Privilegierte Partnerschaft für Israel

Er ist der amtierende Ministerpräsident von NRW, war Abgeordneter im Deutschen Bundestag, Mitglied der Enquete-Kommission und bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Rede ist von Jürgen Rüttgers, 1951 in Köln geboren und verheiratet mit Frau Angelika, wohnt er jetzt mit drei Söhnen in Pulheim.
Er liebt seine Heimat NRW und ist nachdem er ursprünglich Journalist werden wollte, dann aber Geschichte und Rechtswissenschaft studierte, jetzt leidenschaftlicher Politiker. Er setzt sich in Bereichen, wie Arbeit und Bildung in seinem Land ein und arbeitet in seiner Freizeit gerne in Haus (Heimwerker!) und Garten.

Warum ich ihn vorstelle und er so ausführlich in meinem blog erwähnt wird?

Weil er, der auch Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland ist, sich für Israel einsetzt, in dem er das (in einem Interview bei der Zeitung „Jüdische Allgemeine“) gesagt hat:

„Voraussetzung für Frieden ist, dass alle Seiten der Gewalt abschwören. Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels von allen und uneingeschränkt anerkannt werden. Selbstverständlich hat das Land Anspruch auf gesicherte Grenzen. Selbstverständlich muss es möglich sein, Feindschaft zu überwinden. Das heißt, gegen die Übergriffe aus dem Gazastreifen müssen die verantwortlichen Palästinenser sofort einschreiten und diese unterbinden. Auch die verschleppten israelischen Soldaten müssen freikommen.
Doch die gegenwärtige Situation bietet auch Chancen, die genutzt werden müssen. Dazu muss die Europäische Union aktiv den Friedensprozess in Nahost begleiten. Ich bin schon lange dafür, dass Israel durch den Status einer privilegierten Partnerschaft in die EU mit eingebunden werden sollte. Das soll nicht die Garantien der USA für Israel ersetzen. Aber eine solche privilegierte Partnerschaft könnte dem Staat wirtschaftlich, kulturell und forschungs-politisch eine bessere Zukunft ermöglichen. Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Prosperität Israels kann sehr zur Stabilität der Gesamtregion beitragen.“

Jürgen Rüttgers 2006 in Israel.

Zwar sei das Angebot einer privilegierten Partnerschaft in der EU umstritten. Doch er halte sie für den richtigen Weg, sagte Rüttgers in dem Interview. "Als ich in den 90er-Jahren Bundesforschungsminister war, habe ich dazu beigetragen, dass Israel Mitglied der europäischen Forschungsprogramme wurde. Und das hat sich bewährt. Israel verfügt heute über eine stabile und wettbewerbsfähige Forschungslandschaft von internationalem Ruf."

Der Ministerpräsident äußerte Verständnis dafür, dass sich Israel gegen die Angriffe von Terroristen schützen wolle. "Die Frage jedoch lautet: Ist Frieden nicht erst dann möglich, wenn man sich die Hände über Grenzen hinweg reicht? Wenn derjenige, der bedroht wird, das nicht versucht, dann geht dieser unselige Krieg immer weiter Der Dialog ist notwendiger denn je. Die Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit zeigt doch, dass die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas ganz neue Perspektiven eröffnet haben. So denkt die offizielle Politik in Israel heute laut darüber nach, Ost-Jerusalem in die Debatte um die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates einzubeziehen. Vor ein paar Jahren wäre ein solcher Gedanke noch unvorstellbar gewesen. Das ist ein Fortschritt."

Auf die Frage, was man gegen das schlechte Image tun könne, das Israel in Deutschland vielerorts habe, meinte Rüttgers: "Die Bundesrepublik steht fest an der Seite Israels. Niemand darf hierzulande dessen Existenzrecht infrage stellen. Dennoch neigt man in Deutschland dazu, dem vermeintlich Schwächeren recht zu geben. Deshalb muss noch viel mehr über Israel und die Lage im Nahen Osten informiert werden. Damit müssen wir bei Kindern und Jugendlichen anfangen. Gerade der Jugendaustausch gehört dazu. Nordrhein-Westfalen schickt seit Jahren Lehrer zur Fortbildung nach Yad Vashem. Auch durch die vielen Städtepartnerschaften werden Brücken gebaut, von denen Israelis und Palästinenser ebenso wie wir in Deutschland profitieren können".

Zum 60-jährigen Bestehen wünscht der Ministerpräsident Israel "die notwendige Gelassenheit, die man hat, wenn man noch jung ist und dennoch bereits auf eine über 3.000-jährige Geschichte zurückblicken kann".

Jüdische Allgemeine
Junge Freiheit