Ein jüdischer Staat

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 bezüglich der Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen jüdischen und einen arabischen – für ungültig erklären.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man selbstverständlich das Recht auf Rückkehr und das Grundgesetz zur Würde und Freiheit des Menschen für ungültig erklären, das Israels Werte als jüdischer und demokratischer Staat festlegt. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man eine neue Nationalhymne anstelle der Hatikva finden.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, wäre es nicht katholisch und auch nicht buddhistisch. Es wäre arabisch-muslimisch – auch wenn der Weg dahin über einen binationalen Staat ginge. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, würde es nie zwei Staaten für zwei Völker geben.

Wenn Israel (vorübergehender Name) arabisch-muslimisch wäre, wäre es wohl kaum demokratisch. Zuallererst würden Journalisten, Akademiker und Intellektuelle flüchten, während die aus arabischen Ländern Stammenden hier bleiben würden. Sie sind von arabischer Herrschaft in den jüdischen Staat geflohen, aber diese Herrschaft, die sie erniedrigt und unterdrückt hat, würde sie wieder einholen.

All dies wird natürlich nicht geschehen, doch ist es wichtig zu wissen, wie sehr die Forderung berechtigt ist, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu definieren. Man sagt uns, dass die Existenz einer großen arabischen Minderheit in unserer Mitte uns an dieser Definition hindern müsse, da die Definition eines Staates ohne Einbeziehung der Minderheit nicht demokratisch sei. Als aber die UNO die Gründung eines jüdischen Staates im Land Israel verkündet hat, lag der Anteil der Araber bei über 40 Prozent, und dennoch sah die Vollversammlung keinen Widerspruch zwischen dieser Realität und der Definition eines jüdischen Staates. Die Antizionisten sagen: Die Realität ändert sich. Heute befinden wir uns in einer postnationalen Ära. Doch auch in einer solchen Ära sind die europäischen Staaten mehrheitlich Nationalstaaten, in denen es zum Teil sehr große Minderheiten gibt.

Tatsächlich besteht selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof hat die Hauptcharakteristika der Jüdischkeit des Staates wiederholt definiert. Zu ihnen gehören die hebräische Sprache als primäre Amtssprache, die Ruhetage gemäß der jüdischen Tradition und auch eine jüdische Mehrheit in Israel (ja, ja, auch dies!).

Man sagt uns, dass ein ‚jüdischer Staat’ den Verdacht eines religiös-halachischen Staates erweckt und man höchstens von einem ‚Judenstaat’ – nach dem Buchtitel Herzls - sprechen könne. Doch Herzl selbst sah keinen Unterschied zwischen den beiden und gestattete die Übersetzung seines Buches in andere Sprachen unter dem Titel ‚jüdischer Staat’.

Die UN-Vollversammlung dachte gewiss nicht an einen halachischen Staat; und auch nicht Ben-Gurion, der die Unabhängigkeitserklärung verfasste; und auch nicht der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ehud Barak, der den harten Kern des jüdischen Staates definiert hat. Und was bringen Namensänderungen? Wären die Palästinenser denn mit dem ‚Judenstaat’ einverstanden? Ganz im Gegenteil – man würde sofort anprangern, dass ein solcher Staat vielfach schlimmer wäre, da er die arabischen Bürger überhaupt nicht erwähnt?

Wenn Israel nicht jüdisch im religiös-halachischen Sinne sein soll, was ist dann der Sinn der Bezeichnung? Die Bedeutung hat sich seit Herzls Tagen nicht verändert: Die Juden sind, zumindest seit der Emanzipation, ein Volk. Ein Volk, das wichtige religiöse Komponenten besitzt und das, wie andere Völker auch, eine Beziehung zu seiner religiösen Vergangenheit besitzt. Die religiöse Vergangenheit ist die Startbahn, von der der moderne Nationalismus aufgestiegen ist.

Sicherlich, bei den Juden hat sich der Start verspätet, und daher dauert der Kampf um die Befreiung von der Religion noch an, während er bei anderen Völkern bereits zum Abschluss gekommen ist. Der Staat Israel ist der Staat dieses Volkes in allen seinen Komponenten, und er muss auch der Staat aller Nichtjuden unter seinen Bürgern sein, auch der großen muslimischen Minderheit, deren Führer sich von ihrer Staatszugehörigkeit entfremden.

Der Staat kann nicht mit einem Teil des jüdischen Volkes identifiziert werden. Er ist die gemeinsame Heimstätte für alle - Juden und Nichtjuden, Religiöse, Traditionelle und Säkulare -, und er darf zwischen den verschiedenen Komponenten nicht diskriminieren. Ja, es gibt Fehler in der israelischen Staatsverfassung, und das Fehlen der Zivilehe ist einer der schwersten von ihnen. Das Israelis religiösen Rechtsinstanzen unterworfen sind, widerspricht unserem demokratischen Charakter.

Doch ist dies nicht der Grund, aus dem die arabische Führung in Israel und der palästinensische Präsident gegen die Definition Israels als jüdischer Staat opponieren. Im Gegenteil – sie streben selbst danach, einen religiösen, fanatischen und antidemokratischen Staat zu errichten. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates in ‚ihrer’ Region. Sie sehnen sich wirklich nach der albtraumhaften Vision eines Nicht-Israels, mit der dieser Artikel begonnen hat.

Amnon Rubinstein, Maariv 24.11.2007