Meine Vision von zwei Völkern, frei, Seite an Seite

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag am Begin-Sadat Center for Strategic Studies der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan die Grundzüge seiner Außenpolitik dargelegt. Im Zentrum stand dabei seine Vision von zwei Völkern, die frei Seite an Seite leben, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt.

„Ich wende mich an Euch, unsere palästinensischen Nachbarn, geführt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und ich sage: Lasst uns sofort und ohne Vorbedingungen mit Verhandlungen beginnen.
Israel ist an seine internationalen Verpflichtungen gebunden und erwartet von allen Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen mit euch in Frieden, als gute Nachbarn leben. Wir wollen, dass unsere und Eure Kinder nie mehr Krieg erleben müssen: dass Eltern, Geschwister nie mehr die Qual erleben müssen, ihre Lieben im Kampf zu verlieren; dass unsere Kinder in der Lage sein werden, von einer besseren Zukunft zu träumen und diesen Traum realisieren können; und dass wir gemeinsam unsere Energien in Pflugscharen und Rebmesser investieren werden, nicht in Schwerter und Speere.

Ich kenne das Gesicht des Krieges. Ich habe Schlachten erlebt. Ich habe enge Freunde verloren. Ich habe einen Bruder verloren. Ich habe den Schmerz trauernder Familien gesehen. Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.“
„Auch wenn wir dem Horizont entgegenblicken, müssen wir fest mit der Realität verbunden bleiben, mit der Wahrheit. Und die einfache Wahrheit besteht darin, dass die Wurzel des Konflikts die Weigerung war und ist, das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seinem historischen Heimatland anzuerkennen.

1947, als die Vereinten Nationen den Teilungsplan für einen jüdischen und einen arabischen Staat vorschlugen, wies die gesamte arabische Welt die Resolution zurück. Die jüdische Gemeinschaft hieß sie im Gegensatz dazu mit Jubel und Tanz willkommen. Die Araber wiesen jeden jüdischen Staat zurück, in jedweden Grenzen.
Diejenigen, die denken, dass die andauernde Feindschaft gegen Israel ein Produkt unserer Präsenz in Judäa, Samaria und Gaza ist, verwechseln Ursache und Wirkung. Die Angriffe gegen uns begannen in den 1920er Jahren, eskalierten in einem umfassenden Angriff nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, gingen weiter mit den Fedayeen-Attacken in den 1950ern und kulminierten 1967, am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges, in einem Versuch, eine Schlinge um den Hals des Staates Israel zuzuziehen. All das geschah während der fünfzig Jahre, bevor ein einziger israelischer Soldat jemals Judäa und Samaria betreten hat.


Erfreulicherweise durchbrachen Ägypten und Jordanien diesen Kreis der Feindschaft. Die Unterzeichnung der Friedensverträge hat ihren Ansprüchen gegen Israel, dem Konflikt ein Ende gesetzt. Aber zu unserem Bedauern ist dies mit den Palästinensern nicht der Fall. Je näher wir einem Abkommen mit ihnen kommen, desto weiter ziehen sie sich zurück und erhöhen ihre Forderungen, die mit einem wirklichen Verlangen nach einem Ende des Konflikts nicht vereinbar sind.

Viele gute Leute haben uns erzählt, dass ein Rückzug aus den Gebieten der Schlüssel für einen Frieden mit den Palästinensern sei. Nun, wir haben uns zurückgezogen. Aber tatsächlich wurde jeder Rückzug mit massiven Terrorwellen beantwortet, mit Selbstmordattentätern und Tausenden von Raketen.
Wir haben versucht uns mit einem Abkommen zurückzuziehen und ohne ein Abkommen. 2000 und erneut letztes Jahr schlug Israel einen beinahe völligen Rückzug im Austausch für ein Ende des Konflikts vor, und beide Male wurden unsere Angebote zurückgewiesen. Wir haben jeden letzten Zentimeter des Gaza-Streifens geräumt, wir haben Dutzende von Siedlungen ausgerissen und Israelis aus ihren Häusern vertrieben, und als Antwort haben wir einen Hagel von Raketen auf unsere Städte und Kinder erhalten.

Die Behauptung, dass territoriale Rückzüge zum Frieden mit den Palästinensern führen werden, oder zumindest den Frieden fördern, hat bisher dem Test der Realität nicht standgehalten. Darüber hinaus, erklären die Hamas im Süden ebenso wie die Hisbollah im Norden wiederholt ihre Verpflichtung, die israelischen Städte Ashkelon, Be’er Sheva, Akko und Haifa zu ‚befreien’.
Territoriale Rückzüge haben den Hass nicht vermindert, und zu unserem Bedauern sind palästinensische Gemäßigte bislang nicht bereit gewesen, die einfachen Worte zu sagen: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und so wird es bleiben.“
„In meiner Vision von Frieden leben in diesem unserem kleinen Land zwei Völker frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt. Jedes hat seine eigene Flagge, seine eigene Nationalhymne, seine eigene Regierung. Niemand wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen. Diese beiden Realitäten – unsere Verbindung zum Land Israel, und die palästinensische Bevölkerung, die in ihm lebt – haben tiefe Spaltungen in der israelischen Gesellschaft erzeugt. Aber die Wahrheit ist, dass es mehr gibt, was uns eint, als was uns trennt.
Ich stehe heute Abend hier, um diese Einigkeit zum Ausdruck zu bringen, und die Prinzipien von Frieden und Sicherheit, über die innerhalb der israelischen Gesellschaft breites Einverständnis herrscht. Dies sind die Prinzipien, die unsere Politik leiten. Diese Politik muss die internationale Situation in Rechnung stellen, wie sie sich in jüngster Zeit entwickelt hat. Wir müssen diese Realität anerkennen und gleichzeitig auf den Prinzipien beharren, die für Israel essentiell sind.

Das erste Prinzip – die Anerkennung – habe ich bereits unterstrichen. Die Palästinenser müssen klar und eindeutig Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen.

Das zweite Prinzip ist die Entmilitarisierung. Das Territorium unter palästinensischer Kontrolle muss unter eisernen Sicherheitsvorkehrungen für Israel entmilitarisiert werden. Ohne diese beiden Bedingungen besteht die reelle Gefahr, dass ein bewaffneter palästinensischer Staat entstehen würde, der sich als weitere Terrorbasis gegen den jüdischen Staat entpuppt, wie der in Gaza. Wir wollen keine Kassam-Raketen auf Petach Tikva, Grad-Raketen auf Tel Aviv oder andere Raketen auf den Ben-Gurion-Flughafen. Wir wollen Frieden.“



„In Hinsicht auf die verbleibenden wichtigen Frage, die als Teil eines Endstatusabkommens verhandelt werden, sind meine Positionen bekannt: Israel braucht verteidigungsfähige Grenzen, und Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben, die weiter allen Glaubensrichtungen Religionsfreiheit gewährt. Die territoriale Frage wird als Teil des endgültigen Friedensabkommens diskutiert werden. Zwischenzeitlich haben wir nicht die Absicht, neue Siedlungen zu bauen oder weiteres Land für bestehende Siedlungen zu enteignen.

Aber es besteht die Notwendigkeit, den Bewohnern ein normales Leben zu ermöglichen, Müttern und Vätern zu erlauben, ihre Kinder zu erziehen wie Familien anderswo. Die Siedler sind weder die Feinde des Volkes noch die Feinde des Friedens. Vielmehr sind sie ein integraler Teil unseres Volkes, eine prinzipientreue, pionierhafte und zionistische Öffentlichkeit.“

Israel Ministry of Foreign Affairs - The speech

Der jüdische Staat - Loyalität und Gegnerschaft

Anfang der Woche diskutierte das Ministerielle Kommitee für Legislative Angelegenheiten in Jerusalem den Antrag auf Änderung des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit. Demnach sollen Personen, die eine israelische Staatsangehörigkeit wünschen einen Eid ablegen müssen, der ihre Loyalität zum israelischen Staat verbürgt.
Der fragliche Eid soll lauten: „Ich schwöre, dem israelischen Staat als einem jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat, seinen Symbolen und Werten, loyal zu sein, und dem Staat zu dienen, sei es durch Militärdienst oder durch einen alternativen Dienst.“


Der Gesetzesantrag hat bereits während dem Wahlkampf zur aktuellen Regierung die Gemüter erregt. Der Vorschlag, der von Israel Beiteinu gemacht wurde, hat der Partei erhebliche Stimmengewinne eingebracht.
Die Arbeiterpartei und andere linke Parteien bekämpfen das Gesetz, da sie glauben, es würde das Recht der israelischen Araber auf israelische Staatsbürgerschaft beschneiden.

Das Höhere Arabische Kontrollkommitee kündigte am Samstag an, dass die Annahme einer solchen Gesetzesänderung einer Kriegserklärung gleichkommt.

Dieses Jahr hat Israel seinen Unabhängigkeitstag am 29. April gefeiert. Wie immer begehen die Palästinenser am selben Datum was sie „Nakba“ nennen, Katastrophe – so gesehen den gleichen historischen Vorgang aus unterschiedlicher Perspektive.
Kabinettssekretär Zwi Hauser hat eine Verbesserung der Initiative im Parlament eingebracht, die im Volksmund als „Nakba-Gesetz“ gezeichnet wird. Demnach sind Aktivitäten, die die Etablierung des israelischen Staates als Katastrophe begehen nicht verboten, Institutionen, die eine solche Aktivität aber unterstützen, werden keine staatliche Förderung erhalten.





Die ursprüngliche Initiative sah vor, dass das Begehen von Nakba mit einer bis zu dreijährigen Haftstrafe geahndet werden sollte.

Der Kabinettssekräter sagte, es ginge nicht darum, die Meinungsfreiheit von Palästinensern in einem demokratischen Land einzuschränken, aber darum, das Recht des israelischen Staates keine staatlichen Gelder auszugeben für Aktivitäten, die dessen Existenz als Katastrophe bezeichnen.

Wollen die Palästinenser wirklich einen eigenen Staat?
Sie folgen wie Schafe der Islam-Ideologie von einem "befreiten" Palästina und haben sich ihrer Intelligenz Zwangsjacke und Maulkorb verpassen lassen.
(mm)

Bevölkerungswachstum in PA

Nach den Angaben des palästinensischen Amts für Statistiken, sind die Bevölkerungszahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen, nämlich um 900.000 Bewohner. Wenn 1997 noch 2.890.000 Menschen in den Gebieten lebten, so sind es jetzt 3.761.000.

Im Gazastreifen, dem bevölkerungsreichsten Gebiet der Erde überhaupt, leben im Moment 1,5 Millionen Palästinenser.

Ganz klar ist dieser demographische Zustand in den Augen von Experten in Israel eine strategische Bedrohung für den jüdischen Staat.

Jerusalem.online

Ein jüdischer Staat

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 bezüglich der Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen jüdischen und einen arabischen – für ungültig erklären.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man selbstverständlich das Recht auf Rückkehr und das Grundgesetz zur Würde und Freiheit des Menschen für ungültig erklären, das Israels Werte als jüdischer und demokratischer Staat festlegt. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man eine neue Nationalhymne anstelle der Hatikva finden.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, wäre es nicht katholisch und auch nicht buddhistisch. Es wäre arabisch-muslimisch – auch wenn der Weg dahin über einen binationalen Staat ginge. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, würde es nie zwei Staaten für zwei Völker geben.

Wenn Israel (vorübergehender Name) arabisch-muslimisch wäre, wäre es wohl kaum demokratisch. Zuallererst würden Journalisten, Akademiker und Intellektuelle flüchten, während die aus arabischen Ländern Stammenden hier bleiben würden. Sie sind von arabischer Herrschaft in den jüdischen Staat geflohen, aber diese Herrschaft, die sie erniedrigt und unterdrückt hat, würde sie wieder einholen.

All dies wird natürlich nicht geschehen, doch ist es wichtig zu wissen, wie sehr die Forderung berechtigt ist, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu definieren. Man sagt uns, dass die Existenz einer großen arabischen Minderheit in unserer Mitte uns an dieser Definition hindern müsse, da die Definition eines Staates ohne Einbeziehung der Minderheit nicht demokratisch sei. Als aber die UNO die Gründung eines jüdischen Staates im Land Israel verkündet hat, lag der Anteil der Araber bei über 40 Prozent, und dennoch sah die Vollversammlung keinen Widerspruch zwischen dieser Realität und der Definition eines jüdischen Staates. Die Antizionisten sagen: Die Realität ändert sich. Heute befinden wir uns in einer postnationalen Ära. Doch auch in einer solchen Ära sind die europäischen Staaten mehrheitlich Nationalstaaten, in denen es zum Teil sehr große Minderheiten gibt.

Tatsächlich besteht selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof hat die Hauptcharakteristika der Jüdischkeit des Staates wiederholt definiert. Zu ihnen gehören die hebräische Sprache als primäre Amtssprache, die Ruhetage gemäß der jüdischen Tradition und auch eine jüdische Mehrheit in Israel (ja, ja, auch dies!).

Man sagt uns, dass ein ‚jüdischer Staat’ den Verdacht eines religiös-halachischen Staates erweckt und man höchstens von einem ‚Judenstaat’ – nach dem Buchtitel Herzls - sprechen könne. Doch Herzl selbst sah keinen Unterschied zwischen den beiden und gestattete die Übersetzung seines Buches in andere Sprachen unter dem Titel ‚jüdischer Staat’.

Die UN-Vollversammlung dachte gewiss nicht an einen halachischen Staat; und auch nicht Ben-Gurion, der die Unabhängigkeitserklärung verfasste; und auch nicht der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ehud Barak, der den harten Kern des jüdischen Staates definiert hat. Und was bringen Namensänderungen? Wären die Palästinenser denn mit dem ‚Judenstaat’ einverstanden? Ganz im Gegenteil – man würde sofort anprangern, dass ein solcher Staat vielfach schlimmer wäre, da er die arabischen Bürger überhaupt nicht erwähnt?

Wenn Israel nicht jüdisch im religiös-halachischen Sinne sein soll, was ist dann der Sinn der Bezeichnung? Die Bedeutung hat sich seit Herzls Tagen nicht verändert: Die Juden sind, zumindest seit der Emanzipation, ein Volk. Ein Volk, das wichtige religiöse Komponenten besitzt und das, wie andere Völker auch, eine Beziehung zu seiner religiösen Vergangenheit besitzt. Die religiöse Vergangenheit ist die Startbahn, von der der moderne Nationalismus aufgestiegen ist.

Sicherlich, bei den Juden hat sich der Start verspätet, und daher dauert der Kampf um die Befreiung von der Religion noch an, während er bei anderen Völkern bereits zum Abschluss gekommen ist. Der Staat Israel ist der Staat dieses Volkes in allen seinen Komponenten, und er muss auch der Staat aller Nichtjuden unter seinen Bürgern sein, auch der großen muslimischen Minderheit, deren Führer sich von ihrer Staatszugehörigkeit entfremden.

Der Staat kann nicht mit einem Teil des jüdischen Volkes identifiziert werden. Er ist die gemeinsame Heimstätte für alle - Juden und Nichtjuden, Religiöse, Traditionelle und Säkulare -, und er darf zwischen den verschiedenen Komponenten nicht diskriminieren. Ja, es gibt Fehler in der israelischen Staatsverfassung, und das Fehlen der Zivilehe ist einer der schwersten von ihnen. Das Israelis religiösen Rechtsinstanzen unterworfen sind, widerspricht unserem demokratischen Charakter.

Doch ist dies nicht der Grund, aus dem die arabische Führung in Israel und der palästinensische Präsident gegen die Definition Israels als jüdischer Staat opponieren. Im Gegenteil – sie streben selbst danach, einen religiösen, fanatischen und antidemokratischen Staat zu errichten. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates in ‚ihrer’ Region. Sie sehnen sich wirklich nach der albtraumhaften Vision eines Nicht-Israels, mit der dieser Artikel begonnen hat.

Amnon Rubinstein, Maariv 24.11.2007