Es gibt erste Ergebnisse der Konferenz...

„GEMEINSAM FÜR ISRAEL“
Deklaration anlässlich des 1. Deutschen Israelkongress 2010

„In einer Zeit der fortschreitenden Entsolidarisierung von Politik und Gesellschaft mit der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten erklären wir unsere unverbrüchliche Freundschaft mit dem demokratisch-freiheitlichen jüdischen Staat Israel.
Wir blicken mit Besorgnis und Kritik auf die deutsche Nahostpolitik. Während einerseits das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland als Staatsräson beschworen wird, artikuliert sich andererseits im Konkreten die Solidarität mit Israel bestenfalls kleinlaut. Schlimmer: Oft werden völlig einseitige Aufforderungen an die Adresse Israels formuliert.
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 30.06.2010 einstimmig zum Thema "Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen" eine Erklärung, die dies offensichtlich werden ließ.
Wir verurteilen diesen einseitig Israel belastenden Beschluss des Bundestages aufs Schärfste. Nach dem Bekanntwerden der Teilnehmer der Gaza-Flotte, u.a. die djihadistische und terroristische IHH mit Verbindungen zur Hamas, hätten wir vielmehr vom Deutschen Bundestag erwartet die mitreisenden Politiker der Linken und die türkische Regierung für ihre Protektion des Unternehmens zu verurteilen.
Zudem stellt die Einstimmigkeit dieser fraktionsübergreifenden Erklärung ein besorgniserregendes Novum dar, denn eine vergleichbare Einheit fehlt bei wichtigen Themen wie Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft in der deutschen Gesellschaft, konsequenten Bekämpfung des Islamismus und Forderungen nach einer harten Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.
Gerade dann und nur dann parteiübergreifende Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn man völlig einseitige Aufforderungen gegenüber Israel formuliert, kann vor dem Hintergrund deutscher Geschichte nur als Affront gegen Israel aufgefasst werden.


Mit dem 1. Deutschen Israelkongress "Gemeinsam für Israel" setzen wir als unterzeichnende Organisationen dazu einen ebenso bewussten wie auch notwendigen Kontrapunkt und fordern die deutsche Politik dazu auf

- sich dem unverhohlenen Antisemitismus des iranischen Regimes u. a. dadurch entgegenzustellen, dass weitere einschneidende ökonomische und politische Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran beschlossen und durchgesetzt werden.

- sich mit allem Nachdruck für die Umsetzung der begrüßenswerten und eindeutigen Forderung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2010 auf Freilassung von Gilad Shalit einzusetzen.

- es zu unterlassen, dem Staat Israel, der sich seit über 60 Jahren in einem Überlebenskampf befindet, besserwisserische Ratschläge zu erteilen, wie er sich gegen Bedrohung und Terror zur Wehr zu setzen habe.

Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen unterzeichnenden Organisationen, seien sie jüdisch, christlich oder politisch engagiert, stehen wir: „GEMEINSAM FÜR ISRAEL“ und damit

- gegen die stillschweigend hingenommene Ausweitung der Delegitimierung Israels, die auch in Europa zum Beispiel durch akademische Boykotte oder die Unterstützung von Gaza-Flotillen Einzug hält und

- gegen eine einseitig Israel verurteilende deutsche Nahostpolitik, wie sie jüngst durch den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss vom 30.06.2010 zum Ausdruck kam.

ISRAEL, DU BIST NICHT ALLEIN!