Das Ministerialkomitee für Gesetzgebung entschied vergangene Woche einen Entwurf abzulehnen, wonach Personen das Staatsbürgerrecht aberkannt werden soll, wenn sie sich weigern sollten, dem Staat die Treue zu schwören oder bei den Israelischen Verteidigungskräften (IVK) zu dienen.Minister des Likud, der Arbeitspartei, der Schas-Partei und aus dem Innenministerium stimmten gegen das Gesetz. Nur Minister von Israel Beiteinu stimmten dafür. Die Fraktion Israel Beiteinu zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung.
Tourismusminister Stas Miseschnikow sagte am Sonntag: „Anstatt das Problem zu lösen und damit eine absurde Situation zu beenden, hat die Regierung beschlossen, den Kopf weiter in den Sand zu stecken. Dadurch kommen Personen, die bei Terroranschlägen gegen Israel beteiligt sind oder sie unterstützen, auch in Zukunft in den Genuss von Sozialhilfe und Staatsgehältern.“ Miseschnikow versprach, Israel Beiteinu würde sich weiter darum bemühen, dass Terroristen keine Gelder bekommen.
inn
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