Neues Gesetz erlassen: Unterscheidung zwischen muslimischen und christlichen Arabern

Kritiker verurteilen das Gesetz als Versuch, die israelische arabische Bevölkerung zu "teilen und zu erobern".

Die Knesset hat ein kontroverses Gesetzt verabschiedet, dessen ultimatives Ziel es gemäß seines Initiators ist, zwischen muslimischen und christlichen Arabern zu unterscheiden und die Einbindung von Christen in der israelischen Gesellschaft zu verstärken.

Kritiker schmetterten das Gesetz, das der Abgeordnete Yariv Levin (Likud) initiert hatte, mit der Begründung ab, dass es einen Versuch forme, die arabische Bevölkerung zu "spalten und zu erobern" - eine Anschuldigung, die Levin anscheinend in einem kürzlichen Interview bestätigt hat.

Das Gesetz fordert, was ursprünglich nur eine kleine Veränderung in der Zusammensetzung des öffentlichen Beirats zu sein schien, der durch das "Equal Employment Opportunities Gesetz" von 1988 ernannt wird. 

Es würde dieses Gremium von fünf Mitgliedern, welche Arbeiterrechte vertreten, auf zehn Mitglieder erweitern, die nun auch christliche, muslimische, drusische und tscherkessische Vertreter mit einschließen.

Das Gesetzt kam mit 31 gegen sechs Stimmen durch, obwohl Equal Employment Opportunity-Beauftragte Ziona Koenig-Yair in einer Gesprächsrunde des Kommitees vor zwei Wochen klar machte, dass sie dagegen sei und es als überflüssig ansieht - "wie ich auch nicht an einer getrennten Vertretung für litauische Haredim und sephardische Haredim interessiert wäre", sagte sie. "Außerdem gibt es ja auch keine Gruppen, die Arbeit für verschiedene Gruppierungen in der arabischen Bevölkerung an sich anbieten, sondern immer für die arabische Bevölkerung als Ganzes."

Chaim Katz, der Vorsitzende des Knesset Arbeits-, Sozial- und Gesunheitskomitees, stellte das Gesetz dem Plenum mit den Worten vor: "Das Ziel ist, sich um Bevölkerungsgruppen, die es im Arbeitsmarkt schwerer haben, zu kümmern und für sie im Öffentlichen Beirat eine Repräsentierung zu schaffen." 

Aber die opponierenden Parlamentsmitglieder waren davon nicht überzeugt. "Vielleicht sollten wir die jüdische Bevölkerung auch in Polen, Yemeniten und Marokkaner aufteilen?" fragte die Vorsitzende der Meretz-Partei, Sahava Gal-On. Und der Abgeordnete Isawi Freij fügte hinzu: "Wir sind im Grunde genommen in einer Situation, wo versucht wird, den Staat gemäß der Religionen zu definieren. Hier will man behaupten, dass es einen Unterschied zwischen muslimischen Arabern und christlichen Arabern gäbe."
 

Das Gesetz wurde nach Wochen erhitzter Debatten im Arbeitskomitee verabschiedet. In der letzten Diskussion kritisierte der Vorsitzende der "Balad-Partei" Levin. "Die Rechte der Araber interessieren Herrn Yariv Levin in keiner Weise", sagte er. "Es ist nicht ein spezielles Problem von Beschäftigung von Christen oder Drusen. Levin will nur die arabische Öffentlichkeit auf grausame Weise spalten, die schon genug unterdrückt ist. Wir werden aber nicht seine Lakaien sein."

In einem Interview, das Levin für die Maariv Zeitung gab, gab er dies auch als seine Absicht zu, die Gesetzgebung dahingehend zu verändern, dasss eine Unterscheidung zwishcen der christlich-arabischen Bevölkerung, (die er nur "Christen" nennt) und der muslimischen Bevölkerung gemacht wird. "In meiner Amtszeit", so Levin im Interview, "soll es getrennte Vertretungen und getrennte Zuwendung für die Christliche Öffentlichkeit geben, getrennt von den muslimischen Arabern... und das ist ein historischer und wichtiger Schritt, der helfen könnte, den Staat Israel auszubalancieren, und uns und die Christen verbände - ich will sie nicht mal Araber nennen, denn sie sind keine Araber. 

Wenn es nach Levin geht, können Christen Vorsitzende von Regierungsfirmen sein, sie werden eine extra Vertretung bekommen in den lokalen Ämtern und gleiche Beschäftigungsgelegenheiten. Das erste Gesetz, das ich durchbringen werde, wird den Christen Macht in der öffentlichen Kommission des "Equal Employment Gesetz"geben. 

Er fügte hinzu: "Wir und die Christen haben vieles gemeinsam. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten, ein Gegengewicht zu den Muslimen, die das Land von innen heraus zerstören wollen. Im Übrigen haben wir eine Botschaft: Wir werden uns eisern zeigen wenn wir null Toleranz gegenüber Arabern zeigen, die meinen, sich mit dem Terror des Palästinensischen Staates zu identifizieren."

Original: Haaretz   v. 25.2.2014