Deutschland kann es nicht tolerieren, wenn die Konferenz als eine Anklageveranstaltung gegen den Staat Israel gesehen werde.
Eine Teilnahme sei vom Ausgang der Verhandlungen über den umstrittenen Entwurf einer Abschlusserklärung abhängig, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.
Das Thema beschäftige die Bundesregierung seit Wochen intensiv, und es ist klar, dass es keine leichtfertige Entscheidung ist, wenn Deutschland erstmals nicht an einer UN-Konferenz teilnehme.
"Deutschland hat die moralische Verpflichtung, sich entschieden gegen diese Konferenz zu wehren." Das Simon Wiesenthal Center, das weltweit gegen Antisemitismus kämpft, ruft Regierungen zum Fernbleiben auf. "Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss den Boykott anführen", fordert das Center.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert jedoch für eine Teilnahme Deutschlands an der Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen Boykott der Veranstaltung, sagte Institutsdirektor Heiner Bielefeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Dies würde der UN nur Schaden zufügen.
Am Donnerstag versuchte der Iran laut Diplomaten, eine Passage über den millionenfachen Judenmord der Nazis im Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz zu streichen. Islamische Länder setzen sich zudem dafür ein, dass ein Verbot der Kritik an Religionen ins Schlussdokument aufgenommen wird. Westliche Staaten hingegen wollen eine Verurteilung Israels und das Verbot einer Religionskritik verhindern.
Die Bundesregierung will an diesem Wochenende entscheiden, ob sie eine Delegation zu dem Treffen schickt. Ein Nein aus Berlin wäre der erste deutsche Boykott einer UN-Konferenz. Auch die anderen EU-Staaten drohen mit Fernbleiben. Die US-Regierung unter Barak Obama, ließ ihre Teilnahme bis Freitag offen.
Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, wirbt bis zuletzt für eine Teilnahme der Europäer und Amerikaner. Doch die Menschenrechtsaktivisten sind sich bewusst, dass die Genfer Konferenz zu einer Neuauflage der UN-Antirassismuskonferenz in Durban ausarten könnte.
FOCUS.ONLINE
FR.ONLINE
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen