Ein jüdischer Staat

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 bezüglich der Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen jüdischen und einen arabischen – für ungültig erklären.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man selbstverständlich das Recht auf Rückkehr und das Grundgesetz zur Würde und Freiheit des Menschen für ungültig erklären, das Israels Werte als jüdischer und demokratischer Staat festlegt. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man eine neue Nationalhymne anstelle der Hatikva finden.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, wäre es nicht katholisch und auch nicht buddhistisch. Es wäre arabisch-muslimisch – auch wenn der Weg dahin über einen binationalen Staat ginge. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, würde es nie zwei Staaten für zwei Völker geben.

Wenn Israel (vorübergehender Name) arabisch-muslimisch wäre, wäre es wohl kaum demokratisch. Zuallererst würden Journalisten, Akademiker und Intellektuelle flüchten, während die aus arabischen Ländern Stammenden hier bleiben würden. Sie sind von arabischer Herrschaft in den jüdischen Staat geflohen, aber diese Herrschaft, die sie erniedrigt und unterdrückt hat, würde sie wieder einholen.

All dies wird natürlich nicht geschehen, doch ist es wichtig zu wissen, wie sehr die Forderung berechtigt ist, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu definieren. Man sagt uns, dass die Existenz einer großen arabischen Minderheit in unserer Mitte uns an dieser Definition hindern müsse, da die Definition eines Staates ohne Einbeziehung der Minderheit nicht demokratisch sei. Als aber die UNO die Gründung eines jüdischen Staates im Land Israel verkündet hat, lag der Anteil der Araber bei über 40 Prozent, und dennoch sah die Vollversammlung keinen Widerspruch zwischen dieser Realität und der Definition eines jüdischen Staates. Die Antizionisten sagen: Die Realität ändert sich. Heute befinden wir uns in einer postnationalen Ära. Doch auch in einer solchen Ära sind die europäischen Staaten mehrheitlich Nationalstaaten, in denen es zum Teil sehr große Minderheiten gibt.

Tatsächlich besteht selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof hat die Hauptcharakteristika der Jüdischkeit des Staates wiederholt definiert. Zu ihnen gehören die hebräische Sprache als primäre Amtssprache, die Ruhetage gemäß der jüdischen Tradition und auch eine jüdische Mehrheit in Israel (ja, ja, auch dies!).

Man sagt uns, dass ein ‚jüdischer Staat’ den Verdacht eines religiös-halachischen Staates erweckt und man höchstens von einem ‚Judenstaat’ – nach dem Buchtitel Herzls - sprechen könne. Doch Herzl selbst sah keinen Unterschied zwischen den beiden und gestattete die Übersetzung seines Buches in andere Sprachen unter dem Titel ‚jüdischer Staat’.

Die UN-Vollversammlung dachte gewiss nicht an einen halachischen Staat; und auch nicht Ben-Gurion, der die Unabhängigkeitserklärung verfasste; und auch nicht der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ehud Barak, der den harten Kern des jüdischen Staates definiert hat. Und was bringen Namensänderungen? Wären die Palästinenser denn mit dem ‚Judenstaat’ einverstanden? Ganz im Gegenteil – man würde sofort anprangern, dass ein solcher Staat vielfach schlimmer wäre, da er die arabischen Bürger überhaupt nicht erwähnt?

Wenn Israel nicht jüdisch im religiös-halachischen Sinne sein soll, was ist dann der Sinn der Bezeichnung? Die Bedeutung hat sich seit Herzls Tagen nicht verändert: Die Juden sind, zumindest seit der Emanzipation, ein Volk. Ein Volk, das wichtige religiöse Komponenten besitzt und das, wie andere Völker auch, eine Beziehung zu seiner religiösen Vergangenheit besitzt. Die religiöse Vergangenheit ist die Startbahn, von der der moderne Nationalismus aufgestiegen ist.

Sicherlich, bei den Juden hat sich der Start verspätet, und daher dauert der Kampf um die Befreiung von der Religion noch an, während er bei anderen Völkern bereits zum Abschluss gekommen ist. Der Staat Israel ist der Staat dieses Volkes in allen seinen Komponenten, und er muss auch der Staat aller Nichtjuden unter seinen Bürgern sein, auch der großen muslimischen Minderheit, deren Führer sich von ihrer Staatszugehörigkeit entfremden.

Der Staat kann nicht mit einem Teil des jüdischen Volkes identifiziert werden. Er ist die gemeinsame Heimstätte für alle - Juden und Nichtjuden, Religiöse, Traditionelle und Säkulare -, und er darf zwischen den verschiedenen Komponenten nicht diskriminieren. Ja, es gibt Fehler in der israelischen Staatsverfassung, und das Fehlen der Zivilehe ist einer der schwersten von ihnen. Das Israelis religiösen Rechtsinstanzen unterworfen sind, widerspricht unserem demokratischen Charakter.

Doch ist dies nicht der Grund, aus dem die arabische Führung in Israel und der palästinensische Präsident gegen die Definition Israels als jüdischer Staat opponieren. Im Gegenteil – sie streben selbst danach, einen religiösen, fanatischen und antidemokratischen Staat zu errichten. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates in ‚ihrer’ Region. Sie sehnen sich wirklich nach der albtraumhaften Vision eines Nicht-Israels, mit der dieser Artikel begonnen hat.

Amnon Rubinstein, Maariv 24.11.2007

Auf den Metzgerblock

In dieser Woche, der Woche vor der sog. Friedenskonferenz in Annapolis, gab es in Israel zweimal ein leichtes Erdbeben. Es wurde vom geophysikalischen Institut in Israel mit 4,1 auf der Richter-Skala gemessen. Das erste, am Dienstag, hatte sein Epizentrum beim Toten Meer.
Ein Zeichen von Gott?

Wie auch immer, die Israelis sind schon im Vorfeld der Konferenz zu Konzessionen bereit, die Gott nicht gutheißen kann, an die sie durch die Arbaber dann aber gebunden werden sollen. Als da wäre:
die Grenzziehung um Judäa und Samaria für einen palästinensischen Staat, die Rückkehr hunderter arabischer Flüchtlinge, ein totaler Siedlungsstop in den Gebieten und die Freilassung vieler hundert palästinensischer Gefangener.
Und darüber hinaus will Syrien die Golan Höhen auf den Verhandlungstisch legen und Jerusalem soll so, wie man ein erlegtes Tier zerhackt auf dem Metzgerblock..... ich will das gar nicht zu Ende denken, es ist zu furchtbar.

Übrigens, wo ist denn nun Annapolis?
Hier:

Annapolis ist die Hauptstadt von Maryland, einem US-Staat im Nordosten, südlich des relativ großen Staates Pennsylvania am Atlantik gelegen.

Höre Israel

Sh'ma Israel, Adonai Eloheinu – Wann, ach wann wirst du, Israel, endlich begreifen, dass die Staatsmänner dieser Welt dir keinen Frieden bringen können, auch wenn sie es dir noch so verführerisch vor Augen führen mit „Friedenskonferenz“, „Zweistaatenlösung“, „Roadmap“ u.ä. Israels Feinde bleiben Israels Feinde, weil dahinter der Feind steckt.

Seit Jahren wiederholen Israels politische Führer und amerikanische und europäische Diplomaten dieselbe Leier, wie eine Schallplatte mit Sprung: Kompromisse eingehen, Zugeständnisse machen, Siedlungen räumen, Siedlungsbau stoppen. Und was „bieten“ die Araber an?

Mitte November war der Präsident Israels Shimon Peres in der Türkei, der Palästinenser Präsidenten auch, und Peres, in einer Rede vor dem muslimischen Parlament dort, betonte zu X-ten Mal Israels hohe Bereitschaft zum Frieden und die Befürwortung der Zweistaaten-Lösung.

Was kam von Abbas: Vorwürfe, Forderungen und noch schärfere Forderungen. Die Palästinenser hätten Anspruch auf Ostjerusalem, neue Siedlungen im Westjordanland dürfen nicht gebaut werden, palästinensische Gefangene müssen freigelassen werden und Siedlungen sollen geräumt werden.

Von den Arabern, weder von Abbas noch von Syrien, ganz zu schweigen aus dem Gazastreifen hat man bis jetzt nicht ein Jota von Zugeständnissen gehört. Dagegen hat Israel schon einige hundert Gefangenen – wiedermal als „Geste des guten Willens“ - freigelassen, den Siedlern durch Olmert persönlich angekündigt, dass sie ihre Heimat (es geht um die Westbank) verlieren werden müssen, weil Konzessionen eingegangen werden müssen. (In diesem Zusammenhang: vorhergehenden Artikel: "Den Zorn Gottes heraufbeschwören")

Aber hat Israel seinen „einen“ Gefangenen Gilad Shalit wiederbekommen? NEIN! Haben die Palästinenser den Staat Israel bis jetzt anerkannt? NEIN! Ist wenigstens Waffenstillstand eingetreten, so dass israelisches Gebiet nicht mehr beschossen wird? NEIN! Haben die Palästinenser jetzt wenigstens ihre Terroristen unter Kontrolle? NEIN!

Sh'ma Israel – Höre Israel, dein Gott ist der Herr Zebaoth, der dir dieses Land gegeben hat. Er wird für dich streiten, er ist dein Hüter und ER, nur ER wird dir Frieden bringen.

Den Zorn Gottes heraufbeschwören

Eine Gruppe von Rabbis des rechten Flügels haben in einem offenen Brief an US Präsident Bush gefordert, die geplante Nahost Friedenskonferenz in Annapolis abzusagen, weil er sonst den Zorn des Allmächtigen herausfordern würde. Die Rabbiner bezogen sich auf die Unterstützung Amerikas bei dem Rückzug aus den jüdischen Siedlungen im Jahr 2005, womit die Katastrophe durch den Wirbelsturm Katrina heraufbeschworen wurde.

"Das Land Israel gehört dem israelischen Volk. Gott wird jeden strafen, der Israel nötigt, Teile seines Landes aufzugeben", so einer der Unterzeichner des Briefes, Rabbi Meir Druckman. "Ohne Zweifel war die Flut in New Orleans durch den Hurricane Katrina eine Strafe Gottes für die Aufgabe der Siedlungen in Gaza und der nördlichen Westbank....können wir Gottes Hand in dem er Auge um Auge fordert wirklich ignorieren?"

"Jetzt steht uns durch die Initiativen der Annapolis Konferenz wieder eine Aussiedlung von Juden aus Judäa und Samaria bevor und dass wir ihre Städte Terrororganisationen überlassen müssen. Und wieder sind die Förderer dieser Aktionen Präsident Bush und Condolezza Rice". Der Brief war an Präsidenten Bush geschrieben worden, weil bekannt ist, dass er an die Bibel glaubt. Die Rabbies sagen für die USA ein noch größeres Unglück heraus, wenn sie Israel zwingen die ganze Westbank aufzugeben.

Neta Sela, ynetnews/Israel Jewish Scene 11.06.07

Wie sich Ansichten ändern

Die hohe Geburtenrate der arabischen Israelis bereitet einigen Politikern im heiligen Land Kopfzerbrechen. Allen voran Premier Ehud Olmert. Vor zwei Jahren hat er die "demographische Bedrohung" als einen Grund für den Bedarf an der neuen Partei "Kadima" angeführt. Die Partei wurde im November 2005 vom damaligen Premier Ariel Scharon gegründet. Damals sprachen sich Olmert und andere Führungspersönlichkeiten für die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Sie beriefen sich dabei auf Studien, die eine Mehrheit von Arabern in Israel und der palästinensischen Autonomie prognostizierten.

Dass Olmert vor 20 Jahren eine vollkommen andere Einstellung zu dem Thema hatte beweist ein Video (auf Youtube).

Das "Nightline"-Video beginnt mit einem Interview mit dem damaligen Knesset-Abgeordneten Meir Kahane. Er gehörte der mittlerweile verbotenen Partei Kach an, die religiös-nationalistisch ausgerichtet war. Kahane forderte, die israelische Staatsbürgerschaft nur an Juden zu vergeben. Er begründete seine Forderung mit der hohen arabischen Geburtenrate und der daraus resultierenden "demographischen Bedrohung" für die Juden. Im Anschluss befragte Moderator Ted Koppel den damaligen Likud-Abgeordneten Olmert, der zu dieser Zeit auch dem Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Sicherheit angehörte.

Olmert entgegnet: "Es gibt 700.000 Araber in einem Land mit vier Millionen Menschen. Die Chance, dass sie zukünftig die Mehrheit der Bevölkerung stellen, ist derart klein, dass sie in keinster Weise die Weltanschauung rechtfertigt, die er (Kahane) predigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Araber zu einer Mehrheit würden, sei so gering, dass ich nicht glaube, dass wir in diesem Stadium darauf reagieren müssen".

Diese Woche schlug Olmert andere Töne an als auf dem alten Video, als er nämlich die "demographische Bedrohung" als eines seiner Hauptargumente für erneute Verhandlungen mit den Palästinensern auf dem Gipfeltreffen in Annapolis anführte. Ein palästinensischer Staat müsse geschaffen werden - "oder wir werden so wie Südafrika enden", sagte der Premierminister am Montag gegenüber dem Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Sicherheit. "Wir müssen die jüdische Mehrheit aufrecht erhalten und gleichzeitig die Idee von zwei Staaten für zwei Völker vor dem Vergessen bewahren.

aus Israelnetz

Tauschgeschäfte mit Hisbollah

Die israelische Regierung hat am Montagabend bekannt gegeben, dass bei den Verhandlungen um die Freilassung der entführten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser ein zusätzlicher Schritt unternommen worden ist. So hat Israel der Hisbollah die Leichen von zwei Terroristen der Organisation, die im zweiten Libanonkrieg getötet worden waren, sowie einen Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde, übergeben.

Im Austausch dafür hat die Hisbollah Israel die Leiche des israelischen Bürgers Gabriel Dwait ausgehändigt, der unter unklaren Umständen gestorben und dessen Leiche an die libanesische Küste getrieben war. Seine Familie in Beer Sheva wurde umgehend davon in Kenntnis gesetzt.Dieses Tauschgeschäft stellt ein neue Etappe innerhalb der andauernden von der UNO vermittelten Verhandlungen zur Rückführung der entführten Soldaten dar. Obwohl der Weg hin zum Abschluss dieser Verhandlungen noch lang ist, erwartet Israel nun eine Beschleunigung des Prozesses, der seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Gang ist. Die Familien der Entfühtren wurden über die neuesten Entwicklungen informiert.Die Israelischen Verteidigungsstreikräfte (ZAHAL), die Israelische Gefängnisbehörde, das Internationale Rote Kreuz sowie diverse andere Körperschaften, die an den intensiven und komlizierten Verhandlungen mit der Hisbollah beteiligt sind, wirkten an dem Tauschgeschäft mit.

Das gesamte Prozedere wurde von Ministerpräsident Ehud Olmert und dem Sicherheitskabinett abgesegnet und war auch im Sinne der relevanten Sicherheits- und Geheimdienstbehörden.Ministerpräsident Olmert bedankte sich persönlich bei Ofer Dekel, dem Sonderkoordinator für die Rückführung der entführten Soldaten, für seinen hingebungsvollen Einsatz. Desgleichen drückte er der Familie Dwait sein Beileid aus und sprach den Familien Regev und Goldwasser seinen Respekt aus für ihre Stärke, ihre Beharrlichkeit und ihr beispielhaftes Verhalten angesichts der widrigen Umstände. Er hoffe, dass Eldad und Ehud bald wieder nach Hause kommen würden.


Außenministerium des Staates Israel Nov.2007