Der jüdische Staat - Loyalität und Gegnerschaft

Anfang der Woche diskutierte das Ministerielle Kommitee für Legislative Angelegenheiten in Jerusalem den Antrag auf Änderung des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit. Demnach sollen Personen, die eine israelische Staatsangehörigkeit wünschen einen Eid ablegen müssen, der ihre Loyalität zum israelischen Staat verbürgt.
Der fragliche Eid soll lauten: „Ich schwöre, dem israelischen Staat als einem jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat, seinen Symbolen und Werten, loyal zu sein, und dem Staat zu dienen, sei es durch Militärdienst oder durch einen alternativen Dienst.“


Der Gesetzesantrag hat bereits während dem Wahlkampf zur aktuellen Regierung die Gemüter erregt. Der Vorschlag, der von Israel Beiteinu gemacht wurde, hat der Partei erhebliche Stimmengewinne eingebracht.
Die Arbeiterpartei und andere linke Parteien bekämpfen das Gesetz, da sie glauben, es würde das Recht der israelischen Araber auf israelische Staatsbürgerschaft beschneiden.

Das Höhere Arabische Kontrollkommitee kündigte am Samstag an, dass die Annahme einer solchen Gesetzesänderung einer Kriegserklärung gleichkommt.

Dieses Jahr hat Israel seinen Unabhängigkeitstag am 29. April gefeiert. Wie immer begehen die Palästinenser am selben Datum was sie „Nakba“ nennen, Katastrophe – so gesehen den gleichen historischen Vorgang aus unterschiedlicher Perspektive.
Kabinettssekretär Zwi Hauser hat eine Verbesserung der Initiative im Parlament eingebracht, die im Volksmund als „Nakba-Gesetz“ gezeichnet wird. Demnach sind Aktivitäten, die die Etablierung des israelischen Staates als Katastrophe begehen nicht verboten, Institutionen, die eine solche Aktivität aber unterstützen, werden keine staatliche Förderung erhalten.





Die ursprüngliche Initiative sah vor, dass das Begehen von Nakba mit einer bis zu dreijährigen Haftstrafe geahndet werden sollte.

Der Kabinettssekräter sagte, es ginge nicht darum, die Meinungsfreiheit von Palästinensern in einem demokratischen Land einzuschränken, aber darum, das Recht des israelischen Staates keine staatlichen Gelder auszugeben für Aktivitäten, die dessen Existenz als Katastrophe bezeichnen.

Wollen die Palästinenser wirklich einen eigenen Staat?
Sie folgen wie Schafe der Islam-Ideologie von einem "befreiten" Palästina und haben sich ihrer Intelligenz Zwangsjacke und Maulkorb verpassen lassen.
(mm)