Vereinte Nationen - verlottert und antiwestlich

Die Unesco hat gegen geltendes Recht verstoßen und damit gezeigt, dass sie in Teilen ein zutiefst verlotterter, undemokratischer und antiwestlicher Haufen ist.

von Clemens Wergin

Man hat sich ja längst an die antiisraelische Grundströmung der Vereinten Nationen (UN) und ihrer diversen Unterorganisationen gewöhnt. Aber die Aufnahme der Palästinensergebiete als Vollmitglied in die Unesco ist doch noch einmal ein besonderes Kapitel aus dem UN-Tollhaus.

Während der Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen noch auf dem Verfahrensweg ist und im UN-Sicherheitsrat bestimmt kassiert werden wird, schafft die Unesco, eine Untereinheit der Weltorganisation, schon einmal Fakten. Das ist ungefähr so, als hätte das Saarland den syrischen Übergangsrat als legitime Regierung Syriens anerkannt, während die Bundesregierung sich diesem Schritt verweigert.

Aber damit ist der Spaß noch nicht zu Ende: Um ihrer üblichen ideologischen Agenda in Sachen Nahost-Konflikt zu folgen, riskiert die Unesco sogar die Arbeitsunfähigkeit. Schließlich hatte der US-Kongress vorher klargemacht, dass es kein Geld amerikanischer Steuerzahler geben wird für UN-Organisationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen, bevor es zu einer Friedenslösung zwischen den nahöstlichen Konfliktparteien gekommen ist. Ohne den 22-prozentigen Anteil der Amerikaner ist das laufende Budget der Organisation aber kaum zu finanzieren.

Über die Hintertür der UN einen Staat zu erheischen

Weil es inzwischen auch in Europa einige Verwirrung gibt über das Anliegen der Palästinenser, quasi über die Hintertür der UN einen Staat zu erheischen, ohne dafür die eigentlich notwendigen Konzessionen machen zu müssen, lohnt es sich, sowohl die juristische als auch die politische Seite dieser Aktion noch einmal zu beleuchten.

Rechtlich gesehen verstößt die Aufnahme der Palästinensergebiete in die UN gegen maßgebliche UN-Sicherheitsratsresolutionen zum Konflikt (Resolution 242 und 338), die stets betont haben, dass eine Friedenslösung mit gerechten und sicheren Grenzen auf dem Verhandlungsweg erzielt werden muss.
Das palästinensische Anliegen verstößt aber auch gegen die Bestimmungen der Osloer Verträge mit Israel. Dort heißt es ausdrücklich, dass beide Seiten jede Maßnahme unterlassen, die den Status der Westbank und Gazas verändern, bevor eine endgültige Friedenslösung gefunden ist.
Es lohnt sich, im Vergleich dazu die Haltung der internationalen Gemeinschaft zum Siedlungsbau zu betrachten. Der verstößt gegen den Geist des Abkommens, wenn auch nicht gegen seine konkreten Buchstaben (die Palästinenser hatten sich damals nicht mit der Forderung durchsetzen können, dass der Siedlungsbau auch in der von Israel verwalteten ZoneC der Westbank zu unterbleiben habe). Dementsprechend wird er zu Recht immer wieder als kontraproduktiv für den Friedensprozess kritisiert.

Deutlicher kann man Doppelmoral nicht auf den Punkt bringen

Der Versuch der Palästinenser, staatliche Anerkennung vor einer Friedenslösung zu erreichen, verstößt jedoch sowohl gegen den Geist wie auch gegen den expliziten Wortlaut der Osloer Verträge. Und Teile der UN wie auch manche EU-Staaten gehen dagegen nicht etwa mit derselben Verve vor wie gegen den israelischen Siedlungsbau, sie machen sich sogar zu Komplizen dieser Vertragsverstöße. Und das, obwohl sowohl die UN als auch die EU Mitgaranten dieser Beschlüsse waren. Deutlicher kann man die Doppelmoral in Sachen Nahost eigentlich nicht auf den Punkt bringen.
Ähnlich verhält es sich mit der politischen Botschaft, die von dem palästinensischen Beitrittsgesuch ausgeht. Stellt das doch den Versuch dar, einen Staat zu bekommen, ohne die dafür nötigen Kompromisse eingehen zu müssen. Zweimal schon standen beide Seiten kurz vor einem Friedensschluss: Zuerst 2000 in Camp David in den Verhandlungen zwischen Jassir Arafat und Ehud Barak, und dann 2008 in den Gesprächen zwischen der Regierung von Ehud Olmert und Mahmud Abbas.
Beide Male lagen weitgehende Vorschläge von israelischer Seite auf dem Tisch, die einen Friedensschluss möglich gemacht hätten. Beide Male fehlte es den palästinensischen Partnern am letzten Mut, zu springen – aus guten und aus weniger guten Gründen. Natürlich kann man die Frustration der Palästinenser nachvollziehen, die glauben, mit der Regierung von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman nicht vorankommen zu können. Aber so ist das eben mit verpassten Chancen: Manchmal dauert es eine Weile, bis sie sich wieder eröffnen. Wer bei einem Barak oder Olmert nicht einschlägt, muss dann eben auch einen Netanjahu ertragen. Das sind die Gesetzmäßigkeiten von Demokratien.

Freie Welt wieder einmal am Nasenring durch die Manege geführt

Nun hat Abbas jedoch den einfachen Weg über die UN gewählt, weil jeder weiß, dass man dort immer eine antiisraelische Mehrheit zusammenbekommt, ohne sich groß anstrengen zu müssen. Es ist richtig, dass sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung sich dieser palästinensischen Strategie des geringsten Widerstandes entgegenstellen.
Man wünschte sich jedoch, dass Berlin den Amerikanern folgte und den Vereinten Nationen ebenfalls mit dem Entzug von Finanzmittel drohte. Denn das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die UN funktionieren.
Dort lässt man sich das Budget gerne von den wohlhabenden westlichen Ländern bestreiten, im Zweifel findet sich dann aber immer eine Mehrheit undemokratischer Staaten, wenn es darum geht, die freie Welt wieder einmal am Nasenring durch die Manege zu führen oder irgendwelche obskuren antiimperialistischen Agenden abzuarbeiten. Ganz zu schweigen von der Israel-Obsession des mit Menschenrechtsverbrechern besetzten UN-Menschenrechtsrats.
Die UN sind ein in Teilen zutiefst verlotterter, mehrheitlich undemokratischer und antiwestlicher Haufen. Und man wünschte sich, dass es nicht immer nur die Amerikaner sind, die das deutlich aussprechen und sich nicht alles bieten lassen wollen. Wenn jetzt aus der deutschen Opposition der Vorwurf kommt, Berlin hätte mit seiner Haltung eine gemeinsame europäische Linie torpediert, dann lässt sich dazu nur sagen: Deutschland steht mit seiner Entscheidung – anders als bei der Libyen-Intervention – auf der richtigen Seite – und auf dem Boden der Osloer Verträge. Und die bilden immer noch die beste Basis für eine Friedenslösung in Nahost.
Clemens Wergin - WELT0ONLINE