Gegen einen palästinensischen Staat

Israel wird gedrängt, der Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen und auf diesen Plan hinzuarbeiten. Auch die USA steht inzwischen in der Reihe derer, die Druck machen.

Was aber hat dieser Plan, einen Staat für die Palästinenser in den Gebieten von Judäa und Samaria zu schaffen, für Auswirkungen für Israel?
Wenig positive jedenfalls!

1. Die Aussiedlung von ca. 300.000 Juden. Die Leben von 300.000 Juden wird zerstört, Thora-Schulen, Schulen, Gemeinschaften und gepflegte Ortschaften werden an den Feind abgegeben werden.

2. Die gesamte Samarische und Jüdäische Bergkette wird dem Feind überlassen. (Hamas, Fatah, Islamischer Jihad usw.) Raketen aus Hebron werden Beersheba und Kiriat Gat treffen; Bethlehem wird Jerusalem treffen; Bodrus kann bis zum Ben-Gurion Flughafen reichen; Rantis wird Tel Aviv treffen; Kalkilia trifft Kfar Saba und Raanana; Tulkarem wird Netanja treffen und Jenin Afula und Nazareth.

3. Die Aufgabe von Ost-Jerusalem und des Tempelbergs wird Zugang zur Westmauer unmöglich machen. Schon während Israel die Kontrolle über Ost-Jerusalem und den Tempelberg hat, muss die Klagemauer aus Sicherheitsgründen zeitweise gesperrt werden. Zusätzlich werden die Juden, die an der Mauer beten mit Raketen- und Granatenangriffen zu rechnen haben, wie ihre Eltern und Großeltern es 1967 schon mussten.

4. Ein Drittel der Wasserreserven wird Israel verlieren. Israel hat schon ernsthafte Wasserprobleme. Die Grundwasservorkommen in Judäa und Samaria haben die beste Qualität und versorgen die Haushalte in Jerusalem, Tel Aviv, Beersheva und andere Städte im Inneren. Die Bewässerung von großen landwirtschaftlichen Flächen an der Küste, dem Piedmont, im Beersheva Tal und im Jesreel Tal hängen von diesen Wasserreserven ab.

5. Wenn tausende arabischer Mörder aus den Gefängnissen entlassen werden, wird dies die Truppen der Hamas und der Fatah stärken und die Moral der israelischen Armee zerstören, die die Arbeit von Jahren vernichtet sieht. Die jüdischen Soldaten müssen einsehen, dass sie ihre Leben für nichts in Gefahr bringen und Fahnenflucht wird sich ausbreiten.

Für die Terroropfer und deren Angehörigen werden die Entlassungen der Täter schwere psychische Belastungen und für den Rest der Bevölkerung Angst auslösen.

"Vor gerade mal vier Jahren sind wir abgezogen; haben wir schon die 10.000 Juden vergessen, die aus ihren Häusern gejagt wurden und ihre Schulen, Thora-Schulen, Gemeinschaften und Ortschaften zurücklassen mussten? Haben wir vergessen, wie diese einst mit Leben und Thora gefüllten Orte in Übungsplätze für Terror verwandelt wurden?"

"Haben wir vergessen, wie Sderot auf Grund des ununterbrochenen Raketenbeschusses in eine Geisterstadt verwandelt wurde, was auch eine direkte Folge des Abzugs war? Haben wir schon vergessen, wie bei den Juden in der Welt Totenstille herrschte, als all das passierte?"

Joseph Rabin

Wie soll man ein 15 km breites Land, das auch noch von einem feindlichen Landstreifen durchteilt wird, verteidigen?
International Christian Zionist Center - fr. 18th May 09

Ein jüdischer Staat

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 bezüglich der Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen jüdischen und einen arabischen – für ungültig erklären.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man selbstverständlich das Recht auf Rückkehr und das Grundgesetz zur Würde und Freiheit des Menschen für ungültig erklären, das Israels Werte als jüdischer und demokratischer Staat festlegt. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man eine neue Nationalhymne anstelle der Hatikva finden.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, wäre es nicht katholisch und auch nicht buddhistisch. Es wäre arabisch-muslimisch – auch wenn der Weg dahin über einen binationalen Staat ginge. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, würde es nie zwei Staaten für zwei Völker geben.

Wenn Israel (vorübergehender Name) arabisch-muslimisch wäre, wäre es wohl kaum demokratisch. Zuallererst würden Journalisten, Akademiker und Intellektuelle flüchten, während die aus arabischen Ländern Stammenden hier bleiben würden. Sie sind von arabischer Herrschaft in den jüdischen Staat geflohen, aber diese Herrschaft, die sie erniedrigt und unterdrückt hat, würde sie wieder einholen.

All dies wird natürlich nicht geschehen, doch ist es wichtig zu wissen, wie sehr die Forderung berechtigt ist, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu definieren. Man sagt uns, dass die Existenz einer großen arabischen Minderheit in unserer Mitte uns an dieser Definition hindern müsse, da die Definition eines Staates ohne Einbeziehung der Minderheit nicht demokratisch sei. Als aber die UNO die Gründung eines jüdischen Staates im Land Israel verkündet hat, lag der Anteil der Araber bei über 40 Prozent, und dennoch sah die Vollversammlung keinen Widerspruch zwischen dieser Realität und der Definition eines jüdischen Staates. Die Antizionisten sagen: Die Realität ändert sich. Heute befinden wir uns in einer postnationalen Ära. Doch auch in einer solchen Ära sind die europäischen Staaten mehrheitlich Nationalstaaten, in denen es zum Teil sehr große Minderheiten gibt.

Tatsächlich besteht selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof hat die Hauptcharakteristika der Jüdischkeit des Staates wiederholt definiert. Zu ihnen gehören die hebräische Sprache als primäre Amtssprache, die Ruhetage gemäß der jüdischen Tradition und auch eine jüdische Mehrheit in Israel (ja, ja, auch dies!).

Man sagt uns, dass ein ‚jüdischer Staat’ den Verdacht eines religiös-halachischen Staates erweckt und man höchstens von einem ‚Judenstaat’ – nach dem Buchtitel Herzls - sprechen könne. Doch Herzl selbst sah keinen Unterschied zwischen den beiden und gestattete die Übersetzung seines Buches in andere Sprachen unter dem Titel ‚jüdischer Staat’.

Die UN-Vollversammlung dachte gewiss nicht an einen halachischen Staat; und auch nicht Ben-Gurion, der die Unabhängigkeitserklärung verfasste; und auch nicht der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ehud Barak, der den harten Kern des jüdischen Staates definiert hat. Und was bringen Namensänderungen? Wären die Palästinenser denn mit dem ‚Judenstaat’ einverstanden? Ganz im Gegenteil – man würde sofort anprangern, dass ein solcher Staat vielfach schlimmer wäre, da er die arabischen Bürger überhaupt nicht erwähnt?

Wenn Israel nicht jüdisch im religiös-halachischen Sinne sein soll, was ist dann der Sinn der Bezeichnung? Die Bedeutung hat sich seit Herzls Tagen nicht verändert: Die Juden sind, zumindest seit der Emanzipation, ein Volk. Ein Volk, das wichtige religiöse Komponenten besitzt und das, wie andere Völker auch, eine Beziehung zu seiner religiösen Vergangenheit besitzt. Die religiöse Vergangenheit ist die Startbahn, von der der moderne Nationalismus aufgestiegen ist.

Sicherlich, bei den Juden hat sich der Start verspätet, und daher dauert der Kampf um die Befreiung von der Religion noch an, während er bei anderen Völkern bereits zum Abschluss gekommen ist. Der Staat Israel ist der Staat dieses Volkes in allen seinen Komponenten, und er muss auch der Staat aller Nichtjuden unter seinen Bürgern sein, auch der großen muslimischen Minderheit, deren Führer sich von ihrer Staatszugehörigkeit entfremden.

Der Staat kann nicht mit einem Teil des jüdischen Volkes identifiziert werden. Er ist die gemeinsame Heimstätte für alle - Juden und Nichtjuden, Religiöse, Traditionelle und Säkulare -, und er darf zwischen den verschiedenen Komponenten nicht diskriminieren. Ja, es gibt Fehler in der israelischen Staatsverfassung, und das Fehlen der Zivilehe ist einer der schwersten von ihnen. Das Israelis religiösen Rechtsinstanzen unterworfen sind, widerspricht unserem demokratischen Charakter.

Doch ist dies nicht der Grund, aus dem die arabische Führung in Israel und der palästinensische Präsident gegen die Definition Israels als jüdischer Staat opponieren. Im Gegenteil – sie streben selbst danach, einen religiösen, fanatischen und antidemokratischen Staat zu errichten. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates in ‚ihrer’ Region. Sie sehnen sich wirklich nach der albtraumhaften Vision eines Nicht-Israels, mit der dieser Artikel begonnen hat.

Amnon Rubinstein, Maariv 24.11.2007

Höre Israel

Sh'ma Israel, Adonai Eloheinu – Wann, ach wann wirst du, Israel, endlich begreifen, dass die Staatsmänner dieser Welt dir keinen Frieden bringen können, auch wenn sie es dir noch so verführerisch vor Augen führen mit „Friedenskonferenz“, „Zweistaatenlösung“, „Roadmap“ u.ä. Israels Feinde bleiben Israels Feinde, weil dahinter der Feind steckt.

Seit Jahren wiederholen Israels politische Führer und amerikanische und europäische Diplomaten dieselbe Leier, wie eine Schallplatte mit Sprung: Kompromisse eingehen, Zugeständnisse machen, Siedlungen räumen, Siedlungsbau stoppen. Und was „bieten“ die Araber an?

Mitte November war der Präsident Israels Shimon Peres in der Türkei, der Palästinenser Präsidenten auch, und Peres, in einer Rede vor dem muslimischen Parlament dort, betonte zu X-ten Mal Israels hohe Bereitschaft zum Frieden und die Befürwortung der Zweistaaten-Lösung.

Was kam von Abbas: Vorwürfe, Forderungen und noch schärfere Forderungen. Die Palästinenser hätten Anspruch auf Ostjerusalem, neue Siedlungen im Westjordanland dürfen nicht gebaut werden, palästinensische Gefangene müssen freigelassen werden und Siedlungen sollen geräumt werden.

Von den Arabern, weder von Abbas noch von Syrien, ganz zu schweigen aus dem Gazastreifen hat man bis jetzt nicht ein Jota von Zugeständnissen gehört. Dagegen hat Israel schon einige hundert Gefangenen – wiedermal als „Geste des guten Willens“ - freigelassen, den Siedlern durch Olmert persönlich angekündigt, dass sie ihre Heimat (es geht um die Westbank) verlieren werden müssen, weil Konzessionen eingegangen werden müssen. (In diesem Zusammenhang: vorhergehenden Artikel: "Den Zorn Gottes heraufbeschwören")

Aber hat Israel seinen „einen“ Gefangenen Gilad Shalit wiederbekommen? NEIN! Haben die Palästinenser den Staat Israel bis jetzt anerkannt? NEIN! Ist wenigstens Waffenstillstand eingetreten, so dass israelisches Gebiet nicht mehr beschossen wird? NEIN! Haben die Palästinenser jetzt wenigstens ihre Terroristen unter Kontrolle? NEIN!

Sh'ma Israel – Höre Israel, dein Gott ist der Herr Zebaoth, der dir dieses Land gegeben hat. Er wird für dich streiten, er ist dein Hüter und ER, nur ER wird dir Frieden bringen.

Ein palästinensischer Staat wird Konflikt nicht lösen

Yoram Ettinger, ein Experte bezüglich der amerikanisch-israelisch Beziehungen, hat ein Papier herausgegeben, in dem er der Idee, dass durch einen Palästinenser-Staat die Krise in der Region gelöst werden würde, eine Absage erteilt.
Ettinger bringt mehrere Gegenbeispiele aus der neueren Geschichte als Beweis, dass diese von der US-Regierung vorangetriebene Theorie nicht funktioniert. Hier zeigt sich die lange zurückliegende arabisch Abneigung gegenüber Israel, angefangen mit Israels Unabhängikeitskrieg 1948, den die arabischen Staaten „auf Kosten der palästinensischen Bestrebungen“ führten. In diesem Krieg eroberte Ägypten den Gazastreifen, wobei palästinensische nationale Aktivitäten untersagt und die palästinensische Führung vertrieben wurde. Jordanien besetzte Samaria und Judäa und anstatt diesen Gebieten die Unabhängigkeit zu ermöglichen, wurden sie Jordanien angegliedert und „West Bank“ benannt. Syrien, für seinen Teil, besetzte und annektierte das Hama Gebiet im Golan, während die arabische Liga eine provisorische palästinensische Regierung per Gesetz verbot.

Ebenso der Sinai-Krieg im Jahre 1956 erfüllte keineswegs die Wunschvorstellungen der Palästinenser, wurde er doch durch ägyptisch geförderten palästinensischen Terrorismus ausgelöst, um Ägyptens Kontrolle über den Negev durchzusetzen. Dies stand im Zusammenhang mit dem ägyptisch-französisch-britischen Konflikt über den Suezkanal und der ägyptischen Hilfe für die Rebellen in Nord Afrika.
Ähnlich dann, der Sechs-Tage-Krieg, dessen Ausbruch durch verschiedene Faktoren beeinflusst worden war, deren Bedeutenster jedoch der ägyptisch-syrische-jordanisch Pakt zur Auslöschung Israels war. Es begann mit der Blockade der südlichen Handelswasser- straßen durch Ägypten, gefolgt von Ägyptens Verstoß gegen die Entmilitarisierung des Sinai und Syriens Beschuss israelischer Ortschaften unter den Golan Höhen und schließlich kam Jordanien mit dem Beschuss Jerusalems dazu. Ironischerweise verstärkten sich nach dem Sechs-Tage-Krieg die nationalen Aktivitäten der Palästinenser, die Ägypten im Gazastreifen nach wie vor zu unterdrücken versuchte.

Der nächste Krieg, 1986-1970, fand ungeachtet der Palästinensischen Sache statt und ebenso der Jom Kippur Krieg 1973, den Ägypten, Syrien, Jordanien und Irak initierten, ohne den Palästinensern einen Deut Beachtung zu schenken. Wie Ettinger bemerkt, fanden alle Kriegshandlungen seit dieser Zeit nur noch zwischen Israel und den palästinensischen Terrorgruppen statt, ohne dass die übrigen Araber einschritten. Und auch 1982 kämpfte Israel mit der PLO (Palestinian Liberation Organisation) im Libanon, was aber keineswegs zu einem arabisch-israelischen Konflikt wurde.

Die Araber vergossen immer viel pro-palästinensische Rhetorik, jedoch kein Blut, um der palästinensischen Sache willen. Die Intifadas und Gefechte mit palästinensischen Terrorgruppen veranlassten die Araber kein einziges Mal, den Palästinensern zu Hilfe zu kommen, und finanzielle Hilfe aus den USA und Europa für die Palästinenser hat die Zuwendungen der Araber längst überstiegen.
Ettingers Schlussfolgerung: kein arabisch-israelischer Konflikt im Nahen Osten hatte je mit der Palästinenser-Frage zu tun, denn für die Araber ist es nicht gerade ihr „Kronjuwel“. Aber ein palästinensischer Staat würde wichtige Interessen der USA untergraben: der globale Terrorismus würde verschärft, es würde den gemäßigten Staaten am Persischen Golf zum Verhängnis, die radikalen Regimes wären belohnt, dem Iran, Russland und China wäre die Plattform am Mittelmeer bereitet und der Unterdrückung palästinensischer Christen wäre Tor und Tür geöffnet.

Arutz Sheva, Artikel von Hillel Fendel