Hisbollah, gefährliche Wohltätigkeitsorganisation

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat im UN-Sicherheitsrat eine Rede zum Thema "Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten" gehalten.

Dort sagte er unter anderem:
 
"Der lange Arm des Iran reicht bis nach Syrien und in den Libanon, wo er der Hisbollah geholfen hat, 50.000 Raketen anzuhäufen – mehr als viele NATO-Mitglieder – und den Libanon in einen Außenposten des Terrors zu verwandeln. Die Hisbollah stationiert absichtlich ihre Waffen in Wohngebieten und missbraucht so die gesamte Bevölkerung des Libanon als menschliche Schutzschilde. Ihre Idee des „Investierens in die nächste Generation“ ist es, ihre Waffenlager in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Spielplätzen zu errichten. 

Das Terrorregime der Hisbollah erstreckt sich weit über den Nahen Osten hinaus. Sie hat ihren Fingerabdruck bei Anschlägen auf allen fünf Kontinenten hinterlassen, von Kenia über Argentinien bis nach Thailand. In der vergangenen Woche haben die bulgarischen Behörden die Hisbollah auch als Täter hinter dem Anschlag auf den Bus in Burgas im vergangenen Juli ausgemacht, bei dem fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Es war der mörderischste Anschlag auf europäischem Boden seit 2005. 

Trotz alledem bleibt jedoch die Hisbollah auffällig abwesend von der Liste der von der Europäischen Union als Terrororganisationen bezeichneten Gruppierungen. Tatsächlich stufen viele Staaten – einschließlich einiger in diesem Saal – die Hisbollah sogar als Wohltätigkeitsorganisation ein. […]
Der einzige Zweck der Hisbollah – ihre raison d’être – ist es, im Nahen Osten und dem Rest der Welt Terroranschläge durchzuführen. Die Hisbollah als Wohltätigkeitsorganisation zu bezeichnen, ist, als würde man al-Qaida als Organisation für Städteplanung bezeichnen, weil sie gerne hohe Gebäude einreißt. 

Einige europäische Juristen verbiegen sich weiterhin, um den militärischen und den politischen Arm der Hisbollah getrennt voneinander zu betrachten. Dies ist eine müßige Übung. Der einzige „Unterschied“ zwischen den beiden Flügeln ist, dass der politische Arm die Höhe des Drogengeldes verhandelt, das der militärische Arm später zum Waffenerwerb einsetzt. […]

Die EU muss den moralischen und politischen Mut aufbringen, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Sie muss eine klare Botschaft aussenden, dass die Hisbollah nicht länger ihre Bürger ungestraft angreifen kann. Die Stimmen der Opfer des Hisbollah-Terrors rufen uns an, gemeinsam aktiv zu werden – und gemeinsam daran zu arbeiten, die gefährlichste „Wohltätigkeitsorganisation“ der Welt zu Grunde zu richten. […]“

(Außenministerium des Staates Israel, 12.02.13)