30.11.08

Medallien für Mörder

Syriens Präsident Bashar Assad zeichnete vergangene Woche den libanesischen Terrorist und Kindermörder Samir Kuntar fpr dessen Verdienste "im Kampf gegen die Unterdrückung" mit der höchsten Verdienstmedallie Syriens aus. In eben diesem “Kampf” hatte Kuntar 1979 im israelischen Naharija einem vierjährigen Mädchen den Kopf mit seinem Gewehrkolben an einem Stein zerschmettert, nachdem sie zuvor mit ansehen musste, wie er ihren Vater erschoss.

Kuntar wurde nach seiner Freilassung aus der israelischen Haft in Damaskus wie ein Held empfangen. Er machte einen Abstecher an die syrisch-israelische Grenze, wo er zu drusischen Bewohnern sprach, die sich auf der israelischen Seite auf einem Hügel versammelt hatten. Kuntar, der Druse ist, schwor, dass eines Tages die syrische Flagge über den Golanhöhen wehen werde. Die Mehrheit der Drusen im Norden Israels sind dem Staat gegenüber sehr loyal, die 18.000 Drusen auf den Golanhöhen dagegen fühlen sich eher mit Syrien verbunden, viele aus dem Grund, dass sie fürchten, Israel werde im Zuge des Friedensprozesses den Golan an Syrien abgeben.

19.11.08

Gerechtigkeit ? Fehlanzeige

Mit Empörung hat man in Israel auf eine am Dienstag veröffentlichte Erklärung der in Genf ansässigen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanathem Pillay, reagiert. Pillay fordert darin ein sofortiges Ende der Blockade des Gaza-Streifens, die sie als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet.

Israels UN-Botschafter in Genf, Roni Leshno Yaar, antwortete auf die Vorwürfe mit der folgenden Stellungnahme:

„Es ist schockierend, die gänzlich kurzsichtige Presseerklärung der Hochkommissarin in Bezug auf die humanitäre Situation in Gaza zu lesen. Am meisten verstört die Art und Weise, in der sie sich im allerletzten Satz ihrer Stellungnahme, gleich einem Nachgedanken, beiläufig auf die palästinensische Aggression bezieht. Bedauerlicherweise hat Israel nicht die Option, sich in seiner Antwort auf die Raketen- und Mörserangriffe auf seine Bürger, die das fundamentalste Recht von jedermann, das Recht auf Leben, verletzen, so beiläufig zu verhalten.

Die allumfassende Verantwortung für die Situation im Gaza-Streifen liegt bei der Hamas, die all ihre Ressourcen in Waffen und Terrorismus investiert, anstatt für die Zivilisten zu sorgen, die sie brutal kontrolliert. Die Terrororganisation Hamas und ihr nahe stehende palästinensische Terrororganisationen haben in den vergangenen zehn Tagen 170 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen, allein am Wochenende gingen 25 in Israel nieder. Israel fühlt sich der Aufrechterhaltung der Waffenruhe verpflichtet, erwartet jedoch, dass auch die Hamas sich an ihre Verpflichtungen hält, einschließlich der Einstellung des Terrorismus und der militärischen Aufrüstung.

Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Hochkommissarin der zynischen Medienmanipulation der Hamas anheim gefallen ist und krasse Fehlinformationen in ihrer Presseerklärung weitergibt. Strom und Wasser fließen weiter von Israel nach Gaza, und gestern sind dort 22 Lastwagen mit Versorgungsgütern eingetroffen; weitere warten darauf, werden sofort einzureisen, sobald die Hamas ihre gewaltsamen Angriffe einstellt.

Israel erwartet von der Hochkommissarin, statt sich in dem von den Palästinensern betriebenen politischen Spiel zu engagieren, die Fakten zu prüfen, bevor sie einseitige Stellungnahmen zur humanitären Situation in Gaza abgibt, sowie anzufangen, die Vollstrecker des Terrors entschieden zu verurteilen.“

Außenministerium des Staates Israel, 18.11.08

18.11.08

Israel, watch out !

Man hatte mit den neuen Mann an der Spitze der UNO, Ban Ki Moon, die Hoffnung, dass er mehr Sinn für Gerechtigkeit hätte und die vielen ungerechten Verurteilungen Israels vor der Weltgemeinschaft, die die UNO darstellt, nachlassen würden. Aber leider: Fehlanzeige! Wie man hier lesen kann:

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reagierte empört darauf, dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat, ein Schritt der nötig war, um auf den anhaltenden Kassam-Beschuss zu reagieren. Sonntag fielen mindestens zwei Raketen auf Israel. Israelischen Einheiten gelang es, vier Terroristen bei dem Versuch zu töten, Mörsergranaten auf Israel zu schießen. Das israelische Militär beschloss nach den Beschüssen, Gaza für einen weiteren Tag abzuriegeln.


Ban Ki-moon erklärte daraufhin, Israel solle sofort alle Maßnahmen, die das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschlimmern, abbrechen. Kritik an der Hamas und den Gazaterroristen, die durch den Raketenbeschuss das Leid der israelischen Bevölkerung verschlimmern, hörte man dagegen vergebens. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak warnte, dass die einzige Alternative zur Gazablockade eine Militäroffensive sei, die große Zivilopfer fordern würde, da die Terroristen im Gazastreifen aus den Gebieten der zivilen Bevölkerung heraus operieren. Sollte der Raketenbeschuss weitergehen, bleibe eine solche Militäroffensive unvermeidbar.

Und wer jetzt denkt, der neugewählte Präsident Barak Hussein Obama würde wissen, dass die USA traditionell ein Freund Israels ist, der hat sich ebenfalls verrechnet. Er wird Israel verführen, oder gar versuchen, es zu zwingen, in Verhandlungen mit den Arabern, selbstmörderische Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen. Und wenn Israel angegriffen werden sollte, wird aus Amerika, keine Hilfe mehr kommen. Jetzt wird man sehen, wie Obama sein wahres Gesicht zeigt.


So fängt es an:
Der neugewählte US-Präsident Barack Obama plant, seine Präsidentschaft mit einem Paukenschlag zu beginnen, indem er ein israelisch-palästinensisches Abkommen initiiert, das auf dem saudischen Friedensvorschlag von 2002 basiert. Dies erklärte eine nicht näher benannte Quelle aus dem Umfeld Obamas gegenüber der Londoner Sunday Times. Berater Obamas haben bestätigt, dass sie ihn davon überzeugen konnten, dem Frieden im Nahen Osten währen seines ersten Jahres im Amt eine Top-Priorität einzuräumen, da das Vertrauen und die Hoffnungen, die ihm momentan entgegengebracht werden, viel zu einem Friedensvertragsabschluss beitragen könnten. Obama sei zudem von der Saudi-Initiative angetan, weil sowohl Israels Präsident Schimon Peres als auch Außenministerin Zippi Livni ihre Unterstützung zugesichert hätten. Während seines Besuchs in Israel im Sommer hatte Obama in privater Runde gegenüber Palästinensern ausgesagt, dass Israel „verrückt sein müsse wenn sie die saudische Friedensinitiative nicht annehmen würden“, die ihnen eine weitreichende Akzeptanz in der Region sichert, im Gegenzug aber 100% des sogenannten Westjordanlands, der Golan-Höhen sowie das gesamte Ostjerusalem fordert. Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist dies jedoch noch nicht genug. Er fordert das „Rückkehrrecht“ für Millionen von sogenannten palästinensischen Flüchtlingen.

13.11.08

Peres' Rede vor der UNO

„In unserer Region tragen Kinder die Namen von Propheten, die uns allen heilig sind. Warum sollten Moses, Moshe und Musa, Abraham, Avraham and Ibrahim als Gegner aufwachsen, in Feindschaft? Wie unsere Propheten fragten: ‚Haben wir nicht alle einen Vater? Hat nicht ein Gott uns erschaffen? Warum handeln wir, jeder Mensch gegen seinen Bruder, trügerisch, indem wir den Bund unserer Väter entweihen?’ Und Abraham vermittelte seinem Neffen Lot: ‚Bitte lass keine Zwietracht zwischen mir und dir sein und zwischen meinen Hirten und deinen Hirten, da wir doch Verwandte sind.’

Das war der erste Aufruf zum Frieden unter Brüdern in der Geschichte. Brüderliche Beziehungen sollten nicht Gewalt und Vorherrschaft beinhalten. Wir beten alle denselben Gott im Himmel an.“

„Religiöser Glauben erfordert, dass wir die ewige Botschaft anerkennen, dass alle Menschen nach Gottes Bild geschaffen wurden. Einem Menschen Leid zuzufügen bedeutet, Gott Leid zuzufügen. Wenn Atomwaffen, Langstrecken-Raketen, wahlloser Terror und fanatische Hetze die Agenda bestimmen, müssen wir diese Agenda ändern.“

„Das nationale Wiedererwachen von Juden und Arabern vollzog sich beinahe zur gleichen Zeit und beinahe am gleichen Ort. Es geschah sehr schnell und in einem Land, das klein war. Dennoch wurde nach dem Ersten Weltkrieg ein Fenster der Gelegenheit geöffnet, als Emir Feisal und Präsident Weizmann nach der Schaffung einer neuen Umwelt strebten. Sie trafen sich vor 89 Jahren, im November 1919, um eine Verständigung zwischen den beiden Völkern aus derselben Krippe zu verkünden, die unter dem Schatten derselben Bäume hätten leben können – den alten Ölbäumen und den großen Dattelpalmen.

In der Erklärung heißt es: ‚Eingedenk der rassischen Verwandtschaft und alten Bindungen zwischen den Arabern und dem jüdischen Volk und in der Einsicht, dass die Vollendung ihrer nationalen Aspirationen am ehesten durch die engstmögliche Zusammenarbeit verwirklicht werden kann.’

Dies war hohe Staatskunst und zeitgemäße Weisheit.

Leider Gottes haben wir ihren Rat nicht befolgt. Stattdessen haben wir uns bekämpft und den Glauben für Gier eingetauscht und das Schmieden von Schwertern anstelle von Frieden betrieben. Sie haben unser Land zerrissen und die Feindschaft mit dem Ergebnis einer Region der Schranken und Mauern, die höher wuchsen; die Brücken, die hätten gebaut werden können, wurden zerstört. Tausende Männer und Frauen auf beiden Seiten haben ihr Leben verloren. Viele wurden unheilbar verletzt; andere verloren ihr Heim und wurden zu Flüchtlingen. Vermögen wurden verschwendet für den Kauf, die Instandhaltung und Ersetzung neuer Waffen, die unvermeidlich obsolet wurden – Ressourcen wurden verschwendet für den Erhalt der Feindschaft statt für die Verbesserung des Lebens."

....so der israelische Staatspräsident Shimon Peres am Mittwoch, als Friedensaufruf zwischen Israel und den Palästinensern, auf der interreligiösen UN-Konferenz, die von den Saudis initiiert worden war. Zuvor hatte er den Saudis für die Präsentation ihrer Friedensinitiative gedankt.

Ich kann es nicht verstehen, und bin, gelinde gesagt, entsetzt, dass Peres im Angesicht der wahhabitischen Öl-Scheichs das Wort Gottes für sein Anbiedern um Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen, missbraucht. Die Juden und die Moslems beten nicht denselben Gott an, und auch wenn die Juden, wie die Araber von Abraham abstammen, so ist doch die Entzweiung der Völker in der Geschichte um Jakob und Esau begründet, wobei doch Gott, (der Ewige) schon klar zwischen den Brüdern Isaak und Ismail unterscheidet. Der Kern der sechzig Jahre währenden erbitterten Feindschaft der moslemischen Araber und der Israelis liegt ja gerade in den Religionen verborgen, oder genauer gesagt, im geistlichen Bereich.

Bei so einem Versuch den feindlichen Nachbarn die Hand zu reichen, mit der Schrift in der Hand, werden die moslemischen Zuhörer sich bestenfalls mockieren, wenn sie nicht Peres seine aufgerollte Thorarolle um die Ohren hauen werden. Die Israelis alle sollten lieber darin lesen, damit ihnen wieder klar wird, wer wirklich auf ihrer Seite steht und ihnen Frieden bringt.

"Und Gott sprach: Nein, sondern Sara, deine Frau, wird dir einen Sohn gebären. Und du sollst ihm den Namen Isaak geben! Und ich werde meinen Bund mit ihm aufrichten zu einem ewigen Bund für seine Nachkommen nach ihm. Aber auch für Ismael habe ich dich erhört: Siehe, ich werde ihn segnen und werde ihn fruchtbar machen und ihn sehr, sehr mehren." (Genesis 17, 19)

Und Esau war dem Jakob feind wegen des Segens, mit dem sein Vater ihn gesegnet hatte. (Genesis 27)

"Fürchte dich nicht, denn ich bin mit dir! Habe keine Angst, denn ich bin dein Gott! Ich stärke dich, ja, ich helfe dir, ja, ich halte dich mit der Rechten meiner Gerechtigkeit." (Jesaja 41)

9.11.08

Israel verurteilt den UN-Menschenrechtsrat

Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Dani Carmon hat am Dienstag auf der UN-Vollversammlung scharf den Menschenrechtsrat der Weltorganisation verurteilt. Zur Debatte stand der Jahresbericht des in Genf ansässigen Gremiums.

„Manchmal besteht die Tragödie nicht in dem Leid, das wir erleiden, sondern in den Gelegenheiten, die wir verpassen. Und der heutige Bericht ist ein klares Zeugnis der verpassten Gelegenheiten des Menschrechtsrats und, so darf ich sagen, der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Wir alle sind Zeugen einer UN-Menschenrechtskörperschaft, die Israel in einer besessenen und diskriminierenden Weise ins Visier nimmt. Nur ungläubig können wir zuschauen, wie der Rat Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ignoriert und dabei den skrupellosesten, schimpflichsten Diktatoren der Welt bestenfalls mit Schweigen, schlimmstenfalls mit Lob begegnet.

Seit wir den letztjährigen Bericht betrachtet haben, hat der Menschenrechtsrat eine Reihe von sieben Resolutionen zur Verdammung Israels verabschiedet. Kein anderes Land unter den 191 Mitgliedern der UNO ist das Ziel solch negativer und grundloser Aufmerksamkeit. Jede Erklärung gegen Israel ist bar jeglichen Anscheins von Objektivität – der Objektivität, auf der der Rat eigentlich basieren sollte. […]

Es gibt Millionen von Menschen auf diesem Planeten, die unter dem Joch der Unterdrückung leben, die nach dem Schutz durch den Menschrechtsrat schreien. Der Rat selbst wurde geschaffen, um diese Bitten zu hören, um eine hellere Alternative für die am meisten Entrechteten dieser Welt zu bieten. Aber aus politischen Gründen steht die Obsession des Rats mit Israel seinem wirklichen Potential im Wege.

Der Bericht, den wir heute prüfen, spiegelt einen Menschenrechtsrat wider, der weiterhin dabei versagt, die grundlegenden Standards der Menschenrecht in unparteilicher, universeller, nicht-selektiver und objektiver Weise aufrechtzuerhalten. In dem Jahr, in dem wir den 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung feiern, wirft die Arbeit des Menschenrechtsrats einen dunklen Schatten auf die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber en wahren Prinzipien der Menschenrechte.“