden zusammen in Sicherheit und relativem Wohlstand. Sie haben Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Konsum und Kultur mit allem, was ein demokratischer Staat ihnen gewähren muss: freie Religionsausübung, freie Wahlen, politische Betätigung, Rechte und Pflichten freier Bürger.

In den Palästinenser-Gebieten haben die Menschen alle die Rechte, die ihnen die palästinensische Autonomie zugesteht. Einzig zur Sicherheit und zum Schutz friedlicher Bürger vor Terror, der seit Bestehen des Staates Israels nicht aufgehört hat, sind Maßnahmen von Seiten Israels notwendig geworden, die für die palästinensische Bevölkerung Einschränkungen bedeuten.

Eine dieser Maßnahmen, von aller Welt kritisiert und verurteilt, ist der 700 km lange Sicherheitszaun um die palästinensischen Gebiete, zu Schutz vor Terror. Dieser Zaun wurde nicht erbaut, um Menschen ein- oder auszusperren, sondern den Selbstmordattentätern ihre todbringenden Projekte zu erschweren, was auch gelang, da seit Bestehen des Zauns die ausgeführten Attentate um über 90% zurückgingen. Die Einschränkungen, die die Palästinenser dafür hinnehmen müssen, sind dadurch gerechtfertigt, dass vielen unschuldigen Israelis durch den Zaun das Leben gerettet wird.

Wollten die Palästinenser wirklich in Frieden neben den Israelis leben, würden sie den Terror unterbinden und die Infrastruktur und staatliche Administration zum Wohl ihrer Bewohner aufbauen und sichern. Israel würde sie nicht daran hindern.

Aber dennoch beharrt die Weltmeinung darauf, dass die Israelis mit dem Zaun Menschenrechtsverletzungen begehen. Alle Beeinträchtigungen, die die Palästinenser erdulden müssen, stehen in keinem Verhältnis zu der massiven Bedrohung ihres Lebens, das die jüdische Bevölkerung durch Terrorgruppen und deren permanenten Anschlags- und Mordversuchen ertragen muss, welche aber in dieser Diskussion sorgfältig ignoriert werden.

Ein ganz brisantes Thema, das es in die Schlagzeilen unserer Medien geschafft hat, sind die Pläne Israels, in Ostjerusalem Wohnungen zu bauen. Damit ist das Thema und die damit verbundene Forderung an Israel, die Bautätigkeiten zu stoppen, flugs in aller Munde. Aber warum, um alles in der Welt, sollen die Juden in der Stadt, die seit den Zeiten König Davids, vor ca. 3000 Jahren, ihre Stadt ist, die sie, wie kein anderes Volk, als ihre Hauptstadt ansehen müssen, nicht bauen dürfen? Warum ist der politische Status der Stadt umstritten, wenn doch diese Stadt, wie keine andere so eng mit dem Volk Israel verbunden ist. So steht in der Bibel in 2. Samuel 5,5: „König David regierte in Jerusalem über ganz Israel und Juda 33 Jahre.“

Bei Ausgrabungen in und um Jerusalem kommen immer mehr historische Funde, Zeugnisse aus der Zeit der Könige und der Tempel zutage, die den Besitzanspruch der Juden auf diese Stadt bestätigen. Erwartungsgemäß sind vor allem Muslime darauf bedacht, diese Ausgrabungen zu verhindern. Ohne Belege und Nachweis in ihren Schriften beanspruchen sie die Stadt als heilige Stadt für den Islam und verwehren Juden den Zugang auf den Tempelberg, auf dem zwei Moscheen stehen. Israel dagegen wird allen Gläubigen jeder Religion den Zugang zu den religiösen Stätten in Jerusalem allein aus seinem Verständnis als demokratischer Staat heraus immer gewähren.

Dazu heißt es in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948:

„Der Staat Israel wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

"Let my People grow!" - verordneter Baustopp im Tausch gegen einen unechten Frieden

So, da ist sich jetzt also die Regierung Obama mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einig: der Bau neuer jüdischer Siedlungen soll weiterhin eingefroren bleiben, selbst in Teilen Jerusalems, die Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 wieder hat. Im Weißen Haus will man auf Premier Netanjahu Druck ausüben, um den Baustopp bei jüdischen Projekten in Judäa und Samaria zu verlängern,(er sollte eigentlich im September aufgehoben werden).


Diejenigen, die noch nie in Israel waren, stellen sich wegen der häufigen Medienberichte wahrscheinlich vor, bei den „jüdischen Siedlungen“ handle es sich um ein paar Zelte, Hütten oder Wohnmobile in der Wüste – vorübergehendes Lager, in denen ein paar Duzend eifrige Zionisten leben, die man leicht andernorts unterbringen könnte. Als wenn das alles wäre, um Frieden mit den Palästinensern zu schließen! Tatsache ist, dass 280.000 Israelis in 121 offiziell anerkannten Siedlungen im Westjordanland leben (Stand November 2009). Weitere 190.000 Israelis leben in Siedlungen in Ostjerusalem. Siedlungen reichen von Orten mit Landwirtschaft über Vororte bis hinzu Grenzdörfern und, im Falle von Ostjerusalem, Stadtteilen.

Die drei größten Siedlungen, Modiin Illit, Maale Adumin und Betar Illit, sind eigene Städte mit je 30.000 Einwohnern. Zu diesen jüdischen Siedlungen gehören Wohnhäuser, Schulen, Regierungsgebäude, Einkaufszentren und florierende Geschäfte. Die USA bestehen darauf, dass Israel selbst dem durch natürliches Wachstum entstandenen Baubedarf an neuen Schulen, Arztpraxen, Wohnungen und Geschäften nicht begegnet. Der Grund ist, dass sie den ungeheuerlichen Forderungen der Palästinenser gerecht werden wollen, die darauf hoffen bzw. fordern, dass die Israelis schlussendlich aus diesen pulsierenden Städten oder Gegenden wegziehen und sie ihren Feinden überlassen – im Tausch für einen unechten Frieden.

Welches andere Land würde derartigem Druck und solch verachtenswerten Forderungen zustimmen? Der Gaza-Streifen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Israel und seine so genannten Verbündeten auf die Friedenslügen von Islamisten hereinfallen: fortwährende Terroranschläge, Raketenangriffe und die Zerstörung der jahrelangen Arbeit von Juden an ihren Wohnhäusern und Geschäften.

"Obama, Let my People grow!"

In Israel hängen Poster mit dem Text: „Obama! Let My People Grow.“ Mit diesem abgewandelten Satz aus der Bibel gegenüber dem ägyptischen Pharao „Let My People Go!“ (Lass mein Volk ziehen) zu „Let My People GROW! – lass mein Volk wachsen!“ protestiert man in Israel gegen die Forderung von US-Präsident Obama, über die jüdischen Siedlungen einen Wachstums- und Baustopp zu verhängen.
Netanjahu beteuert immer wieder, dem amerikanischen Druck nicht nachgeben zu wollen, und den Bau von Wohnungen in den Siedlungen zu stoppen. Aber aus den Reihen der Israelis, die in Judäa und Samaria wohnen wird berichtet, dass Netanjahu inoffiziell einen Baustopp eingeleitet hat, denn es werden keine neuen Baulizenzen mehr erteilt, weshalb neue Projekte in der Versenkung bleiben.
israelheute